BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01578/2018 Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Kindertagesstätte für Kinder mit Behinderung unter drei Jahren Beschlüsse: 28.01.2019 Stadtvertretung 040/StV/2019 40. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Der Stadtpräsident stellt die Tagesordnungspunkte 14 bis 18 en bloc zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. 2. Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachdiensten und ggf. weiteren Beteiligten, gemäß § 11a Absatz 4 sowie § 14 KiFöG, in der Stadt Schwerin Bedingungen zu prüfen, durch die auch für Familien mit Kindern mit Behinderung unter drei Jahren bedarfsgerechte Betreuungsplätze in Kindertagesstätten in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden können. 3. Der Stadtpräsident stellt sodann die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachdiensten und ggf. weiteren Beteiligten, gemäß § 11a Absatz 4 sowie § 14 KiFöG, in der Stadt Schwerin Bedingungen zu prüfen, durch die auch für Familien mit Kindern mit Behinderung unter drei Jahren bedarfsgerechte Betreuungsplätze in Kindertagesstätten in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden können. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 1/2