BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Jugendhilfeausschuss Schwerin, 2018-12-07 Bearbeiter/in: Frau Pickmann Telefon: E-Mail: 0385/545-2010 kpickmann@schwerin.de Protokoll über die 56. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.12.2018 Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:05 Uhr Ort: Kinderzentrum Mecklenburg, Wismarsche Str. 306, 19055 Schwerin, Seminarraum 2. OG Anwesenheit Vorsitzender Block, Wolfgang durch Fraktion DIE LINKE entsandt 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Gajek, Lothar entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ordentliche Mitglieder Federau, Petra entsandt durch AfD-Fraktion Glüer, Matthias entsandt durch freie Träger Jeske, Franziska entsandt durch CDU-Fraktion Kötzsch, Sabine entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Maier, Elke entsandt durch freie Träger Markmann, Axel W. entsandt durch freie Träger Piechowski, Tim entsandt durch SPD-Fraktion Rakette, Edda entsandt durch SPD-Fraktion stellvertretende Mitglieder Waack, Steffen beratende Mitglieder 1/5 Fittje, Cornelia Grimme, Helena Rothe, Regine Verwaltung Diessner, Barbara Gabriel, Manuela Klinkenberg, Mark Ruhl, Andreas Leitung: Wolfgang Block Schriftführer: Katrin Pickmann Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 55. Sitzung vom 07.11.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Informationen des Jobcenters zum Teilhabechancengesetz (Fördermöglichkeiten nach §16i und§16e SGB II) 5. Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Kindertagesstätte für Kinder mit Behinderung unter drei Jahren Vorlage: 01578/2018 6. Elternvertretungen Kindertageseinrichtungen in die Verhandlungen über die Entgelt-Vereinbarungen von der Verwaltung unmittelbar einbeziehen Vorlage: 01593/2018 7. Mitteilungen der AG Hilfen zur Erziehung 8. Mitteilungen der AG Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit 9. Sonstiges 10. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 55. Sitzung vom 07.11.2018 (nicht öffentlicher Teil) 2/5 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Herr Block, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und der Verwaltung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 55. Sitzung vom 07.11.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Das Protokoll der 55. Sitzung wird mit 1 Stimmenenthaltung beschlossen. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Herr Ruhl informiert zum Haushalt der Landeshauptstadt Schwerin aus der Stadtvertretung vom 03.12.2018 und das diesem mehrheitlich zugestimmt wurde. Herr Klinkenberg gibt an, dass Thema Controlling in der Sitzung im März 2019 vorzustellen. Wenn die Ausschussmitglieder bestimmte Zahlen wünschen, kann sich gern an die Verwaltung gewendet werden. Frau Gabriel gibt bekannt, dass die Informationen über die Rückläufe der Elternfragebögen zu den Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen in der nächsten Sitzung im Januar 2019 vorgestellt werden. zu 4 Informationen des Jobcenters zum Teilhabechancengesetz (Fördermöglichkeiten nach §16i und§16e SGB II) Bemerkungen: Frau Rothe erläutert die Präsentation zum Teilhabechancengesetz und die Fördermöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen nach §16i und §16e SGB II. Herr Glüer gibt an, dass Verfahren über den Namen und die damit verbundene Profilüberprüfung und Förderfähigkeit von Arbeitslosen nutzen zu wollen. zu 5 Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Kindertagesstätte für Kinder mit Behinderung unter drei Jahren Vorlage: 01578/2018 Bemerkungen: Frau Fittje, Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Schwerin, bringt den Antrag ein und erläutert diesen. Frau Diessner führt aus, dass eine Einzelfallprüfung hinsichtlich eines Eingliederungshilfebedarfs auf Antrag jederzeit erfolgen kann. 3/5 Des Weiteren gibt sie an, dass kein Landesrahmenvertrag für die Bereiche Krippe und Hort vorliegt. Frau Diessner informiert über das Auslaufen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ab dem Jahr 2020 und den Übergang in das BTHG. Herr Piechowski hinterfragt die Anzahl der Anträge auf Einzelfallhilfen. Frau Diessner gibt an, die Fallzahlen zu Protokoll zu geben. Frau Federau vermutet Informationsdefizite der Eltern über den Ablauf. Sie spricht die Integrationskita in Görries an. Herr Glüer stellt einen Antrag zum Rederecht für Frau Timmermann. Frau Timmermann informiert, dass es keine Richtlinie zum Verfahren gibt, und führt aus, dass im Einzelfall für aufgenommene Kinder Gutachter bestellt werden. Herr Markmann bezieht sich auf das Votum der Verwaltung und schlägt vor dem zu folgen (Prüfauftrag). Frau Jeske gibt den Hinweis zum Thema intergrative Kita in Bezug auf die Kitabedarfsplanung. Herr Ruhl merkt an, in diesem Zusammenhang einen Verfahrensvorschlag im Rahmen der Kitabedarfsplanung zu unterbreiten. Herr Block äußert ebenfalls die Empfehlung, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln. Mithin ergäbe ich folgender Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachdiensten und ggfls. weiteren Beteiligten, gemäß § 11 a Absatz 4 sowie § 14 KiFöG, in der Stadt Schwerin Bedingungen zu prüfen, durch die auch für Familien mit Kindern mit Behinderung unter drei Jahren bedarfsgerechte Betreuungsplätze in Kindertagesstätten in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden. Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschlussvorschlag: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 11 0 0 Elternvertretungen Kindertageseinrichtungen in die Verhandlungen über die Entgelt-Vereinbarungen von der Verwaltung unmittelbar einbeziehen Vorlage: 01593/2018 Bemerkungen: Frau Rakette bringt den Antrag ein und führt aus, dass die Elternvertretungen der Träger von Kindertageseinrichtungen ihr gegenüber die erschwerte Teilnahme an Entgeltverhandlungen kritisiert haben und ihnen diese besser ermöglicht werden sollte. Herr Block führt aus, dass die Einladungen zu den Verhandlungen in der Verantwortung der Träger liegen. Frau Rakette bezieht sich auf den Vorschlag in der Stellungnahme der Verwaltung. Frau Gabriel bestätigt, dass die Abhandlung so erfolgen kann. 4/5 Der Änderungsantrag lautet mithin wie folgt: Die Verwaltung wird beauftragt, mit Einladung der Träger zu den Entgeltverhandlungen diese explizit zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die Elternvertretungen an den Entgeltverhandlungen teilnehmen können, und die Art und Weise sowie Ergebnisse der Elternbeteiligung in den Verwaltungsvorlagen zu dokumentieren. Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschlussvorschlag: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 7 7 4 1 Mitteilungen der AG Hilfen zur Erziehung Bemerkungen: Frau Meier teilt mit, dass die AG am 14.12.2018 um 09:00 Uhr im Anker Sozialarbeit tagen wird. zu 8 Mitteilungen der AG Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit Bemerkungen: Herr Glüer teilt mit, dass die AG nicht getagt hat. Der nächste Termin ist für den 23.01.2019, ab 17:00 Uhr vorgesehen. zu 9 Sonstiges zu 10 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 55. Sitzung vom 07.11.2018 (nicht öffentlicher Teil) Bemerkungen: Das Protokoll der 55. Sitzung wird mit dem Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 1 beschlossen. gez. Wolfgang Block gez. Katrin Pickmann Vorsitzende/r Protokollführer/in 5/5