BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Schwerin, 2019-01-17 Bearbeiter/in Frau Fitzer : Telefon: e-mail: 545 - 2601 gfitzer@schwerin.de Protokoll über die 51. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung am 10.01.2019 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:40 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Möller, Roman 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Friedrich, Jürgen entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ordentliche Mitglieder Davids, Steffen Federau, Maik Klein, Ralf Lemke, Klaus Micheilis, Irina Tuchel, Ina Voß, Peter entsandt durch SPD-Fraktion AfD entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch Fraktion DIE LINKE beratende Mitglieder Krempin, Mathias Behindertenbeirat Verwaltung Behr, Hauke, Dr. Kaufmann, Gabriele Könn, Tony Nitz, Carola Nottebaum, Bernd Trams, Maxine Susanna Gäste Müller, Lutz Prösch, Dieter 1/7 Leitung: Roman Möller Schriftführer: Gundula Fitzer Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 50. Sitzung vom 13.12.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 3.1. Grobkonzept zur Sicherung und Förderung der Röhrichte an Schweriner Seeufern, Vorstellung durch Herrn Dr. Behr 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 103 "Hafen/östlicher Kranweg" - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01634/2018 4.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 100 "Krebsförden - Sondergebiet Grabenstraße / Ellerried" Auslegungsbeschluss Vorlage: 01637/2018 4.3. Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für den bebauten Bereich im Außenbereich "Neu Pampow- Am Kieferneck II" Satzungsbeschluss Vorlage: 01639/2018 4.4. Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Rückbaus von Kleingärten in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01605/2018 2/7 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Refill-Initiative für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01651/2018 5.2. Zeit für Alternativen – Vorhaben Videoüberwachung Marienplatz einstellen Vorlage: 01539/2018 5.3. Fortentwicklung von Großveranstaltungen und des Veranstaltungsmanagements Vorlage: 01542/2018 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Herr Möller, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, eröffnet die 51. Sitzung, des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Der Tagesordnungspunkt 5.2 wird vorgezogen. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 50. Sitzung vom 13.12.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Die Sitzungsniederschrift der 50. Sitzung vom 13.12.2018 (hier: öffentlicher Teil) wird mit einer Stimmenthaltung angenommen. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Beleuchtung -Treppe vom Bahnhof Richtung Dr. Külz-Straße 3/7 Dieses Grundstück gehört der 4 Q GmbH, Ansprechpartner ist Herr Nähring. Dieser ist mit der Verwaltung in Verhandlung, in diesem Jahr wird eine Beleuchtung nicht möglich sein. Das Sanierungskonzept Lankower See, Sodemannscher Teich und Ziegelteich ist ein Förderbescheid des STALU eingegangen. Die Machbarkeitsstudie wird zu 100 Prozent gefördert. zu 3.1 Grobkonzept zur Sicherung und Förderung der Röhrichte an Schweriner Seeufern, Vorstellung durch Herrn Dr. Behr Bemerkungen: Dr. Behr stellt das Grobkonzept vor. Dieses ist dem Protokoll beigefügt. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 103 "Hafen/östlicher Kranweg" - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01634/2018 Bemerkungen: Der Ortsbeirat hat dem Auslegungsbeschluss einstimmig zugestimmt. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: Der Hauptausschuss beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 103 „Hafen/östlicher Kranweg“ mit Begründung öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 9 0 0 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 100 "Krebsförden - Sondergebiet Grabenstraße / Ellerried" Auslegungsbeschluss Vorlage: 01637/2018 Bemerkungen: Es wird mit dem Umweltausschuss und dem Verkehrsausschuss eine Vorortbegehung geben. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: 4/7 Der Hauptausschuss beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans der Innenentwicklung Nr. 100 „Krebsförden – Sondergebiet Grabenstraße / Ellerried“ mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.3 8 0 1 Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für den bebauten Bereich im Außenbereich "Neu Pampow- Am Kieferneck II" Satzungsbeschluss Vorlage: 01639/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: Die Stadtvertretung beschließt die Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für den bebauten Bereich im Außenbereich „Neu Pampow- Am Kieferneck II“. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.4 9 0 0 Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Rückbaus von Kleingärten in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01605/2018 Bemerkungen: Bei Härtefall wird mit der Verwaltung und den Betreffenden geprüft, ob eine eine Förderung über 50% möglich ist. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: Die Stadtvertretung beschließt die »Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Rückbaus von Kleingärten in der Landeshauptstadt Schwerin«. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 0 2 5/7 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Refill-Initiative für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01651/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Refill-Initiative in der Landeshauptstadt Schwerin zu etablieren. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 9 0 0 Zeit für Alternativen – Vorhaben Videoüberwachung Marienplatz einstellen Vorlage: 01539/2018 Bemerkungen: Die Videoüberwachung ist seit dem 21.12.2018 im vorläufigen Wirkbetrieb. Es sind 8 Kameras in Betrieb und Herr Müller von der Polizei berichtet über die Ziele und erste Auswertung der angebrachten Kameras. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag abzulehnen: Die Stadtvertretung möge beschließen:  Die Beschlussfassung zu Punkt 1 der Drucksache 00882/2016 wird aufgehoben. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich mit dem Innenministerium bezüglich möglicher Alternativen zur Videoüberwachung, z.B. durch die Einrichtung einer Wache am Marienplatz zu verständigen.  Darüber hinaus soll er die im Zuge der bisherigen Entwicklung entstandenen Kosten darstellen und zu den im Punkt 2 der Drucksache 00882/2016 beschlossenen Maßnahmen, wie dem Einsatz von Straßensozialarbeitern und der verstärkten Präsenz von KOD Mitarbeitern und den dadurch erzielten Effekten berichten. 6/7 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.3 4 4 1 Fortentwicklung von Großveranstaltungen und des Veranstaltungsmanagements Vorlage: 01542/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag in geänderter Fassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zweimal jährlich – vor und nach der Hauptsaison – in den zuständigen Fachausschüssen (Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung, Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften) zur Entwicklung im Veranstaltungsmanagement zu berichten und konzeptionelle Überlegungen zur Weiterentwicklung von Veranstaltungen vorzustellen. Soweit der Umfang dies erfordert, sind in Abstimmung mit den Ausschussvorsitzenden auch Sondersitzungen der Ausschüsse möglich. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 4 3 2 Sonstiges Bemerkungen: Herr Lembke hat großes Interesse an das Grobkonzept zur Sicherung und Förderung der Röhrichte an Schweriner Seeufern. Herr Fischer teilt mit, dass es zu diesem Thema im Frühjahr eine Veranstaltung geben wird zu der dann geladen wird. Aus dem Ortsbeirat Neu Zippendorf: - Schimmelbefall an Fenstern in der Astrid-Lindgren-Schule - Schulweg ggf. Abpollen - Beleuchtung Mittelstreifen Hamburger Allee gez. Roman Möller gez. Gundula Fitzer 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Protokollführer/in 7/7