BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01539/2018 Zeit für Alternativen – Vorhaben Videoüberwachung Marienplatz einstellen Beschlüsse: 28.01.2019 Stadtvertretung 040/StV/2019 40. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Es erfolgt eine gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13. 2. Es liegt folgender Ersetzungsantrag der Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer vom 21.01.2019 vor: „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich - unabhängig von der laufenden Testphase der Videoüberwachung - mit dem Innenministerium über die Möglichkeit der Einrichtung einer Wache am Marienplatz zu verständigen.“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei drei Dafürstimmen und drei Stimmenthaltungen abgelehnt 3. Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Manfred Strauß beantragt im Rahmen der Aussprache gemäß § 11 Abs. 4 h der Geschäftsordnung der Stadtvertretung „Schluss der Aussprache“. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt:  Die Beschlussfassung zu Punkt 1 der Drucksache 00882/2016 wird aufgehoben. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich mit dem Innenministerium bezüglich möglicher Alternativen zur Videoüberwachung, z.B. durch die Einrichtung einer Wache am Marienplatz zu verständigen. 1/2  Darüber hinaus soll er die im Zuge der bisherigen Entwicklung entstandenen Kosten darstellen und zu den im Punkt 2 der Drucksache 00882/2016 beschlossenen Maßnahmen, wie dem Einsatz von Straßensozialarbeitern und der verstärkten Präsenz von KOD Mitarbeitern und den dadurch erzielten Effekten berichten. Beschluss: Die Stadtvertretung lehnt den Antrag ab. Abstimmungsergebnis: bei 13 Dafür-, 21 Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen abgelehnt