BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01492/2018 Straßenreinigung in Schwerin Beschlüsse: 28.01.2019 Stadtvertretung 040/StV/2019 40. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Die Antrag stellende Fraktion ändert den im Beschlusspunkt 1.) genannten Termin auf den 01.01.2020. 2. Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Gerd Böttger beantragt, die Punkte des Antrages einzeln abzustimmen. 3. Der Stadtpräsident stellt die einzelnen Punkte des Antrages sodann zur Abstimmung: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtvertretung eine zum 01.01.2020 in Kraft tretende Änderung der Straßenreinigungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen, mit der folgende Ziele erreicht werden: 1.1 finanzielle Entlastungen für alle erstmals zum 01.01.2018 veranlagten Grundstücksanlieger in den Stadtrandgebieten; in diesem Zusammenhang kann auch die Rückkehr zur bislang praktizierten Eigenreinigung in Abstimmung mit den Ortsbeiräten erwogen werden, Abstimmungsergebnis: bei 16 Dafür-, 17 Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen abgelehnt 1.2 Einführung einer neuen Reinigungsklasse für den Winterdienst, damit die entstehenden Kosten für den Winterdienst auf alle Schweriner Grundstücke umgelegt werden, 1/3 Abstimmungsergebnis: bei 17 Dafür-, 17 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung abgelehnt 1.3 geringere Belastung von mehrfach veranlagten Grundstücken, die derzeit überproportional herangezogen werden. Abstimmungsergebnis: bei 17 Dafür-, 18 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung abgelehnt 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Qualität der Straßenreinigung deutlich zu verbessern, insbesondere durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Straßen vollständig und nicht nur im mittigen Bereich des Straßenkörpers gereinigt werden; auch Auskehrungen von Fugen sollen vermieden werden. Abstimmungsergebnis: bei 19 Dafür-, 16 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen 4. Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung zu Punkt 1.2 folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer neuen Reinigungsklasse für den Winterdienst zu prüfen, damit die entstehenden Kosten für den Winterdienst auf alle Schweriner Grundstücke umgelegt werden können. 5. Der Stadtpräsident stellt sodann die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu Punkt 1.2 zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Qualität der Straßenreinigung deutlich zu verbessern, insbesondere durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Straßen vollständig und nicht nur im mittigen Bereich des Straßenkörpers gereinigt werden; auch Auskehrungen von Fugen sollen vermieden werden. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer neuen Reinigungsklasse für den Winterdienst zu prüfen, damit die entstehenden Kosten für den Winterdienst auf alle Schweriner Grundstücke umgelegt werden können. Abstimmungsergebnis: zu Punkt 1) bei 19 Dafür-, 16 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen zu Punkt 2) einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen beschlossen