BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01703/2019 FAG 2020 - Die einmalige und gemeinsame Chance von Land und Kommunen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung nutzen! Beschlüsse: 28.01.2019 Stadtvertretung 040/StV/2019 40. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: Es liegt folgender Ergänzungsantrag des Mitgliedes der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) vom 22.01.2019 vor: Die Beschlussvorlage wird in um einen Punkt 6) erweitert: „6. Die Landeshauptstadt Schwerin wird bis zur Umsetzung des Eckpunktepapieres keine weiteren Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Land abschließen. Der Punkt 5) „Die beigefügte Unterschriftenliste wird zusammen mit dem Beschluss der Landtagspräsidentin und in Kopie der Ministerpräsidentin übersandt werden“ wird folgenderweise ergänzt: „Die beigefügte Unterschriftenliste wird zusammen mit dem Beschluss der Landtagspräsidentin und in Kopie der Ministerpräsidentin sowie dem Innenministerium/der Rechtsaufsicht übersandt werden.“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Dafürstimme und einer Stimmenthaltung abgelehnt Beschluss: 1. Die Stadtvertretung stellt fest, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können, eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung benötigen. Dabei muss der rechtlich geforderte Haushaltsausgleich genauso möglich sein, wie die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben und insbesondere Investitionen. 2. Die Stadtvertretung erwartet vom Landtag die Einführung einer dauerhaft zu 1/2 gewährenden Infrastrukturpauschale in Höhe von 166 Euro pro Einwohner, um die klaffende Lücke zum Durchschnitt aller Flächenländer im Bundesgebiet zu schließen. 3. Die Stadtvertretung unterstützt deshalb die Forderung gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern aus dem beigefügten Eckpunktepapier der beiden kommunalen Spitzenverbände – Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern. 4. Die Stadtvertretung fordert die vollständige Umsetzung des Eckpunktepapiers und bekräftigt dies mit Unterschrift auf der beigefügten Liste durch ihre Mitglieder. 5. Die beigefügte Unterschriftenliste wird zusammen mit dem Beschluss der Landtagspräsidentin und in Kopie der Ministerpräsidentin übersandt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen