BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01692/2019 Prüfantrag | Beschränkung privater Feuerwerke im Stadtgebiet prüfen Beschlüsse: 28.01.2019 Stadtvertretung 040/StV/2019 40. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: Der Stadtpräsident stellt die Tagesordnungspunkte 41.1 bis 41.5 en bloc zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, - wie die Akzeptanz der Schweriner Bevölkerung zu einschränkenden Maßnahmen bei privaten Feuerwerken ausfällt (z.B. durch Online- und Offlinebefragungen über die Ortsbeiräte o.ä.) und - ob die Übertragbarkeit von Lösungsansätzen aus anderen Städten und Regionen möglich ist. Geprüft werden sollen auch rechtliche und fachlichen Aspekte des Naturschutzes, des Denkmalschutzes, der Bauordnung und der Abfallwirtschaft in Bezug auf - die Schadwirkungen auf Mensch und Tier, - erhöhte Brandgefahr bei ausgewählten Gebäuden oder Stadtteilen, - nicht einsammelbare Feuerwerksabfälle in See-/Ufernähe und - die Identifizierung weiterer relevanter Rechtsbereiche. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 1/2