BRS Schwerin


DIE liNl(E. Fraktion in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 25.02.2019 Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Stadtvertretung am 11.03.2019 gemäß 5 4 Abs. 4 der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin Urteil Schwerin gegen Martlnl Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister‚ bezugnehmend auf das Urteil Schwerin gegen Martini habe ich folgende Fragen: ich als Stadtvertreter bin zwar Urheber meiner Rede in der Stadtvertretung, aber ha- be keinerlei Nutzungsrechte an meiner Rede, ggf. als Urheber keinem Nutzungsrecht diese Rede weiterzugeben? Wann und durch welche Erklärung haben die Urheber das Nutzungsrecht an die Landeshauptstadt Schwerin abgetreten? Mit freundlichen Grüßen gez. Dirk Rosehr Stadtvertreter in der Landeshauptstadt Schwerin Fraktion DIE LINKE Fraktionsbüro Am Packhof2-6, 19053 Schwerin, Telefon: 0385 / 545-2957, Fax:0385 / 5452958 Sprechzeiten: Dienstag 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr, Donnerstag 13.00 bis 16.00 Uhr E-Mail: Stadtfraktion-Die-Linke@Schwerin.de Internet: www.die—linke-Schwerin.de .. 1 ii -. ‚ tt; ' ‚ ' ._ *““"$tv_lcne A=„ä.fiflr i- LANDI:SHAUPISIADT SCHWERIN 189 IHRE “HDRDENNUMMEN Landeshauptstadt Schwerlmber Oberborgermelaten10?F 11 10 42019010 Schwerin Der Oberbürgermelster Herrn Stadtvertreter Dirk Rosehr (DIE LINKE) Hausanschrift: Am Packhof 2-6 ' 19053 Schwerin Zimmer: 4.114 Telefon: 0385 545-1251 Fax: 0385 545-1259 E-Mall: hwollentelt@schwerin.de Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen 2019-02-25 Datum Ansprechpartner/in 2019-03-06 Herr Wollenteit Ihre Anfrage vom 25.02.2019 Sehr geehrter Herr Rosehr, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Februar 2019. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: Ich als Stadtvertreter bin zwar Urheber meiner Rede In der Stadtvertretung, aber habe keinerlei Nutzungsrechte an meiner Rede, ggf. als Urheber keinem Nutzungsrecht diese Rede weiterzugeben? Wann und durch welche Erklärung haben die Urheber das Nutzungsrecht an die Landeshauptstadt Schwerin abgetreten? Zunächst bitte ich um Verständnis dafür, dass ich die Ausführungen eines Gerichts im Verlauf eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens nicht kommentieren werde. Aus meiner Sicht stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: _ Die Maßgaben für die Übertragung via Live-Stream richten sich nach 5 4 unserer Hauptsatzung. Danach liegt es an Ihnen, zu bestimmen, ob Sie eine Übertragung Ihres Redebeitrags via LiveStream wünschen oder nicht. Soweit Sie von Ihrem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch machen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Live-Stream nach den in der Hauptsatzung festgelegten Regeln durchgeführt wird. In jedem Fall besitzen Sie das Urheberrecht Ihrer Rede. Jedoch liegt das Urheberrecht des LiveStreams bei der Landeshauptstadt Schwerin. Dritten ist die weitergehende Verarbeitung! Venrvendung der Bild- und Tonaufnahmen nach 5 4 Hauptsatzung nicht gestattet. Zum Schutz des Urheberrechtes kann die Landeshauptstadt Schwerin gegen die missbräuchliche Verwendung der Bild- und Tonaufnahmen zivilrechtliche Maßnahmen ergreifen. Bitte beachten Sie unsere neue Rechnungsnnachrlttl Rechnungsaneehrift: Zentraler Reehnungseingsng Hausanschrift: Landeshauptstadt Schwerin Öffnungszeiten: Mo. 08100 - 18:00 Uhr Bankverbindungen: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin BIC NOLADE21 LWL IBAN DE73 1405 2000 0370 0199 97 der Landeshauptstadt Schwerin Fachdienst <Bezelchnung> Postfach 11 10 42 19010 Schwerin Der Oberb0rgarmeistsr Am Packhot 2 - 6 19053 Schwerin Zentraler Behördenruf: +49 385 115 Zentraler Telefonservlce: +49 385 545-0 Di. 08:00 - 18:00 Uhr Do. 08:00 - 18:00 Uhr Deutsche Bank AG VR—Bsnk e.6. Schwerin HypoVereinsbank Commerzbank BIC BIC BIC BIC IBAN iBAN lBAN lBAN Semeisgs-Oitnungszelien E-Mell: rechnungsalngang@achwerin.de internet: www.schwerin.de E-Mall: inlo@schwerin.de des Bürger80res unter vmw.schwerin.de DEUTDEBRXXX GENODEF1SN1 HWEDEMM300 COBADEFF14O DE62 1307 0000 DE72 1409 1464 DE22 2003 0000 DE63 1404 0000 0309 6600 00 0000 0288 00 0019 0453 85 0202 7845 00 GIBublger-Ident.«Nr.z 0587 LHSO 0000 0074 24 -2- Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 26. Juni 2017 (DS-Nr. 0110112017) wurde der Oberbürgermeister beauftragt, bei Missachtung dem VerarbeiterNenrvender eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zukommen zu lassen, in der sich dieser verpflichtet, die zukünftige VemendungNerarbeitung des Live-Streams zu unterlassen und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro zu zahlen. Insofern kann eine Zuwiderhandlung im zivilrechtlichen Verfahren entsprechend sanktioniert werden. Unabhängig davon sind gemäß 5 29 Abs. 5 Satz 5 Kommunalverfassung in öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung Film- und Tonaufnahmen durch die Medien zulässig, soweit dem nicht ein Viertel aller Mitglieder der Stadtvertretung in geheimer Abstimmung widerspricht. Diese Bild- und Tonaufnahmen, beispielsweise von Pressevertretern (NDR, SVZ, TV Schwerin etc.), sind indes auch in Mediatheken öffentlich zugänglich. Mit freundlichen Grüßen @ Oct,..„t/ Dr. Rico Badenschier