BRS Schwerin


3ünnurs 90 nur GRÜNEN STADTVERTRETUNG DER BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Fraktion LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN Am Packhof 2 - 6, D - 19053 Schwerin 6. Wahlperiode Tel.: 0385 / 5452970 Schwerin, 28. Februar 2019 ANFRAGE der Fraktion-Bündnis 90/DIE GRÜNEN gemäß 5 4 Abs. 4 der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin Videoüberwachung Marienplatz Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Videoüberwachung des Marienplatzes wurde mit dem Beschluss der Stadtvertretung für eine Testphase veranlasst, die in Kürze endet. Ich frage Sie namens der Fraktion: 1. Wird die Videoüberwachung nach Ablauf der Testphase eingestellt oder wie ist das weitere Vorgehen? 2. Nach welchen Kriterien wird bewertet, ob die Testphase fortgesetzt wird? 3. Der Datenschutzbeauftragte des Landes kritisiert bis heute, dass die Datenübertragung der aufgenommenen Bilder nicht sicher ist. Konnte diese Kritik durch technische Anpassungen inzwischen entkräftet werden und wenn nicht, warum nicht? Mit freundlichen Grüßen && éle»g€‚ Cornelia Nagel / Fraktionsvorsitzende (, IHRE BEHOHDENNUMMER Landeshauptstadt Schwerin—Der Oberbürgermeiste r—02-PF 1 11042°19010 Schwerin Der Oberbürgermeister BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Fraktion Frau Cornelia Nagel _ Hausanschrift: Am Packhof 2-6 - 19053 Schwerin -Im Hause- Zimmer: 6.028, Aufzug 0 Telefon: 0385 545-1011 Fax: 0385 545-1019 E-Mail: mhelms@schwerin.de Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen 2019-02-28 Datum Ansprechpartner/in 2019-03-05 Herr Helms Videoüberwachung Marienplatz Sehr geehrte Frau Nagel, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Februar 2019. Nachfolgend möchte ich Ihre Fragen beantworten: 1. Wird die Videoüberwachung nach Ablauf der Testphase eingestellt oder wie ist das weitere Vorgehen? Neben der Klärung datenschutzrechtlicher Fragestellungen wird die Testphase entsprechend auszuwerten sein. Ob die Bildübewvachung auf dem Marienplatz nach Ablauf der Testphase eingestellt wird, entscheidet das zuständige Ministerium für Inneres und Europa. 2. Nach welchen Kriterien wird bewertet, ob die Testphase fortgesetzt wird? Hierzu wurden keine Festlegungen getroffen. Vereinbart wurde vor Beginn der Bildübewvachung, dass die Testphase entsprechend evaluiert wird. Diese Aufgabe wird durch die Verwaltung wahrgenommen. 3. Der Datenschutzbeauftragte des Landes kritisiert bis heute, dass die Datenübertragung der aufgenommenen Bilder nicht sicher ist. Konnte diese Kritik durch technische Anpassungen inzwischen entkräftet werden und wenn nicht, warum nicht? Zur Klärung der datenschutzrechtlichen Fragestellungen ist ein Mediationsverfahren zwischen den Streitparteien vor dem Verwaltungsgericht Schwerin geplant. Ein erster Termin ist für Anfang April vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Rico Badenschier Bitte beachten Sie unsere neue Rechnungsanschrlftl Rechnungsanschrift: Zentraler Rechnungseingang der Landeshauptstadt Schwerin Fachdienst <Bezeichnung> Postfach 11 10 42 19010 Schwerin E-Mail: rechnungseingang@schwerin.de Hausanschrift: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Am Packhof 2 - 6 19053 Schwerin Zentraler Behördenmf: +49 385 115 Zentraler Telefonservice: +49 385 545—0 Internet: www.schwerin.de E-Mail: info@schwerin.de Öffnungszelten: Mo. 08:00 - 16:00 Uhr Di. 08:00 — 18:00 Uhr Do. 08:00 — 18:00 Uhr Samstags-Öffnungszeiten des BürgerBüros unter www.schwerin.de Bankverbindungen: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin Deutsche Bank AG VR-Bank e.G. Schwerin HypoVereinsbank Commerzbank BIC BIC Blc BIC BIC NOLADE21LWL DEUTDEBRXXX GENODEF1SN1 HWEDEMM300 COBADEFF14O Gläubiger-IdenL-Nr.z IBAN IBAN IBAN IBAN IBAN DE73 DE62 DE72 0522 DE63 1405 2000 1307 0000 1409 1464 2003 0000 1404 0000 0370 0309 0000 0019 0202 DE87 LHSO 0000 0074 24 0199 97 6500 00 0288 00 0453 85 7845 00