BRS Schwerin


FRAKTI 0N “abhängige Landeshauptstadt Schwerin ürger Abs. Stadtvertretung Fraktion Unabhängige Bürger | Am Packhof 2—6 | 19053 Schwerin Landeshauptstadt Schwerin Herrn Oberbürgenneister Dr. Rico Badenschier - im Hause - Schwerin, 26. Februar 2019 Radweg am Lankower See Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier, auf dem Radweg am Lankower See (Höhe Berufsschule) befindet sich eine Absperrung, sodass Autos den Weg dort nicht nutzen dürfen. Dennoch wird dieser Weg regelmäßig von Autofahrern befahren, die einfach links und rechts an der Absperrung vorbeifahren, um auf diesem Wege dann so nah wie möglich mit ihrem Pkw an den See zu gelangen. Dort wird dann u.a. gepicknickt oder auch sauniert (siehe beigefügte Fotos). Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie beurteilt die Fachverwaitung die oben beschriebene Situation? 2. Was gedenkt die Verwaltung gegen die oben beschriebene Situation zu unternehmen? 3. Gab es in dieser Frage bereits Bemühungen? Wenn ja, welche? 4. Gab es an dieser Stelle bereits Kontrollen durch das Ordnungsamt? Wenn ja, wie oft und mit welchem Erfolg? Wenn nein, ist eine regelmäßige (ein bis zwei Mal wöchentliche) Kontrolle - insbesondere in den wänneren Monaten - durch das Ordnungsamt realisierbar? 5. Warum gibt es am Radweg auch bei ausgewiesenen Picknickstellen keine Papierkörbe? Mit freundlichen Grüßen .;5i?m‘a cÄ45L Silvio Horn Sprechzeiten: irakiionsbüro: Mo « Fr 10.00 bis 1?.00 Uhr Am Packth 2-6, 19053 Schwerin Tel.: 0385 ‚ 545 ')96('1 Fax: 0385 - 545 3967 Seite I von ‘\ fral<iion»ill)@=.rlnverinxle www.ulmchwerin.tle FRAKTI 0 N lfi'lälf)hähQig€ Landeshauptstadt Schwerin 5 _ ürger Stadtvertretung Anlagen 1: Sprechzeiten: Fraktionfil)üroz Mo Fr 10.00 big 12.00 Uhr Am Pacl;hof ’);(3, 19053 Schwerin TGL: 0385 - 545 3966 Fax: 0385 — 545 3967 Suitfl 3\’Ofl ‘ fraktion l,1h@flctluvnrin.rlo www.tllmch\Verinxle F R A K Tl 0 N ‚ Inabhängige Landeshauptstadt Schwerin Stadtvertretung ‘-r_‚7453'„ J, l / ( "#'“ “V 31 Ürger _ £,L!rl_-u.*.. Sprednteiten: Fraktion-‚büro: Mo — +r10.00 bis; 1.1.00 Uhr Tel.; 0585, 545 2966 h'nktinm1h@<.clnvorin.de Am Packlmf 1 6, 19055 Schwerin Fax: 0585 - 545 )qü7 Seite 3 von } \V\\’W.Ul)-SCh\VPFiH.(|E iANDESHAUPTSTADT SCHWERIN Der Oberbürgermeister Fraktion Unabhängige Bürger Am Packhof 2 - 6 19053 Schwerin Hausanschrift: Eckdrift 43 - 45 ° 19061 Schwerin Zimmer: B 105 Telefon: 0385 633-1500 Fax: 0385 6133-1702 E-Mail: like.wilczek@sds—schwerin.de Ihre Nachricht vom/ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen 26.02.2019 Datum Ansprechpartner/ln 2019—03-06 Ilka Wilczek Ihre Anfrage zum Radweg am Lankower See Sehr geehrter Herr Horn, Ihre Fragen zu der von Ihnen geschilderten Situation am Radweg am Lankower See möchte ich im Folgenden beantworten. 1. Wie beurteilt die Fachverwaltung die oben beschriebene Situation? Die Baumaßnahme des Radfernweges ist noch nicht abgeschlossen. Mit Rücksicht auf den Bausteilenverkehr der Baumaßnahme für die angrenzende Berufsschule wurde die vorgesehene grabenartige Ausmuldung noch nicht realisiert. 2. Was gedenkt die Verwaltung gegen die oben beschriebene Situation zu unternehmen? Bis zum geplanten Übergabetermin des Radfernweges im Mai 2019 wird die Ausmuldung hergestellt. Die Ausmuldung wird bis an die Absperrung herangeführt. Ein Durchfahren wird dann nicht mehr möglich sein. 3. Gab es in dieser Frage bereits Bemühungen? Wenn ja, welche? Es gab bisher keine weiteren Bemühungen. Nach Kenntnis des SDS gab es - bis auf den einen dokumentierten Fall - auch keine weiteren entsprechenden Vorkommnisse. 4. Gab es an dieser Stelle bereits Kontrollen durch das Ordnungsamt? Wenn ja, wie oft und mit welchem Erfolg? Wenn nein, ist eine regelmäßiger (ein bis zwei Mal wöchentliche) Kontrolle - insbesondere in den wärmeren Monaten - durch das Ordnungsamt realisierbar? Bisher wurde der Bereich nicht durch den Fachdienst Ordnung kontrolliert. Für die wärmeren Monate sind unregelmäßige Kontrollen vorgesehen. . . ( 615 IHR! IIHORDINNOMMIH Hausanschrift: Landeshauptstadt Schwerin Öffnungszeiten: Mo. 08100 - 16:00 Uhr Bankverbindungen: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin sro NOLADE21 LWL IBAN DE73 1405 2000 0370 0109 97 Der Oberbürgermeister Di. 00:00 - 18:00 Uhr Deutsche Bank AG BIC DEUTDEBRXXX IBAN 0662 1307 0000 0309 6500 00 Am Peckhoi 2 - 6 Do. 08100 - 18:00 Uhr VR-Bank e.G. Schwerin BIC GENODEF1SN1 IBAN DE72 1409 1464 0000 0280 00 19053 Schwerin HypoVereinsbank BIC HWEDEMMSOO IBAN DE22 2003 0000 0019 0453 85 Zentraler Behördenml: +49 385 115 Commerzbank BIC COBADEFF140 IBAN neue 1404 0000 0202 7845 00 GIAuDIger—Ident-an DE87 LHSO 0000 0074 24 Zentraler Telefonservice: .49 305 545-0 Samstags-Oflnungszeiten internet: www.echwerln.de E-Mail: inlo@schwerin.de des Burgerßtlroe unter www.schwerin.de -2_ 5. Warum gibt es am Radweg auch bei ausgewiesenen Plcknickstellen keine Papierkörbe? Am Radfernweg werden bis Mai noch 15 Papierkörbe aufgebaut. Pro Papierkorb ergeben sich aktuell laufende Entleerungskosten von 142,00 € pro Jahr (wöchentliche Leerung). Dass die Flächensauberkeit allein in Korrelation mit der Zahl der Papierkörbe steht, kann nicht bestätigt werden. Hierzu gibt es bundesweit entsprechende Beispiele. Regelmäßig wird deshalb auch bewusst auf die Ausstattung von Erholungsbereichen mit Papierkörben verzichtet (vgl. Ratgeber für ein sauberes Schwerin, Motto: „Mitnehmen, was man mitbringtl"). Mit freundlichen Grüßen Q9» ©aߣ‚_ Dr. Rico Badenschier