BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-03-07 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Herr Nemitz 545-1021 öffentlich 01323/2018/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet ermöglichen Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Zwischenergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in der 32. Sitzung am 29.01.2018 unter TOP 41.5 zu Drucksache 01323/2018 Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit und durch welche Maßnahmen auch für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und andere Zielgruppen Wohneigentum bzw. vermietbarer Wohnraum im gesamten Stadtgebiet angeboten werden kann. Im Rahmen der Prüfung ist insbesondere auf folgende Handlungsoptionen einzugehen: - Sonderbedingungen beim Verkauf von Liegenschaften der Stadt und ihrer Kommunalgesellschaften - Sonderbedingungen beim Aufstellen von B-Plänen oder ähnlichen Vorgaben - Herstellung der Vermietbarkeit städtischer Immobilien zu Wohnzwecken durch Teiloder Vollsanierung Schaffung von Wohneigentum durch Erbbaurecht statt Verkauf von Grundstücken bspw. nach der Auflösung des Sportparks Paulshöhe Hierzu wird mitgeteilt: Das Konzept zum sozialen Wohnungsbau, integrierter Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierter Bodenpolitik liegt im Entwurf vor. Die Verwaltungsspitze hat sich dazu entschieden, dies als Beschlussvorlage in die politischen Gremien einzubringen. 1/2 Geplant ist die Beratung in der Dezernentenberatung am 12.03.2019 und die Einbringung in den Hauptausschuss am 19.03.2019. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 2/2