BRS Schwerin


STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN 11.02.2019 (Termin zur Beantwortung 6. Wahlperiode gemäß 5 4 Absatz 4 ns LHSN: 21.02.2019) ANFRAGE der SPD - Fraktion Einsatz ehrenamtlicher Naturschutzwarte im Stadtgebiet Der Oberbürgermeister hat als Untere Naturschutzbehörde (UNB) zu seiner Unterstützung ehrenamtliche Naturschutzwarte bestellt, die ihn über alle nachteiligen Veränderungen in Natur und Landschaft informieren und durch Aufklärung darauf hinwirken, dass Schäden von Natur und Landschaft abgewendet werden. Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverschriften, die dem Schutz und der Pflege von Natur und Landschaft dienen oder die Erholung in der freien Natur regeln und deren Übertretung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, haben sie festzustellen, abzuwehren sowie bei der Verfolgung solcher Zuwiderhandlungen mitzuwirken. Hierzu haben sie Eingriffsbefugnisse. Ihre Aufgaben haben sie in Abstimmung mit der UNB gewissenhaft auszuführen. Ich frage den Oberbürgermeister: l. Wie stellt sich der Einsatz der Naturschutzwarte insbesondere mit Blick auf ihre gesetzlichen Aufgaben (Anzahl, Altersstruktur, Einsatzgebiete, Informationen über nachteilige Veränderungen, Abwehr von Schäden durch Aufklärung, festgestellte und geahndete Zuwiderhandlungen) in den letzten zwei Jahren dar? 2. Welche Einsatzgebiete werden noch nicht durch Naturschutzwarte betreut? 3. Wie stellt sich die Organisation und die Ausgestaltung der Betreuung der Naturschutzwarte durch die UNB insbesondere mit Blick auf Abstimmungen zur Aufgabenwahrnehmung (Personalausstattung für die Betreuung, zielgerichtete Leitung/Anleitung/Überprüfung, die regelmäßige Kommunikation und Berichterstattung sowie ihre materielle Ausstattung) dar? 4. Welche wesentlichen Vorschläge zur Verbesserung des Natur- und Landschaftsschutzes (Artenschutz, Biotopschutz, Biotopverbesserungen, Uferschutz etc.) sind von den Naturschutzwarten der UNB in den letzten beiden Jahren vorgetragen und mit welchen Ergebnissen geprüft worden? 5. Wie beurteilt die UNB die Verbesserung des Schutzes der Wasservögel während der Brutzeit durch einen generellen Leinenzwang in Ufemähe? Gibt es ggf. vollzugsfeste Alternativen? 6. Wie ließe sich die regelmäßige Erfassung von Zielarten im EU-Vogelschutzgebiet ausreichend sicherstellen? 7. Welche Maßnahmen zur Röhricht-Vitalisierung für einen erfolgreichen Gelegeschutz / Laichschutz sind aus Sicht der UNB notwendig und durchsetzbar? 8. Durch die Einrichtung der Liegebuchten gemäß Naturschutzgebietsbefahrensverordnung ergibt sich eine lokale und zeitliche Konzentration von Wasserfahrzeugen mit stärkerer Belastung / Auswirkung auf Flora und Fauna. Wie beurteilt die UNB die Umsetzung von wirksamen Schutzmaßnahmen für Wasservögel durch die Beseitigung von ganzjährigen Bootsliegeplätzen in der Hasenbucht des Naturschutzgebietes Ziegelwerder? 9. Durch die Auslegung von Sperrtonnen sollen Balz und Nestbau der Wasservögel nicht gestört werden. Mit der früher beginnenden und länger andauernden Bootssaison beginnen auch die Störungen durch den Wassersport eher. Die Tonnenlegung erfolgt erst Ende April und damit nach Begin von Balz und Nestbau. Wie lässt sich aus Sicht der UNG die Tonnenlegung an geänderte Witterungsverhältnisse anpassen? 10. Wie beurteilt die UNB die Notwendigkeit einer Binnenseeforschung in M-V? 11. Wie werden die Naturschutzwarte in der Ehrenamtswürdigung der Stadt berücksichtigt? !“ /C/ gstian Masch und Fraktion LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN @) IHRE BEHORDEN NUMMER Landeshauptstadt SchwerimDer Oberbürgemteister°3ö°PF 11 10 42019010 Schwerin Der Oberbürgermeister Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin SPD'Frakfi‘—'J_n Hausanschrift: Am Packhof 2—6 ° 19053 Schwerin Herrn Chnsflan Masch Zimmer: 2.073 Telefon: 0385 545-2451 Fax: 0385 545-2479 E-Mail: hbehr@schwerin.de _ Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen Datum 11.02.2019 36.2 07.03.2019 Herr Dr. Behr Ansprechpartner/in Ihre Anfrage zum Einsatz eherenamtlicher Naturschutzwarte im Stadtgebiet u.a. Sehr geehrter Herr Masch, zu Ihrer Anfrage vom 11.02.2019 antworte ich Ihnen wie folgt: 1. Wie stellt sich der Einsatz der Naturschutzwarte insbesondere mit Blick auf ihre gesetzlichen Aufgaben (Anzahl, Altersstruktur, Einsatzgebiete, Informationen über nachteilige Veränderungen, Abwehr von Schäden durch Aufklärung, festgestellte und geahndete Zuwiderhandlungen) in den letzten zwei Jahren dar? — Derzeit sind zwölf ehrenamtliche Naturschutzwarte für die Stadt tätig. Im letzten Jahr sind drei Ehrenamtliche ausgeschieden. Die Altersstruktur liegt zwischen 35 und 80 Jahren. Vier Ehrenamtliche sind bereits Rentner. lnformationen über nachteilige Veränderungen in einem betreuten Gebiet bekommt die Fachgruppe Naturschutz laufend. Es handelt sich dabei um Meldungen wie „Verunreinigungen durch Müllablagerungen“ bis hin zu „illegalen Pflanzungen und Baumfällungen“. Auch das Vorkommen invasiver Arten wird gemeldet. Die Fachgruppe Naturschutz versucht auf jedes Anliegen zeitnah und persönlich einzugehen und die Ehrenamtlichen aktiv vor Ort zu unterstützen. Eine Statistik darüber, wie viele Fälle gemeldet und welche Dinge geahndet wurden, wird in der Fachgruppe nicht gepflegt. Es werden folgende Gebiete schwerpunktmäßig betreut: LSG Schweriner Innensee- und Ziegelaußensee (Sachsenherg, Werderholz, Aubach und Medeweger See), NSG Wüstmark und Göhrener Tannen, Außenbereiche B-Plangebiete "Neumühle" und "Am Mühlenberg“, Klein und Groß Medewege (Teil LSG Schweriner lnnensee und Ziegelaußensee), LSG Siebendörfer Moor, Lankower See und Umgebung, Wasserflächen Schweriner lnnensee, Heidensee, Ziegelaußensee, NSG Kaninchen- und Ziegelwerder. 2. Welche Einsatzgebiete werden noch nicht durch Naturschutzwarte betreut? Nicht betreut werden derzeit: Neumühler See, Schelfwerder, Störtal, Reppin, und Mede— weger See. Bltte beachten Sie unsere neue Rechnungsanschrlttl Rechnungsanschrltt: Zentraler Rechnungseingang der Landeshauptstadt Schwerin Fachdienst <Bezeichnung> Postfach 11 10 42 19010 Schwerin E-Mail: rechnungseingang@schwertn.de Hausanschrlft: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Am Packhof 2 — 6 19053 Schwerin Zentraler Behördenmf: +49 385 115 ZentralerTelefonservioe: +49 385 545-0 lntemet: www.schwerin.de E-Mail: inlo@schwen'n.de Öffnungszeiten: Mo. 08200 — 16:00 Uhr Di. 08:00 — 18:00 Uhr Do. 08:00 — 18:00 Uhr Samstags-Öffnungszeiten des Bürgerflüros unter www.schwerin.de Bankverbindungen: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin Deutsche Bank AG VR—Bank e.G. Schwerin HypoVereinsbank Commelzbank BIC BIC BIC BIC BIC NOLADE21LWL DEUTDEBRXXX GENODEF1SN1 HWEDEMMSOO COBADEFF14O Gläubiger-ldenL-Nn: IBAN IBAN IBAN IBAN IBAN DE73 DE62 DE72 DE22 DE63 1405 1307 1409 2003 1404 2000 0000 1464 0000 0000 0370 0309 0000 0019 0202 DEB7 LHSO 0000 0074 24 0199 6500 0288 0453 7845 97 00 00 85 00 3. Wie stellt sich die Organisation und die Ausgestaltung der Betreuung der Naturschutzwarte durch die UNB insbesondere mit Blick auf Abstimmungen zur Aufgabenwahrnehmung (Personalausstattung für die Betreuung, zielgerichtete Leitung/ Anleitung/ Überprüfung, die regelmäßige Kommunikation und Berichterstattung sowie ihre materielle Ausstattung) dar? Insgesamt drei Mitarbeiter/innen betreuen u.a. die Naturschutzwarte. Entsprechend der internen Zuständigkeit für Stadtgebietsteile sind die Naturschutzwarte diesem Mitarbeiter/ dieser Mitarbeiterin zugeteilt. Für übergeordnete Informationen, die Organisation von Veranstaltungen und Treffen ist eine (der 3) Mitarbeiterin zuständig. In den letzten Jahren hat die Fachgruppe Naturschutz versucht, ein „Frühlingstreffen“ in einem betreuten Gebiet für alle Ehrenamtlichen zu organisieren, dann ein „Herbsttreffen“ vor Ort und eine „vonueihnachtliche Zusammenkunft und Jahresrückschau“ in der Naturschutzstation Zippendorf. Das hat zuletzt sehr gut geklappt. Mit allen Naturschutzwarten sind wir in ständigem Kontakt. Treten vor Ort Probleme auf, werden die Betreuer von der Fachgruppe Naturschutz hierzu auch befragt. Oft nehmen Naturschutzwarte auch an behördlichen Besprechungen vor Ort teil, weil sie das betreute Gebiet sehr gut kennen. 4. Welche wesentlichen Vorschläge zur Verbesserung des Natur-und Landschaftsschutzes (Artenschutz, Biotopschutz, Biotopverbesserungen, Uferschutz etc.) sind von den Naturschutzwartender UNB in den letzten beiden Jahren vorgetragen und mit welchen Ergebnissen geprüft worden? Alle Ehrenamtlichen betreuen ein Gebiet nach eigenen Vorstellungen und Vorausset- zungen im vorgegebenen fachrechtlichen Rahmen. Einige wohnen vor Ort und „schauen nach dem Rechten“. Von dort kommen bspw. Meldungen über die Missachtung eines Hundeanleingebotes entsprechend LSG-Verordnung. Andere Naturschutzwarte sind mehrmals wöchentlich vor Ort und organisieren in Absprache mit der Fachgruppe Natur— schutz eigenständig bspw. das Aufstellen von lnfotafeln, das Anlegen von Benjeshecken, das Entmüllen von Kleingewässern usw. Die Fachgruppe Naturschutz unterstützt die Ehrenamtlichen in ihren eigenständigen ideen zu Verbesserungen in ihren Gebieten. Auch das Vorkommen seltener oder bspw. invasiver Arten wird von einigen Betreuern gemeldet und hilft der Fachgruppe Naturschutz. 5. Wie beurteilt die UNB die Verbesserung des Schutzes der Wasservögel während der Brutzeit durch einen generellen Leinenzwang in Ufernähe? Gibt es ggf. vollzugsfeste Alternativen? Es besteht ein Erfordernis, um Störungen zu minimieren. Mit einem Leinenzwang läuft der Besucherverkehr „gerichtet“, d.h. es sind Gewöhnungseffekte bei wild lebenden Arten eher zu erwarten. In neueren Landschaftsschutzgebietsverordnungen wurde bzw. wird auch an Seeufern ein Leinenzwang angeordnet. An wenigen Seen (z.B. Heidensee) gibt es hier noch einen Handlungsbedarf. 6. Wie ließe sich die regelmäßige Erfassung von Zielarten im EU-Vogelschutzgebiet ausreichend sicherstellen? Das ließe sich nur über eine bessere finanzielle Ausstattung ermöglichen. Solche Aufgaben können Ehrenamtliche nicht leisten. Zielarten im EU-Vogelschutzgebiet werden aktuell durch das Land leider nicht direkt erfasst (s. Managementplan). Der Fachdienst Umwelt bereitet die Ausschreibung eines Konzeptes zur Sicherung und Förderung der -3- biologischen Vielfalt im Rahmen der Aktualisierung des Landschaftsplanes vor. Teil dieses Konzeptes ist auch die Kartierung von Zielarten auf ausgewählten Teilflächen des EU Vogelschutzgebietes. . Welche Maßnahmen zur Röhricht- Vitalisierung für einen erfolgreichen Gelege Schutz/ Laichschutz sind aus Sicht der UNB notwendig und durchsetzbar? Über folgende Röhrichtschutzmaßnahmen soll intern und extern weiter beraten werden: a. Sofortmaßnahmen zum Schutz vor Verbiss mit leichten, mobilen Maschenzaunanla gen, Bau und Erfolgskontrolle (auf Basis eines Fördermittelantrages an das StALU WM) b. Bau der Doppelpalisadenanlagen M20 (Schelfwerder-Süd) zum Wellen- und Erosionsschutz (finanziert über Ausgleichsverpflichtungen für andere Bauvorhaben) c. Erfolgskontrolle an Ausweich-Äsungsfläche am Westufer des Ziegelaußsees und gegenüberliegendem Wasserröhrichtbestand (Betretungsverbot nach LSG-VO; i.A. UNB SN) d. Förderantrag für drei Pilotprojekte: P1: zwei Ranger-Personalstellen (u.a. Kartierung Röhrichtentwicklung, Betreuung der Verbissschutzanlagen u. Kontrolle Inhalte freiwillige Vereinbarung) PZ: Machbarkeitsstudie zur Bekämpfung invasiver Arten (Bisam, Nutria, evtl. auch Mink u. Waschbär) im EU Vogelschutzgebiet (Antrag evtl. über Jägerschaft) P3: Errichtung Wellenschutzanlage (Doppelpalisaden) M10 in der Hasenbucht des NSG Ziegelwerder, Antrag ab 2020 . Durch die Einrichtung der Liegebuchten gemäß Naturschutzgebietsbefahrensverordnung ergibt sich eine lokale und zeitliche Konzentration von Wasserfahrzeugen mit stärkerer Belastung/ Auswirkung auf Flora und Fauna. Wie beurteilt die UNB die Umsetzung von wirksamen Schutzmaßnahmen für Wasservögel durch die Beseitigung von ganzjährigen Bootsliegeplätzen in der Hasenbucht des Naturschutz- gebietes Ziegelwerder? Die Liegemöglichkeiten sind bereits reduziert worden. Weitere Beschränkungen dieses Schutzgebietes auf der Bundeswasserstraße wird weder das BMVI noch die Oberste Naturschutzbehörde unterstützen. Nach Umsetzung der in der Hasenseebucht geplanten Röhrichtschutzmaßnahmen (so) ist ein weitgehender Schutz von Wasservögeln und Wasserröhrichten gewährleistet. Ein noch weitergehender Schutz wäre nur auf Basis einer aktuell nicht absehbaren Erweiterung der NSG-Grenze in diesem Bereich verstellbar. -4- 9. Durch die Auslegung von Sperrtonnen sollen Balz und Nestbau der Wasservögel nicht gestört werden. Mit der früher beginnenden und länger andauernden Bootssaison beginnen auch die Störungen durch den Wassersport eher. Die Tonnenlegung erfolgt erst Ende April und damit nach Begin von Balz und Nestbau. Wie lässt sich aus Sicht der UNG die Tonnenlegung an geänderte Witterungsverhältnisse anpassen? Über den Beginn der Auslegung von Schifffahrtszeichen kann nur mit dem WSA Lauenburg beraten werden. Konkret hängt der Auslegetermin von den technischen Kapazitäten und der Reihenfolge der behandelnden Seen dieser Behörde ab. 10. Wie beurteilt die UNB die Notwendigkeit einer Binnenseeforschung in M-V? Über Jahrzehnte aktive Limnologische Forschungseinrichtungen mit dem Forschungsschwerpunkt Seenökologie gibt es u.a. in Schleswig-Holstein (MPI PLÖn), in BerlinBrandenburg (Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei), in BadenWürttemberg (Uni Konstanz) und Bayern (Forschungsstation Seeon, LMU München). Die Uni Hamburg bietet den Masterstudiengang Limnologie an verfügt aber über keine eigene limnologische Station. Die Oberste Wasserbehörde des Landes M.-V. lässt seit vielen Jahren den Zustand der größeren Seen in M.-V. gutachterlich überprüfen. Sicherlich gibt es lokal teilweise große Kenntnislücken. Das grundsätzliche Verständnis vieler seenöko- logischer Fragestellungen ist dagegen schon relativ umfangreich vorhanden. Trotzdem erscheint eine Binnenseeforschung an Seen dieses Bundeslandes auch weiterhin notwendig. 11. Wie werden die Naturschutzwarte in der Ehrenamtswürdigung der Stadt berücksichtigt? Die Naturschutzwarte werden laufend durch die Mitarbeiter/innen der FG in ihrer Arbeit gewürdigt, weil sie sich Zeit nehmen für deren Anliegen und sie bestmöglich in ihren Vorhaben unterstützen. Einzelne Naturschutzwarte beantragen Fördermittel bei Dritten für Naturschutzvorhaben in „ihren“ Gebieten. Dabei unterstützt die FG 36.2 ebenfalls aktiv. Darüber hinaus erhalten die Ehrenamtlichen derzeit eine jährliche Aufwandspauscha— le von je 500,- €. Zukünftig werden bei jährlichen Ehrenamtswürdigungen auch Vor- schläge zur Auszeichnung von Naturschutzwarten emogen. Ich hoffe, dass Ihre Fragen hiermit beantwortet wurden. Für eine weitere Diskussion zu diesen Themen stehen die Kollegen des Fachbereiches gern bereit. Mit freundlichen Grüßen @ML Dr. Rico Badenschier