BRS Schwerin


Ill 2019-03-11/ Bearbeiter/in: Herr Lange E-Mail: andreas.lange@sas-schwerin.de l 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 01765/2019 der Stadtvertreter Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Betreff: Erhaltung von Ordnung und Sauberkeit vor und nach Sperrmüllabholung. Beschlussvorschiag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert in Absprache mit der SAS ein Kontrollsystem zu etablieren, das die Sauberkeit vor und nach Sperrmüllabfuhren sicherstellt. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenberelgh: Übertragener Wirkungskreis In 5 16 der Hausmüllentsorgungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin heißt es: "Das Herausstellen von Sperrmüll auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist nur demjenigen gestattet. der von dem von der Stadt beauftragten Entsorgungsbetrieb einen Abfuhrtermin erhalten hat. Es ist nur zu dem in der bestätigten Bestellung angegebenen Termin und Ort gestattet." Grundsätzlich werden die Bürgerinnen und Bürger bei der Terminvergabe für die Sperrmüllabholung mündlich und schriftlich per Antwortkarte auf die geltenden Regularien hingewiesen: "Stellen Sie bitte die von Ihnen angegebeben Gegenstände... am Tage der Abfuhr bis 7.00 Uhr... bereit. Bitte beachten Sie, ...dass die Gegenstände frühestens einen Tag vor dem Abholtermin bereitgestellt werden dürfen. Zuwiderhandlungen können mit Bußgeld geahndet werden. ...dass Ihr Sperrmüll, Elektro- und Metallschrott so bereitgestellt wird, dass Verunreinigungen im öffenlichen Straßenraum vermieden werden. SAS als Drittbeauftragtes Unternehmen der Sperrmülleinsammlung und -verwertung ist keine Ordnungsbehörde. Dementsprechend sind die Mittel zur Durchsetzung dieser Vorgaben begrenzt. Aufl<lärungsarbeit kann und wird geleistet. Sollte es im Rahmen der Sperrmüllabholung zu Funden nicht zulässiger Abfälle bzw. deutlichen Mehrmengen kommen, werden die Bürger zeitnah erneut auf Ihre Räumpflicht des öffentlichen Raumes hingewiesen bzw. ihnen alternative Entsorgungsmöglichkeiten angeboten. Auch auf diesen Punkt wird mündlich und schriftlich bei jeder Sperrmüllanmeldung hingewiesen: "Bitte beachten Sie, dass Gegenstände, die nicht zum Sperrmüll sowie zum Elektro- oder Metallschrott gehören und deshalb nicht mitgenommen werden können, sind durch Sie unverzüglich aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Erkennbare Verstöße gegen die Rechtsvorschrift werden von der SAS an die SDS übermittelt. Von dort wird dann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren geprüft." 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe:- Kos ecku v rs bla ents rechend 31 2 S.2KV:- Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Ablehnung No®* Bernd Nottebaum ./M 3