BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Finanzen Schwerin, 2019-01-29 Bearbeiter/in: Frau Arlt Telefon: e-mail: 545 - 1442 IArlt@schwerin.de Protokoll über die 74. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 17.01.2019 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:20 Uhr Ort: Stadthaus, Multifunktionsraum, E 070, Am Packhof 2 - 6, 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Schulte, Bernd entsandt durch SPD-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Schmidt, Stefan entsandt durch Fraktion DIE LINKE 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Rudolf, Gert entsandt durch CDU-Fraktion ordentliche Mitglieder Bandlow, André Bruhn, Stefan Haacker, Frank Kalies, Sebastian Lerche, Dirk entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch ZG AfD stellvertretende Mitglieder Teubler, Ulrich entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger beratende Mitglieder Krempin, Mathias entsandt durch Behindertenbeirat Verwaltung Helms, Michael Oertel, Holger Pagel, Silke Prüß, Margrit Riemer, Daniel 1/8 Leitung: Bernd Schulte Schriftführer: Ingrid Arlt Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung von Sitzungsniederschriften 2.1. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 72.Sitzung vom 15.11.2018 (öffentlicher Teil) 2.2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 73. Sitzung vom 27.11.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung von Anträgen 4.1. Duales Studium – Soziale Arbeit für die Landeshauptstadt Vorlage: 01597/2018 4.2. Keine Stundenkürzungen für Schulsekretärinnen Vorlage: 01602/2018 4.3. Sofortige Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Vorlage: 01665/2018 4.4. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Vorlage: 01666/2018 4.5. Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Vorlage: 01667/2018 2/8 5. Kenntnisnahme von Beschlussvorlagen 5.1. Information über die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2015 Vorlage: 01617/2018 6. Beratung von Beschlussvorlagen 6.1. Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Rückbaus von Kleingärten in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01605/2018 7. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende Herr Schulte eröffnet die Sitzung des Finanzausschuss, begrüßt die Mitglieder des Finanzausschusses und die Vertreter der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der vorgelegten Tagesordnung, einschließlich der Nachtragstagesordnung wird zugestimmt. zu 2 Bestätigung von Sitzungsniederschriften zu 2.1 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 72.Sitzung vom 15.11.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Der Sitzungsniederschrift wird ohne Änderungen zugstimmt. 3/8 Beratungsbedarf wird von Herrn Bandlow und Herrn Bruhn zu den beigefügten Unterlagen angezeigt. Herr Schulte legt fest, im TOP Sonstiges darüber zu beraten. zu 2.2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 73. Sitzung vom 27.11.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Der Sitzungsniederschrift wird ohne Änderungen zugestimmt. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Herr Riemer informiert über die vorläufige Finanzrechnung zum 31.12.2018, die am 22.01.2019 dem Hauptausschuss zur Kenntnis vorgelegt wird. Das vorgegebene Konsolidierungsziel wurde in Höhe von 2 Mio € besser als vorgegeben erreicht. Die Verwaltung kann nunmehr einen Antrag auf Auszahlung des Abschlages auf die Konsolidierungshilfe für 2018 beim Ministerium für Inneres und Europa stellen. Derzeit prüft das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss 2016. Die Beratung und Beschlussfassung durch den Rechnungsprüfungsausschuss soll erst nach der Kommunalwahl erfolgen, damit der jetzige Ausschuss nicht eine Beschlussempfehlung für die neu zu wählende StV abgibt. Der Jahresabschluss 2017 wird voraussichtlich Ende Februar und der Jahresabschluss 2018 im 3. Quartal 2019 dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt. zu 4 Beratung von Anträgen zu 4.1 Duales Studium – Soziale Arbeit für die Landeshauptstadt Vorlage: 01597/2018 Bemerkungen: Dem Vorschlag von Herrn Bandlow, diesen Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln, wird von den Ausschussmitgliedern zugestimmt. Herr Schulte lässt den Prüfauftrag abstimmen. Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln. Abstimmungsergebnis: 4/8 Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 9 0 0 Keine Stundenkürzungen für Schulsekretärinnen Vorlage: 01602/2018 Bemerkungen: Herr Lerche von der antragstellenden Partei begründet den Antrag dahingehend, dass er Bedarf für erforderlich erklärt. Frau Prüß, Leiterin der Fachgruppe Organisation informiert auf Nachfrage darüber, dass durch die Stadtvertretung beschlossen wurde, Organisationsuntersuchungen/ Stellenbemessungen durchzuführen. Im Ergebnis dieser Untersuchungen konnte man feststellen, dass eine ½ Stelle für Schulsekretarinnen ausreichend ist. Da es aber noch weiteren Diskussionsbedarf gibt, wird der Status Quo bis zum Haushaltsjahr 2020 so erhalten bleiben. Herr Bandlow empfiehlt der Verwaltung, Stellenanpassungen entsprechend der Organisationsuntersuchungen anzupassen. Beschluss: -abgelehnt - Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.3 1 7 1 Sofortige Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Vorlage: 01665/2018 Bemerkungen: Bei den TOP 4.3 – 4.5 bittet Herr Schulte um Vertagung auf die kommende Finanzausschusssitzung, weil die SPD Fraktion noch Beratungsbedarf angezeigt hat. Hinzu kommt, dass es aus dem Fachausschuss auch noch kein Abstimmungsergebnis gibt. Nach kurzer Beratung schlägt Herr Schulte vor, diese 3 Anträge gemeinsam erst dann zu beraten, wenn ein Votum des Fachausschusses vorliegt. Abstimmungsergebnis: Wiedervorlage der TOP 4.3-4.5 5/8 zu 4.4 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Vorlage: 01666/2018 zu 4.5 Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Vorlage: 01667/2018 zu 5 Kenntnisnahme von Beschlussvorlagen zu 5.1 Information über die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2015 Vorlage: 01617/2018 Bemerkungen: Ohne Beratungsbedarf wird die Vorlage zur Kenntnis genommen. Beschluss: Die Information über die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2015 wird durch den Ausschuss für Finanzen zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme zu 6 Beratung von Beschlussvorlagen zu 6.1 Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Rückbaus von Kleingärten in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01605/2018 Bemerkungen: Herr Oertel von der FG Stadtentwicklung erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Er erwähnt u.a., dass die Richtlinie einvernehmlich mit dem Kleingartenverband in dieser Form getroffen wurde. Im Rahmen der Diskussion stellt Herr Schmidt folgenden Ergänzungsantrag: Bei der „Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Rückbaus von Kleingärten in der Landeshauptstadt Schwerin“ bittet er um Ergänzung und einfügen des Wortes „grundsätzlich“ beim Pkt. 6.2 vor „max. 50%“. Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 3 6 0 6/8 Herr Teubler bittet die Fachverwaltung um Information in der Novembersitzung 2019 darüber, wie viele Anträge nach dem Stadtvertreterbeschluss gestellt wurden und in welcher Höhe. Herr Schulte ruft die Vorlage in seiner Ursprungsfassung zur Abstimmung auf. Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt die »Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Rückbaus von Kleingärten in der Landeshauptstadt Schwerin«. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 7 5 0 4 Sonstiges Bemerkungen: Zu den Anlagen des Protokolls der 72. Finanzausschusssitzung vom 15.11.2018 gibt es folgende Anmerkungen: Anlage: Antwort der Verwaltung zu Fragen des Ausschusses bei der Beschlussvorlage DS -Nr. 01563/2018 Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen i.H.v.2.462.300 € für das Haushaltsjahr 2018) Herr Bandlow erklärt, dass er nach wie vor die Auffassung vertritt, dass eine „ÜPL“ nicht vorliegt. Anlage: Übersicht der in der Stadtverwaltung laufenden Förderprogramm, die mit Bundes-, Landes- oder Kommunalmitteln finanziert werden Herr Bruhn verweist darauf, dass z.B. bei der laufenden Nr. 28, 29 und weiteren die dargestellten Gesamtaufwendungen geringer sind als die Fördermittel Dritter und bittet um Prüfung der dargestellten Zahlen. Außerdem weist er darauf hin, dass seine Bitte um Darstellung der Evaluationsergebnisse noch lückenhaft ist und bittet deshalb um Vollständigkeit. Um einen besseren Bezug zum Haushalt herstellen zu können, bittet Herr Bandlow um eine Ergänzung der Produkte bei den lfd. Nummern bzw. den Förderprogrammen. Im Ergebnis der Ausführungen erklärt Herr Schulte, dass die Verwaltung die vorgelegte Übersicht mit den Hinweisen von Herrn Bruhn und Herrn Bandlow überarbeitet und dem Finanzausschuss erneut vorlegt. Herr Bruhn bittet um digitale Übersendung der Exceltabelle. Dies wird seitens der Verwaltung zugesagt. Herr Bandlow empfiehlt den Finanzausschussmitgliedern für die kommenden Ausschusssitzungen, die Fachdienste mit der Bitte um Vorstellung der jeweils 7/8 betreuten Projekte einzuladen. Herr Schulte schlägt dem Finanzausschuss vor, zu der vorzulegenden überarbeiteten Fassung in einer der kommenden Sitzungen konkrete Fragen zu erarbeiten und sodann ein passendes Verfahren zur Abarbeitung mit der Verwaltung abzustimmen. Diesem Vorschlag folgt der Finanzausschuss sodann. gez. Bernd Schulte gez. Ingrid Arlt Vorsitzende/r Protokollführer/in 8/8