BRS Schwerin


Il 2019-03-08/2103 « Bearbeiter/in: Herr Peske // E-Mail: mpeske@schwerin.de '/ //‚7 i | / 01 Herrn Nemitz Änderungsantrag Drucksache Nr.: 01735/2019 der SPD-Fraktion Betreff: Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters im Nordwestlichen Bereich Beschlussvorschlag: Soweit Planungen der Agentur für Arbeit Schwerin und der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter Schwerin) dazu führen, dass beide Einrichtungen am bisherigen Standort Warnitz aufgegeben werden, wird der Oberbürgermeister gebeten, eine kundennahe Präsenz der Arbeits- und Soziaivewvaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner der nordwestlichen Stadtteile im Sinne des Projekts „JiZ“ (Jobcenterinformationszentrum) im Südosten der Stadt zu gewährleisten. Soweit sich im Zusammenhang mit möglichen Veränderungen bei den dort ansässigen Bundes- und städtischen Dienststellen nachteilige Auswirkungen auf den Gewerbestandort „Margaretenhof“ ergeben sollten, wird der Oberbürgermeister gebeten, zu prüfen. welche Maßnahmen zur Vitalisierung des Gewerbestandortes bzw. des Ortsteils Warnitz möglich sind. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist zulässig 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Pflichtlge Aufgabe Kostendeckun svorschla ents rechend 31 2 S. KV:- Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): 3. Empfehl n c95ti m 9 Andreas Ruhi um weiteren Verfahren