BRS Schwerin


Synopse zum Neuausweisungsverfahren LSG „Ostorfer- und Fauler See, Nuddelbachtal und Grimke See“; interne Beteiligung bis Jan. 2019 Ergebnis der internen Beteiligung Stellungnahme 36.2: 1. 10 • Rechtsgrundlage sei nicht das Änderungsgesetz, sondern das geänderte Gesetz. • § 3 Abs. 1 solle besser in eine Präambel vorweggestellt werden. Hinweise wurden übernommen Schutzzweck hebt die Bestandteile hervor, die in Folge einer Beeinträchtigung zu bewerten sind. Diese sind für die Beurteilung von Störungen des Schutzgebietes maßgeblich. Auf eine Präambel wird verzichtet und die allgemein übliche Nomenklatur beibehalten. • In § 8 Abs. 1 sei es wichtig, auf Wird übernommen den gesamten § 4 Bezug zu nehmen, und nicht nur auf dessen Abs. 1, weil der keine bestimmten Tatbestände enthält. Die wären erst in Abs. 2 benannt. • Die Zuständigkeit für das OWiWird übernommen Verfahren brauchte man nicht zu regeln, das stehe schon im Gesetz. 2. 3. 4. 5. 36 FG Wasser und Bodenschutz: Keine Bedenken, aber Hinweise zu Formulierungen in § 6 40 In § 6 Nr. 8 wird vorgeschlagen, die wassersportliche Nutzung der Landesregattastrecke für Training und Wettkämpfe im Wassersport hervorzuheben, da neben der Nutzung der Kanurenngemeinschaft auch Ruderregatten und andere Veranstaltungen, wie die Deutsche Meisterschaft im Drachenboot, stattfinden. 60 • Vorschläge zur Änderung des Grenzverlaufes vor dem Hintergrund des beschlossenen Kleingartenentwicklungskonzeptes • Maßnahmen, die dem Schutz und der Pflege von Denkmalen dienen, sind von den Verboten über § 6 auszunehmen Werden übernommen Wird übernommen Werden alle übernommen und relevante kleingärtnerisch genutzte Flächen ergänzt. Diese Erweiterungen korrespondieren mit der Überarbeitung zum F-Plan. Wurde unter § 6 – zulässige Handlungen - entsprechend ergänzt. 69 • keine grundsätzlichen Bedenken. Die Rogahner Straße wurde aus dem Geltungsbereich Mit der jetzt vorgelegten, herausgenommen. Der § 6 – zulässige Handlungen – wurde überarbeiteten VO können entsprechend ergänzt. bisherige Probleme als gelöst betrachtet werden. Fachdienst Umwelt, Bearbeitungsstand: 05.02.2019 Synopse zum Neuausweisungsverfahren LSG „Ostorfer- und Fauler See, Nuddelbachtal und Grimke See“; interne Beteiligung bis Jan. 2019 6. 7. 8. 9. SAE • Belange der Rohwasserförderung und Niederschlagswasserentsorgung wären nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Es müsse sichergestellt sein, dass diese Anlagen als technische Anlagen uneingeschränkt angefahren, betrieben, gewartet sowie in entsprechenden Fällen auch baulich verändert werden können. Erweiterung in § 6 notwendig. WAG • Die genehmigten Wasserrechte zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung müssen zugelassen bleiben. § 6 – zulässige Handlungen - wurde entsprechend ergänzt § 6 – zulässige Handlungen - wurde entsprechend ergänzt SWS • die Reparatur und Unterhaltung an Leitungen müsse im § 6 berücksichtigt werden Die benannten Maßnahmen werden im § 6 entsprechend berücksichtigt. Diese sind aber – wie bisher auch – anzuzeigen. Gegebenenfalls sind Abstimmungen erforderlich. • Vorschlag, im § 4 diese Maßnahmen auszunehmen Hier gibt es keinen Grund, von normalen Genehmigungsverfahren abzuweichen • für den Havariefall könne nicht erst eine Genehmigung eingeholt werden. Bei „Gefahr im Verzug“ kann selbstverständlich vom Genehmigungsweg abgewichen werden. Eine spätere Anzeige bei der UNB reicht völlig aus. • Vorschlag, in § 6 Nr. 5 auch nicht bekannte und noch nicht genehmigte Maßnahmen aufzunehmen Die Formulierungen in § 6 berücksichtigen alle möglichen Fälle vollumfänglich. Weitere Regelungen sind nicht erforderlich. Im Regelfall sind alle projektierten Maßnahmen, so wie bisher auch anzuzeigen. Gegebenenfalls sind Abstimmungen erforderlich. SDS • folgende Bereiche öffentlicher Die benannten Maßnahmen werden im § 6 entsprechend Flächen wurden benannt, an berücksichtigt. Diese sind aber – wie bisher auch – denen wiederkehrende, auch anzuzeigen. Gegebenenfalls sind Abstimmungen erforderlich. kontinuierliche Maßnahmen erforderlich seien: Fauler See mit angrenzenden Grünflächen, Wald zwischen Fauler See und Franzosenweg, Steganlage der Kanurenngemeinschaft, Kletterwald am Zoo, Freibad Kaspelwerder, Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und Herstellung von Sichtachsen. • Grenzverlauf müsse sich an vorhandenen Strukturen orientieren. Sinnvoll wären Abrenzungsmerkmale in der freien Die Abgrenzungen sind in den Abrenzungskarten flurstücksbezogen klar und deutlich dargestellt. Vorhandene Strukturen in der freien Landschaft wurden bei der Grenzfindung berücksichtigt. Fachdienst Umwelt, Bearbeitungsstand: 05.02.2019 Synopse zum Neuausweisungsverfahren LSG „Ostorfer- und Fauler See, Nuddelbachtal und Grimke See“; interne Beteiligung bis Jan. 2019 Landschaft. • Kleingärten z.B. am Nuddelbach, Die Anteile, bei denen sich perspektivisch ein Rückbau südlich des Grimke Sees oder auf abzeichnet, wurden bereits in den Entwurf einbezogen. der Krösnitz wurden nicht in das LSG integriert • Trassenverläufe z.B. zum Radfernweg sollten herausgenommen werden • Maßnahmen zur Ausübung der Verkehrssicherungspflicht müssten in § 6 als zulässig aufgenommen werden Die Radwegeplanung und deren Umsetzung wurden ausdrücklich seitens der Unteren Naturschutzbehörde unterstützt und für die Umsetzung entsprechende Genehmigungen in Aussicht gestellt. Der § 6 wurde um die Nr. 10 (Maßnahmen zur Ausübung der Verkehrssicherungspflicht) erweitert. • mit der erneuten Beteiligung jetzt konnte festgestellt werden, dass alle Belange aus 2014 berücksichtigt wurden. Keine weiteren Anmerkungen. 10. 11. Zoo Schwerin Bedenken. Unvereinbarkeit mit den Entwicklungszielen des Zoo. ZGM • der Radweg am Dwang solle herausgenommen werden Bereich des Zoo wurde nach intensiver Diskussion aus dem Entwurf herausgelöst. • die Zugänglichkeit zu den Seen sei nicht mehr möglich, wenn Röhrichtbestände nicht beseitigt werden könnten Die Radwegeplanung und deren Umsetzung wurden ausdrücklich unterstützt und für die Umsetzung entsprechende Genehmigungen in Aussicht gestellt bzw. schon erteilt. Die Beseitigung von Röhrichten ist nach § 20 NatSchAG MV verboten. Die Zugänglichkeit der Seen wird ja gerade am z,B. am Dwang geschaffen, ohne gesetzlich geschützte Bereiche zu beeinträchtigen. • Genehmigungspflichtige Maßnahmen an Verkehrsanlagen und Leitungen gemäß § 5 Abs 1 Nr. 1 und 5 würden erhebliche finanzielle Auswirkungen haben Die Formulierungen in § 6 berücksichtigen alle möglichen Fälle vollumfänglich. Weitere Regelungen sind nicht erforderlich. Im Regelfall sind alle projektierten Maßnahmen, so wie bisher auch anzuzeigen. Gegebenenfalls sind Abstimmungen erforderlich. • im Bereich der Hagenower Straße/Dorfstraße solle das LSG zurückgedrängt werden, um straßenseitige Bebauungen zu ermöglichen Die Inhalte des geplanten LSG´s orientieren sich an den Aussagen zum gültigen F-Plan, der parallel zum LSGVerfahren überarbeitet und um weitere Bereiche erweitert wird. • der Parkplatz „Rathsmann“ an der Rogahner Straße solle nicht ins LSG, weil sonst der Stadt Einnahmeverluste entstehen Im Rahmen der Planungen zur Erneuerung der Rogahner Straße werden auch die „wilden Parkplätze“ beseitigt, die das Stadtbild negativ Beeinträchtigen und nach Aussage der SDS erhebliche Kosten verursachen. 12. 32 Keine Stellungnahme erfolgt 13. 61 Keine Bedenken Fachdienst Umwelt, Bearbeitungsstand: 05.02.2019