BRS Schwerin


GBV 2019-03-08/1 160 Bearbeiter/in: Herr Dankert E-Mail: matthias.dankert@gbv-sn.de | 01 Herrn Nemitz Ergänzungsantrag Drucksache Nr.: 0175612019 des Stadtvertreters Karsten Jagau Betreff: Das Mecklenburgische Staatstheater stärken - städtische Einflussnahme erhalten Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtvertretung wird einzeln zu den 5 Punkten des Antrages der Fraktion BündnisQO/Grünen sowie dieses Ergänzungsantrages abstimmen. 2. A) Der Oberbürgermeister wird gebeten die Konzepte und Pläne für die kommenden Jahre betreffs der Entwicklung des MST von Seiten des Generalintendanten einzuholen und der Stadtvertretung öffentlich vorzulegen. B) die Informationen, die vom Oberbürgermeister angefordert werden sollen, haben die Pläne für das Schauspiel, Orchester und Ballett unterscheidbar und verständlich darzulegen. 3. Die vom Bürgermeister eingehoiten Informationen werden über die vorhandenen Schnittstellen an die Belegschaft des Staatstheaters weitergeleitet. 4. Die Landeshauptstadt Schwerin wird einen „Runden Tisch" mit Vertretern aus Schauspiel, Orchester, Ballett, Stadtpolitik, Bühnentechniker, Handwerk, Malerstube, freier Kulturszene, Kulturministerium und der anderen Gesellschafter initiieren. Dabei ist jedem Teilnehmer ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist rechtlich zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Freiwillige Aufgabe (ergänzend) Kostendeckungsvorschlag entsprechend 5 31 (2! S. 2 KV: im Antrag nicht enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): Kann aktuell nicht beziffert weden. 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Ablehnung Mit dem Ergänzungsantrag kann eine Stärkung des Mecklenburgischen Staatstheaters und der Erhalt der kommunalen Einflussnahme nicht erkannt werden. Beim Mecklenburgischen Staatstheater handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. Allen Organen sind gemäß Gesellschaftsvertrag entsprechende Aufgaben zugewiesen. Die Einflussnahme der Landeshauptstadt Schwerin auf Entscheidungen in der Gesellschaft ist aufgrund der geringen Geschaftsanteile stark beschränkt. An der Mecklenburgischen Staatstheater GmbH ist das Land Mecklenburg—Vorpommern mit 74,9%, die Landeshauptstadt Schwerin und der Landkreis Ludwigslust-Parchim mit jeweils 10% und die Stadt Parchim mit 5,1 % beteiligt. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus 13 Mitgliedern ( davon 7 vom Land entsandt). Die Landeshauptstadt Schwerin hat 2 Sitze. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst. Die Landeshauptstadt Schwerin kann sich damit nicht durchsetzen, noch nicht einmal zusammen mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, der Stadt Parchim und dem Arbeitnehmervertreter. Der Aufsichtsrat hat keine entscheidenden Rechte, sondern spricht Empfehlungen an die Gesellschafterversammlung aus. Die Gesellschafterversammlung wiederum ist für alle wichtigen Angelegenheiten zuständig. Beschlüsse der Gesellschafter werden mit einfacher Mehrheit gefasst, so dass sich auch hier die Landeshauptstadt Schwerin nicht durchsetzen kann. DOM, Dr. Rico Badenschier