BRS Schwerin


40 über II 2019-03-08/2205 Bearbeiter/in: Frau Joachim E-Mail: Mjoachim@schwerin.de ‚443 i 01 adD Herrn Nemitz Ergänzung_santrag zur Drucksache Nr.: 01710/2019 der Fraktion DIE LINKE Betreff: 1. Anderungssatzung der Schülerbeförderungssatung der Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der bisherige Text des Beschlussvorschlages wird um einen Punkt IV. mit folgendem Wortlaut ergänzt: IV. Die Stadtvertretung beauftragt Stadtverwaltung und Nahverkehr Schwerin GmbH eine Nachkalkulation der Schülerbeförderungskosten zeitnah noch vor Beginn des Schuljahres 2019/20 durchzuführen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Kosten der Schülerbeförderung mit dem kalkulierten Betrag — entsprechend dem Schulgesetz MV 5113 - durch die Stadt als Träger der Schülerbeförderung, kostendeckend zu tragen sind. Es ist zu prüfen, inwieweit auch eine nachträgliche Abrechnung für die zurückliegenden und das laufende Schuljahr entsprechend der kalkulierten zu tragenden Kosten gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern möglich ist. Die Ergebnisse der Nachkalkulation und Prüfung sind der Stadtvertretung bis zum 31.07.2019 vorzulegen. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: eigener Wirkungskrels/ Der Antrag ist zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Ag ger Agfgabe: Pflichtlge Aufgabe Kostendeckungsvorschlag entsprechend 5 31 (2) S. 2 KV: im Antrag enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Es wird empfohlen: Die Vemaltung empfiehlt die Annahme des Ergänzungsantrages zu Ziffer IV. Begründung: Die NVS GmbH teilte mit, dass sie bis zum 31. 07. 2019 eine entsprechende Nachkalkulation zum Thema Schülerbeförderungssatzung entsprechend des Antrages der Fraktion DIE LINKE darstellen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt sind ausreichend Zahlen, Daten und Fakten vorhanden. _ Eineyohtägüctté Abrechnung gegenüber dem Land wird geprüft. '\ An reas