BRS Schwerin


FRAKT'ON nabhängige Landeshauptstadt Schwerin Stadtvertretung ürger Abs. Fraktion Unabhängige Bürger | Am Packhof 2-6 | 19053 Schwerin Landeshauptstadt Schwerin Herrn Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier - im Hause - Schwerin, 26. Februar 2019 Areal Güstrower Straße 88 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier, seit unserer Anfrage vom August letzten Jahres hat sich auf dem Areal Güstrower Straße 88 nicht viel getan. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die erneute Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist der aktuellen Stand der Ankaufsbemühungen der Landeshauptstadt Schwerin für das Areal Güstrower Straße 88? 2. Was wurde von Ihnen seit dem Grundsatzbeschluss für eine Marina mit Wassertankstelle in dieser Sache konkret unternommen? Bitte konkrete Einzelmaßnahmen auflisten. 3. Wie ist der Stand hinsichtlich des seinerzeit nur noch begrenzt verlängerten Pachtvertrages des Landes für das Areal? Mit freundlichen Grüßen é%z7>#m Silvio Horn Sprechzeiten: Fraktionsbüro: Mo — Fr 10.00 bis 19.00 Uhr Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin Tel.: 0385 - 545 2966 Fax: 0385 - 545 2967 Seite 1 von i fraktion-ub@schwerin.de www.ub-schwerin.de LANDESI-IAUPTSTADI' SCHWERIN ' e berb0r meinen 0 h ' Der Oberbürgermeister Fraktion Unabhängige Bürger Fraktionsvorsitzender He" S"Vi° HOF“ Hausanschrift: Am Packhof 2-6 . 19053 Schwerin -im Hause- Zimmer: 6.009 B Telefon: 0385 545-2406 Fax: 0385 545-2409 E-Mail: tkoenn@schwerin.de Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser2aichen 26.02.2019 Datum Ansprechpartner/in 2019-03-07 Herr Könn Stadtvertretung am 11.03.2019 hier: Ihre Anfrage vom 26.02.2019 zum „Areal Güstrower Straße 88“ Sehr geehrter Herr Horn, gerne möchte ich Ihnen nachfolgend auf Ihre Anfrage antworten. 1. Wie ist der aktuellen Stand der Ankaufsbemühungen der Landeshauptstadt Schwerin für das Areal Güstrower Straße 88? 2. Was wurde von Ihnen seit dem Grundsatzbeschiuss für eine Marina mit Wassertankstelle In dieser Sache konkret unternommen? Bitte konkrete Einzelmaßnahmen auflisten. 3. Wie ist der Stand hinsichtlich des seinerzeit nur noch begrenzt verlängerten Pachtvertrages des Landes für das Areal? Urn die Umsetzung maritimer Infrastruktur zu ermöglichen, wurde mit Schreiben vom 22.11.2018 das Kaufinteresse der Landeshauptstadt Schwerin für die Iandeseigene Liegenschaft in der Güstrower Str. 88 gegenüber dem Land angezeigt. Auf das Schreiben hat das Finanzministerium erst mit seiner Antwort vom 06.03.2019 schriftlich reagiert (siehe Anlage). in Auswertung dessen muss nun geprüft werden, ob durch die Festlegung, dass keine Weiterveräußerung des potentiellen Ankaufsgrundstücks möglich ist, sondern nur die Bestellung eines Erbbaurechts zulässig sein würde, die Nutzung für maritimes Gewerbe an dem Standort überhaupt noch umsetzbar ist bzw. es Interessenten gibt, die es unter den Bedingungen umsetzen wollen und können. Mit freundlichen Grüßen Muß Dr. Rico Badenschier (@9 inkl IIHORDI NNUMMIH Hausanschrift: Landeshauptstadt Schwerin Öffnungszeiten: Mo. 08100 - 16:00 Uhr Bankverbindungen: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin BIC NOLADENLWL IBAN DE73 1405 2000 0070 0189 97 Der Oberbürgermaisier Am Packh012 - 6 19053 Schwerin Di, 08:00 . 18:00 Uhr Do. 08:00 - 18:00 Uhr Deutsche Bank AG VR-Bank o.G. Schwerin HypoVereinsbank BIO DEUTDEBRXXX BIC GENODEF1SN1 BIC HWEDEMM300 IBAN DE62 1307 0000 0309 6500 00 IBAN DE72 1409 1484 0000 0288 00 IBAN DE22 2003 0000 0019 0463 85 Commerzbank BIC COBADEFF140 IBAN DE83 1404 0000 0202 7845 00 Gläubiger-ident-Nm OE67 LHSO 0000 0074 24 Zentraler Behördenrui: +49 385 115 ZenirslerTeieionservice: +49 385 SAE-0 Samstags-Ohnungszeiten Internet: www.schwenn.de des Bürgerßiiroe unter www.schwerin.de E-Mail: inlooechwerin.de Finanzministerium Mecklenburg Der Minister Vorpommern Landeshauptstadt Schwerin Herrn Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier Am Packhof 2-6 19053 Schwerin Schwerin, &. März 2019 Landeseigene Liegenschaft des ehemaligen Straßenbauamtes in Schwerin, Güstrower Straße Sehr geehrter Herr Dr. Badenschier, ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 22.11.2018, mit welchem Sie das Interesse der Landeshauptstadt Schwerin am Erwerb der Gesamtliegenschaft des ehemaligen Straßenbauamtes anzeigen. Wie Sie mitteilten, hat die Stadtvertretung Sie beauftragt, für das Areal eine Gesamtentwicklungsplanung für ein maritimes Dienstleistungszentrum mit Wassertankstelle aufzulegen und hierfür alle rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sowie den Erwerb der landeseigenen Flächen in der Güstrower Straße vorzubereiten. Bezugnehmend auf das der Landeshauptstadt Schwerin bereits vorliegende Angebot des Landes zum Emerb der südlichen Teilfläche der Landesliegenschaft ist das Land gern bereit, die gesamte Landesliegenschaft an die Landeshauptstadt Schwerin zu dem durch Gutachten ermittelten Verkehrswert zu veräußern. Das relevante Gutachten liegt der Fachvervvaltung der Landeshauptstadt Schwerin bereits vor. Sofern im Zusammenhang mit der Entwicklung des Areals Teile der Liegenschaft an Dritte übertragen werden sollen, soll dies — wie in unserem Gespräch am 11.02.2019 bereits angekündigt - ausschließlich im Wege der Bestellung eines Erbbaurechtes mit Zustimmung des Landes erfolgen. Bedingt durch den direkten Verkauf der Landesliegenschaft an die Landeshauptstadt Schwerin unter Verzicht des Landes auf ein Ausschreibungsverfahren und zur Sicherung der Interessen des Landes wird im Kaufvertrag zudem eine Mehrerlösklausel zu vereinbaren sein. Sofern die vorgenannten Konditionen zur Veräußerung der Landesliegenschaft die Zustimmung der Landeshauptstadt Schwerin finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung an die zuständige Fachabteilung meines Hauses, zwecks Aufnahme der konkreten Verkaufsverhandlungen. Mit freundliche rüßen 940004872871 2 am Mathias Bro & orb Hausanschrift: Finanzministerium Telefon: 0385 588—0 Mecklenburg-Vorpommern Telefax: 0385 588—4585 Schloßstraße 9-11 19053 Schwerin E-Mail: poststelle@fm.mv-regierung.de Internet: www.fm.mv-regierung.de