BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-03-12 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Herr Kutzner (03 85) 5 45 11 64 öffentlich 01715/2019 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Neuordnung der Telekommunikationsaktivitäten der SWS Beschlussvorschlag 1. Dem Erwerb einer Vorratsgesellschaft zum Zwecke der Bildung der „SchwerinCOM Telekommunikation GmbH“ als Telekommunikationsgesellschaft der Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS) wird zugestimmt. 2. Die Beteiligung der Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS) an der WEMACOM Telekommunikation GmbH wird aufgegeben. Der OB wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der SWS alle zur Umsetzung der vorgenannten Beschlüsse notwendigen Erklärungen abzugeben. Sofern im Rahmen des Prozesses ggf. weitere Entscheidungen der Landeshauptstadt Schwerin als Gesellschafterin der SWS zu treffen sind, wird die Kompetenz dazu auf den Hauptausschuss übertragen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem SWS und WEMAG AG arbeiten bereits seit 1999 in der WEMACOM Telekommunikation GmbH (nachfolgend WEMACOM T) zusammen, um kostengünstige Telekommunikationsdienstleistungen für die Unternehmensgruppen Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS) und WEMAG AG anzubieten. Gegenstand des Unternehmens (WEMACOM T) ist das Planen, Errichten, Betreiben und Vermarkten von Telekommunikationsanlagen sowie das Entwickeln und Vermarkten von Telekommunikationsdienstleistungen aller Art. 1/4 Während sich die WEMACOM T in der Vergangenheit im Wesentlichen auf das Vermarkten von Netzen der Gesellschafter und auf den Aufbau eigener kleinerer Netzeinheiten konzentriert hat, ist im Rahmen der Breitbandoffensive seit dem Jahr 2016 und einer damit verbundenen Förderung aus Bundesmitteln verstärkt der Aufbau von Glasfaserinfrastruktur in den umliegenden Landkreisen als Aufgabe hinzugekommen. Hierzu wurde eine eigene Tochtergesellschaft (WEMACOM Breitband GmbH) gegründet, die diese Infrastrukturprojekte in den Landkreisen vorantreibt. Diese Projekte erfordern neben dem Einsatz von Fördermitteln auch Fremdfinanzierungen, für die bisher die Gesellschafter der WEMACOM T Garantien abgegeben haben. Parallel hat die SWS ihr Glasfaserkonzept für den Aufbau einer nicht bzw. teilweisen geförderten Glasfaserinfrastruktur innerhalb der Landeshauptstadt Schwerin entwickelt. (Die Fördermöglichkeiten beziehen sich insbesondere auf die Anbindung von Schulen.) . Auf die Vorlage 01295/2017 wird insoweit verwiesen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Gesellschafter der WEMACOM T im Jahr 2017 darauf verständigt, zu prüfen, ob unter diesen Rahmenbedingungen eine weitere Zusammenarbeit als Gesellschafter in der WEMACOM T noch sinnvoll ist. Am 13.12.2018 haben die WEMAG AG und die SWS beschlossen, die Zusammenarbeit als Gesellschafter in der WEMACOM T zu beenden und eine Trennung vorzubereiten. Vorgesehen ist dabei insbesondere die Übertragung derjenigen Teile des Anlagevermögens und der Kundenverträge der WEMACOM T, die sich auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Schwerin befinden bzw. diesem zuzuordnen sind, an die SWS als Teilbetrieb. Im Gegenzug dazu wird die SWS ihren Geschäftsanteil an der WEMACOM T an die WEMAG AG abgeben. Dies entspricht auch dem in der Kommunalverfassung vorgesehenen Örtlichkeitsprinzip, wonach die wirtschaftliche Betätigung überwiegend auf dem Gemeindegebiet stattfinden muss. Dies ist angesichts des verstärkten Netzausbaus im Umland nicht mehr der Fall. Der aus steuerlicher Sicht in der WEMACOM T bestehende Teilbetrieb (mit den dem der Gesellschafterin SWS zuzuordnenden aktiven und passiven Vermögen) soll im Wege der Abspaltung auf eine bereits bestehende Gesellschaft ausgegliedert werden. Hierzu ist vorgesehen, dass die SWS alle Geschäftsanteile an einer bereits bestehenden, im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft erwirbt (sog. Vorratsgesellschaft), die zuvor und diese anschließend auf die neue Unternehmenstätigkeit mittels Verabschiedung eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages anpasst worden ist. Der Gesellschaftsvertrag ist als Anlage 1 beigefügt, wobei der Zweck der Gesellschaft dem bisherigen Gesellschaftszweck der WEMACOM T entspricht. Dieses Verfahren wurde auch bereits bei der Ausgliederung der Strom- und Gasnetze aus der damaligen EVS in die Netzgesellschaft gewählt. Ein Aufsichtsrat ist in der Gesellschaft nicht vorgesehen. Durch die Integration in den SWSUnternehmensverbund und der Zuweisung einer Vielzahl von Kompetenzen an die Gesellschafterversammlung ist eine entsprechende Kontrolle über den Aufsichtsrat der SWS wie auch im Falle der GES ausreichend. Dies ist auch vor dem Hintergrund einer optionalen Einbindung über einen Organschaftsvertrag zu sehen. Zudem sieht der Gesellschaftsvertrag die Möglichkeit der Bildung eines Fachbeirates vor, der die Geschäftsführung mit fachlicher Expertise unterstützen könnte. 2/4 Die Bereitstellung von Infrastruktur für die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ist eine öffentliche Aufgabe, die auch den Gemeinden obliegt. Insofern ist auch ein öffentlicher Zweck für eine Beteiligung der SWS an einem entsprechenden Unternehmen gegeben. 2. Notwendigkeit Nach dem Gesellschaftsvertrag der SWS ist sowohl für das Eingehen einer Beteiligung als auch für die Veräußerung einer Beteiligung durch die SWS ein Gesellschafterbeschluss erforderlich. Nach den im Kodex festgelegten Zuständigkeiten ist hierzu ein Beschluss der Stadtvertretung erforderlich. Weiterhin ist diese Entscheidung nach § 77 Abs. 1 Nummer 2 KV M-V (Übernahme einer mittelbaren Beteiligung der Gemeinde von mehr als 20%) dem Innenministerium anzuzeigen. 3. Alternativen Integration in die SWS selbst Aufgrund der Spezifika des Geschäftsfeldes und der Fortführung eines steuerlichen Teilbetriebs ist eine Integration in die SWS selbst nicht zu empfehlen. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Aus der Entscheidung ergeben sich keine direkten Auswirkungen. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Aus der Entscheidung ergeben sich keine direkten Auswirkungen. 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: 3/4 d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Gesellschaftsvertrag gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4