BRS Schwerin


ENTWURF, Bearbeitungsstand: 28.Februar 2019 Seite: - 5. 1 Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Ostorfer- und Fauler See, Nuddelbachtal und Grimke See" vom XXX Aufgrund der § 14 Abs. 4 und § 15 des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (NatSchAG M-V vom 23.Februar 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 66) erlässt der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin folgende Rechtsverordnung: §1 Festsetzung (1) Die im § 2 Absatz 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Schwerin werden als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt. (2) Das Landschaftsschutzgebiet erhält die Bezeichnung „Ostorfer- und Fauler See, Nuddelbachtal und Grimke See". §2 Geltungsbereich (1) Das Landschaftsschutzgebiet umfasst eine Fläche von etwa 461 Hektar. (2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in der als Anlage 1 zu dieser Verordnung veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1:15 000 (in der Veröffentlichung verkleinert) durch eine schwarze, einseitig gegengestrichelte Linie dargestellt. Die Striche weisen in das Landschaftsschutzgebiet. (3) Die maßgeblichen Grenzen sind in den Ablichtungen des Luftbildes in der Anlage 2a im Maßstab 1:5.500 und in den Anlagen 2b – 2e im Maßstab 1:5 000 durch eine schwarze, einseitig gegengestrichelte Linie dargestellt. Die Striche weisen in das Landschaftsschutzgebiet. Die von der Linie überdeckten Flächen sind keine Bestandteile des Landschaftsschutzgebietes. (4) Die Übersichtskarte und die Ablichtung des Luftbildes sind Bestandteile der Verordnung. Die Verordnung wird bei der Landeshauptstadt Schwerin, Der Oberbürgermeister, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin, archivmäßig verwahrt. Eine Ausfertigung der Verordnung kann während der Dienststunden eingesehen werden. (5) In dem Landschaftschutzgebiet sind die südlichen Buchten des Ostorfer Sees als besondere Gewässerschutzzonen ausgewiesen. Diese sind in den Karten durch eine schräge Schraffur gekennzeichnet. §3 Schutzzweck (1) Das Landschaftsschutzgebiet wird festgesetzt: 1. zur Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes; dazu gehört die Entwicklung eines guten ökologischen Zustands der Gewässer und grundwasserabhängigen Landlebensräume gemäß Europäischer Wasserrahmenrichtlinie sowie die Förderung des Biotopverbundes der betroffenen ENTWURF, Bearbeitungsstand: 28.Februar 2019 2. 3. Seite: - 5. 2 Gewässer mit ihren naturnahen Ufern; prägende Landschaftsbestandteile sind insbesondere der Ostorfer und Faule See mit den naturnahen Verlandungszonen, Röhrichten und Gehölzen, der Niederungsbereich des Krebsbaches, das Ufer der Halbinsel Krösnitz, der Grimke See und das Nuddelbachtal. Die vielfältigen vorhandenen, naturnahen und störungsarmen Landschaftselemente bilden die Grundlage für die Erhaltung der Lebensräume einer großen Anzahl bedrohter Pflanzen- und Tierarten und somit auch für den Schutz der biologischen Vielfalt. Voraussetzung für ihren langfristigen Erhalt sind vor allem eine schonende landwirtschaftliche Bewirtschaftung, eine naturverträgliche Kleingartennutzung, die der nachhaltigen Sicherung der Lebensgemeinschaften Rechnung trägt und eine störungsarme Erholungsnutzung. wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes; charakteristisch sind die naturnahen Niederungsbereiche am Ostorfer- und Faulen See, Grimke See, am Krebsbach und am Nuddelbach, die teilweise unmittelbar an die Kleingartenanlagen und Siedlungen heranreichen; wegen der besonderen Bedeutung für die Erholung; eine landschaftsbezogene, naturverträgliche Erholung soll weitgehend gewährleistet werden. (2) Schutzzwecke sind insbesondere die Erhaltung und die Entwicklung 1. der naturnahen und unverbauten Ufer des Ostorfer, Grimke und Faulen Sees mit ihren Feuchtwiesen, Bruchwäldern und sonstigen Verlandungszonen; insbesondere des Krebsbaches und des Nuddelbaches mit seinen naturnahen Überflutungsbereichen; wertvoller Biotopkomplexe auf der Halbinsel Krösnitz und in der Krebsbachniederung; der besonders gekennzeichneten, südlich gelegenen Gewässerschutzzonen am Ostorfer See mit ihren bis 100 Meter breiten Schwimmblattgesellschaften und Röhrichten. Gekennzeichnet werden diese durch dichte Bestände der Weißen Seerose und Großer Mummel. Beeinträchtigungen sollen hier weitestgehend reduziert werden; Entwicklung wertvoller Vogelbrut- und Rastbestände auf einer weitgehend störungsfreien Insel Tannenwerder im Ostorfer See, einschließlich einer 30m breiten Gewässerschutzzone; Schutz und Erhalt der Graureiherkolonie in Krebsförden. 2. 3. 4. 5. 6. (3) Die Schutzbestimmungen der Schweriner Baumschutzsatzung, sowie des Landesnaturschutz-, Landeswald-, Bundesnaturschutz- und des Denkmalschutzrechtes bleiben von dieser Verordnung unberührt. §4 Verbote (1) Im Geltungsbereich dieser Verordnung sind alle Vorhaben, Maßnahmen, Veränderungen oder Störungen verboten, die geeignet sind den Charakter des Gebietes zu verändern, den Naturhaushalt zu schädigen, das Landschaftsbild zu beeinträchtigen oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderzulaufen. (2) Insbesondere ist es verboten: 1. 2. 3. Horst- und Höhlenbäumen zu entnehmen; Abfallstoffe, Schutt oder sonstiges Material aller Art abzuladen oder zu lagern. Hierzu gehört auch das Ablagern von Grünschnitt und Laub außerhalb eingefriedeter Grundstücke; Bodenbestandteile abzubauen, sonstige Abgrabungen, Aufschüttungen, Auf-oder Abspülungen, Auffüllungen oder andere Veränderungen der Bodengestalt auf sonstige Weise vorzunehmen; ENTWURF, Bearbeitungsstand: 28.Februar 2019 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Seite: - 5. 3 Gewässer einschließlich ihres Uferbereiches, unbeschadet wasserrechtlicher Bestimmungen zu beseitigen, zu verfüllen, zu verändern oder ihre Wasserbeschaffenheit durch die Einbringung von Stoffen zu verschlechtern; Motorsport, Modellflug oder -schiffahrt mit Verbrennungsmotoren zu betreiben; Feuerstellen mit offenem Feuer außerhalb von zugelassenen Plätzen anzulegen oder zu unterhalten; außerhalb von dafür zugelassenen Wegen oder Straßen mit Kraftfahrzeugen zu fahren oder diese abzustellen (dies gilt auch für Anhänger); Erstaufforstungen einschließlich der Anlage von Weihnachtsbaum- oder Schmuckreisigkulturen vorzunehmen; vorhandenes Dauergrünland in eine andere Nutzungsart umzuwandeln; Bruchwälder zu beseitigen, Pfade anzulegen sowie in sonstiger Weise Störungen zu verursachen; innerhalb der besonders gekennzeichneten Gewässerschutzzonen mit Wasserfahrzeugen aller Art zu fahren; Störungen der Graureiherkolonie in einem Umfeld von 50m um die Nistplätze in der Waldfläche Krebsförden – Mühlenkamp; Röhricht zu beseitigen, zu beschädigen oder auf andere Weise im Fortbestand oder in der Weiterentwicklung zu beeinträchtigen oder Anlagen im Röhricht zu errichten;. Als Beeinträchtigung gilt insbesondere a) das Betreten des Röhrichtbestands, b) das Betreten oder Befahren von Schneisen in oder zwischen Röhrichtbeständen, wenn die Schneisen nicht breiter als 20 Meter sind, c) das Befahren, Ankern oder Abstellen von Fahrzeugen aller Art, Surfbrettern, Flößen oder sonstigen Schwimmkörpern im Röhricht oder in einem so geringen Abstand, dass Schäden am Röhricht verursacht werden können; es ist ein Mindestabstand von zehn Metern einzuhalten. Gehölze in einem 20 Meter breiten Gewässeruferstreifen zurückzuschneiden; Wasserfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren einzusetzen; Hunde ohne Leine außerhalb eingefriedeter Grundstücke laufen zu lassen. §5 Genehmigungspflichtige Handlungen (1) Wer im Landschaftsschutzgebiet Handlungen vornehmen will, welche die in § 4 Abs. 1 Satz 1 genannten Wirkungen hervorrufen können, benötigt die Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde. Genehmigungspflichtig sind insbesondere folgende Handlungen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. die Errichtung baulicher Anlagen einschließlich Zelt- und Wohnmobilstellplätzen, Verkehrsanlagen, Stegen und sonstiger Anlagen für den Wasser- und Angelsport, auch wenn sie keiner Baugenehmigung nach der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern bedürfen; das Aufstellen von Zelten oder sonstigen beweglichen Unterkünften außerhalb dafür zugelassener Plätze; das Errichten und Verändern ober- oder unterirdischer Leitungen; wasserstands- oder wasserabflussverändernde Gewässerbenutzungen und Grundwasserabsenkungen; die Durchführung von Veranstaltungen außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen, die mit erheblichem Lärm verbunden sind oder auf andere Weise die Ruhe der Natur oder den Naturgenuss durch außergewöhnlichen Lärm stören; das Betreten der Insel Tannenwerder (Toteninsel) im Ostorfer See. ENTWURF, Bearbeitungsstand: 28.Februar 2019 Seite: - 5. 4 (2) Die Genehmigung ist unbeschadet anderer Rechtsvorschriften von der unteren Naturschutzbehörde zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht die in § 4 Abs. 1 Satz 1 genannten Wirkungen zur Folge hat oder diese Wirkungen durch Nebenbestimmungen abgewendet oder auf einen vertretbaren Zeitraum begrenzt werden können und sonstige Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht entgegenstehen. §6 Zulässige Handlungen Unberührt von den Verboten bleibt bzw. bleiben 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 7 die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung; nach § 4 Abs. 2 Nr. 7 und 16 die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd; nach § 4 Abs. 2 Nr. 15 die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei; nach § 4 Abs. 2 Nr. 7 und 11 die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer durch den Wasser- und Boden-Verband; nach § 4 Abs. 2 die beim Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig ausgeübten Nutzungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang; dies gilt insbesondere auch für erforderliche Maßnahmen an Straßenverkehrsflächen einschließlich der betreffenden Nebenanlagen, Maßnahmen an Anlagen zur Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, der genehmigten Wasserrechte sowie für Maßnahmen, die dem Schutz und der Pflege von Denkmalen dienen. nach § 4 Abs. 2 Schutz-, Pflege-, Sicherungs- und sonstige Maßnahmen, die durch die untere Naturschutzbehörde angeordnet oder genehmigt sind oder von ihr selbst durchgeführt werden; nach § 4 Abs. 2 Nr. 7 das Befahren mit Kraftfahrzeugen jeder Art durch Beauftragte der Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben; die wassersportliche Nutzung der Landesregattastrecke für Training und Wettkämpfe im Wassersport auf dem Faulen See auch mit genehmigten motorisieren Begleitbooten auf diesem Gewässer; nach § 4 Abs.2 Nr.13 die Nutzung von traditionellen, mindestens 10 Jahre alten Badestellen; nach § 4 Abs. 2 Nr. 14 Maßnahmen zur Ausübung der Verkehrssicherungspflicht §7 Ausnahmen und Befreiungen (1) Von den Verboten nach § 4 kann der Oberbürgermeister als Untere Naturschutzbehörde auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn sich dies mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbaren lässt, insbesondere eine Beeinträchtigung des Schutzzweckes nicht zu erwarten ist, und auch sonst keine öffentlichen Belange entgegenstehen. (2) Von den Verboten nach § 4 kann der Oberbürgermeister als Untere Naturschutzbehörde auf Antrag Befreiungen gewähren, wenn 1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall a) b) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder zu einer Verschlechterung des Zustandes von Natur und Landschaft führen würde oder 2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. (3) Bei der Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen sind Nebenstimmungen zulässig. ENTWURF, Bearbeitungsstand: 28.Februar 2019 Seite: - 5. 5 (4) Die Ausnahme oder Befreiung ersetzt nicht die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen. §8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 1 NatSchAG M-V handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Verbot nach § 4 zuwider handelt, soweit die Handlung nicht nach § 6 zulässig ist oder nicht eine Ausnahme oder Befreiung nach § 7 erteilt worden ist, oder wer ohne Genehmigung eine Handlung gemäß § 5 Abs. 1 vornimmt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 43 Abs. 3 Nr. 1 NatSchAG M-V mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Euro geahndet werden. §9 Folgenbeseitigung (1) Werden im Landschaftsschutzgebiet Maßnahmen durchgeführt, die im Widerspruch zu den Vorschriften dieser Verordnung stehen, kann die Untere Naturschutzbehörde vom Grundstückseigentümer oder Verursacher die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen. (2) Sollte die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nicht möglich sein, so hat der Eigentümer oder Verursacher der Maßnahme auf Anordnung der Unteren Naturschutzbehörde durch geeignete Ersatzmaßnahmen die beeinträchtigten Funktionen oder Werte des Naturhaushaltes wiederherzustellen oder möglichst naturschutzfachlich gleichwertig zu ersetzen. § 10 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten im Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft: der Beschluß Nr. 1 Rat des Bezirkes Schwerin vom 15. April 1958 über die Erklärung eines Landschaftsteiles zum Landschaftsschutzgebiet mit der Bezeichnung "Schweriner Seenlandschaft" im Kreis Schwerin sowie die "Verordnung vom 28.Oktober 1937 zum Schutze von Landschaftsteilen um den Großen Schweriner See und um die Seen in seiner Umgebung Ziegel-, Medeweger-, Lankower-, Neumühler-, Ostorfer-, Fauler-, Pinnower See und die Döpe" (Regierungsblatt Nr.50, S.262). Schwerin, den XXXX Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Untere Naturschutzbehörde Anlagen: 1. 2a – 2e Dr. Rico Badenschier Übersichtskarte im Maßstab 1:15.000 Ablichtungen des Luftbildes mit den maßgeblichen Grenzen („Abgrenzungskarten“)im Maßstab 1:5.000