BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Finanzen Schwerin, 2019-02-26 Bearbeiter/in: Frau Arlt Telefon: e-mail: 545 - 1442 IArlt@schwerin.de Protokoll über die 75. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 21.02.2019 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:55 Uhr Ort: Stadthaus, Multifunktionsraum, E 070, Am Packhof 2 - 6, 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Schulte, Bernd entsandt durch SPD-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Schmidt, Stefan entsandt durch Fraktion DIE LINKE ordentliche Mitglieder Bruhn, Stefan Haacker, Frank Kalies, Sebastian Lerche, Dirk entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch ZG AfD stellvertretende Mitglieder Teubler, Ulrich Winkler, Jan entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch CDU-Fraktion beratende Mitglieder Krempin, Mathias entsandt durch Behindertenbeirat Verwaltung Badenschier, Rico, Dr. Helms, Michael Riemer, Daniel Schlick, Stefan Wilczek, Ilka Gäste Zischke, Thomas 1/5 Leitung: Bernd Schulte Schriftführer: Ingrid Arlt Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 74. Sitzung vom 17.01.2019 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung von Beschlussvorlagen 4.1. Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01614/2018 5. Kenntnisnahme von Beschlussvorlagen 5.1. Vorläufige Finanzrechnung zum 31.12.2018 Vorlage: 01679/2019 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: 2/5 Der Ausschussvorsitzende Herr Schulte eröffnet die Sitzung des Finanzausschusses, begrüßt die Mitglieder des Finanzausschusses, die Vertreter der Verwaltung und die Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der vorgelegten Tagesordnung wird zugestimmt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 74. Sitzung vom 17.01.2019 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Der Sitzungsniederschrift wird ohne Änderungen zugstimmt. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Der Oberbürgermeister informiert darüber, dass die Zuständigkeit bei der Bearbeitung der wesentlichen Produkte von der FG 10.6 zur FG 21.1 wechselt. Die Haushaltssachbearbeiterinnen der FG 21.1 werden die wesentlichen Produkte, die zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehören, mit bearbeiten. Der FD Leiter 21 Herr Riemer informiert darüber, dass die Konsolidierungshilfen vom Land fast vollständig bei der Stadt eingegangen sind. zu 4 Beratung von Beschlussvorlagen zu 4.1 Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01614/2018 Bemerkungen: Frau Wilczek, Werkleiterin der SDS erklärt eingangs, dass es seit 2005 eine Spielplatzkonzeption gibt und diese erstmalig 2012 überarbeitet wurde. Für 2018 wurde u.a. aufgrund von städtebaulichen Entwicklungen und der Veränderung der Bevölkerungsstruktur eine Überarbeitung notwendig. Das Besondere für die Konzeption 2018 ist, dass man generationsübergreifende Bedarfe abdecken will. Der Finanzbedarf für die Haushaltsjahre 2019/2020 liegt bei 475 T€ und ist in dieser Höhe im Doppelhaushalt 2019/2020 berücksichtigt. Herr Lerche weist auf § 8 Abs. 2 Landesbauordnung M-V (LBauO) zur Pflicht des Anlegens von Spielplätzen für Kleinkinder hin. Herrn Bruhn fragt, ob eine Art „Spielplatzabgabe“ von den Wohnungseigentümern analog der Stellplatzablösebeträge verlangt werden kann. Hierzu müsste nach Auskunft der Verwaltung eine Prüfung erfolgen, ob es neben den Regelungen der LBauO 3/5 zulässig wäre eine solche Abgabe einzuführen. Grundsätzlich wären zunächst Möglichkeiten im Baurecht und dann im Kommunalabgabengesetz zu eruieren bevor final die Einführung einer Steuer zu prüfen ist. Herr Schulte erklärt, dass die SPD Fraktion noch Beratungsbedarf angezeigt hat und bittet darum, heute nicht abschießend zu votieren. Die Vorlage wird in der kommenden Finanzausschusssitzung am 21.03.2019 erneut auf die Tagesordnung genommen. Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu. Abstimmungsergebnis: Wiedervorlage zu 5 Kenntnisnahme von Beschlussvorlagen zu 5.1 Vorläufige Finanzrechnung zum 31.12.2018 Vorlage: 01679/2019 Bemerkungen: Der Oberbürgermeister informiert darüber, dass die vorläufige Finanzrechnung für 2018 mit einem negativen Saldo in Höhe von 3,7 Mio € abschließt. Dabei sind Einzahlungen in Höhe von 12,7 Mio € aus Entschuldungs- und Konsolidierungshilfen vom Land zu erwähnen und die positive Erfüllung der Gewerbesteuer gegenüber dem Haushaltsplanansatz. Positiv auf das Ergebnis ist auch die Zinsentwicklung am Finanzmarkt. Beschluss: Die vorläufige Finanzrechnung zum 31.12.2018 wird durch den Hauptausschuss und den Ausschuss für Finanzen zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme zu 6 Sonstiges Bemerkungen: Die Übersicht der in der Stadtverwaltung laufenden Förderprogramme wurde seit der letzten Finanzausschusssitzung nochmal überarbeitet. Im Ergebnis der Beratung gibt es Einigkeit dahingehend, dass sich die Finanzausschussmitglieder mit der neu vorgelegten Übersicht in der kommenden Ausschusssitzung beschäftigen und das weitere Verfahren dazu festlegen werden. 4/5 gez. Bernd Schulte gez. Ingrid Arlt Vorsitzende/r Protokollführer/in 5/5