BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01468/2018 Aufstellung von Papierkörben Beschlüsse: 28.01.2019 Stadtvertretung 040/StV/2019 40. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Es liegt folgender Ergänzungsantrag des Mitgliedes der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) vom 22.01.2019 vor: 1. Der Antrag wird in einen Prüfauftrag umgewandelt. 2. Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung wird folgendes geprüft: - Hat Ströer eine Monopolstellung in Schwerin die mit dem Kartellrecht und ähnlichen Gesetzen und Regelungen in Übereinstimmung zu bringen ist? - Wie, wann und in welcher Form fanden die Ausschreibungen für die Dienstleistungen von Ströer statt? - Hat die Firma Ströer das Definitionsrecht, welche Gegenstände in Schwerin als Werbefläche gelten? - Der Stellungnahme der Verwaltung ist zu entnehmen, dass die Mülleimer der Stadt derzeit Keine Werbefläche darstellen. Wie könnte dies verändert werden? Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei zwei Dafürstimmen und einigen Stimmenthaltungen abgelehnt 2. Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im gesamten Stadtgebiet, insbesondere in stärker frequentierten Straßen, Bereichen und Plätzen zusätzliche Papierkörbe aufgestellt werden können. Die finanziellen Mittel sollen hierfür durch Werbung auf den Papierkörben akquiriert werden. Dazu wird die Stadtverwaltung mit Firmen und Gewerbetreibenden Kontakt aufnehmen und für dieses Modell werben. 1/2 3. Der Stadtpräsident stellt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im gesamten Stadtgebiet, insbesondere in stärker frequentierten Straßen, Bereichen und Plätzen zusätzliche Papierkörbe aufgestellt werden können. Die finanziellen Mittel sollen hierfür durch Werbung auf den Papierkörben akquiriert werden. Dazu wird die Stadtverwaltung mit Firmen und Gewerbetreibenden Kontakt aufnehmen und für dieses Modell werben. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen