BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01632/2018 Bürgerentscheid Beschlüsse: 28.01.2019 Stadtvertretung 040/StV/2019 40. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Es liegt folgender Ergänzungsantrag des Mitgliedes der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) vom 22.01.2018 vor: „Vor der Durchführung eines Bürgerentscheides wird auf die grundgesetzliche Rechtmäßigkeit des Anliegens geprüft.“ 2. Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftels aller Mitglieder der Stadtvertretung oder einer Fraktion oder der Antragstellerin oder des Antragstellers dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die Fraktion Unabhängige Bürger beantragt die Überweisung. 3. Geschäftsordnungsantrag a) Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Christian Masch beantragt gemäß § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung von dieser abzuweichen und beantragt zugleich über die Anträge abzustimmen. b) Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Silvio Horn widerspricht gemäß § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung dem Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung. c) Der Stadtpräsident stellt sodann den Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung zur Abstimmung. 1/2 Abstimmungsergebnis: bei 20 Dafürstimmen und 16 Gegenstimmen beschlossen 4. Der Stadtpräsident stellt sodann den Ergänzungsantrag des Mitgliedes der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) vom 22.01.2019 zur Abstimmung: „Vor der Durchführung eines Bürgerentscheides wird auf die grundgesetzliche Rechtmäßigkeit des Anliegens geprüft.“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei zwei Dafürstimmen und zwei Stimmenthaltungen abgelehnt 5. Der Stadtpräsident stellt sodann den Antrag der Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt, am 26. Mai 2019 einen Bürgerentscheid mit der Frage: „Sind Sie gegen den Verkauf eines Grundstücks aus dem Eigentum der Landeshauptstadt Schwerin an den Islamischen Bund in Schwerin e. V.?“ durchzuführen. Beschluss: Die Stadtvertretung lehnt den Antrag ab. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei sechs Dafürstimmen und vier Stimmenthaltungen abgelehnt