BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Schwerin, 2019-01-15 Bearbeiter/in Frau Fitzer : Telefon: e-mail: 545 - 2601 gfitzer@schwerin.de Protokoll über die 55. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr am 03.01.2019 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 19:15 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Fischer, Frank entsandt durch SPD-Fraktion 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Frank, Martin entsandt durch Fraktion DIE LINKE ordentliche Mitglieder Brauer, Hagen, Dr. Forejt, Manfred Heine, Sebastian Prösch, Dieter Steinmüller, Rolf entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger beratende Mitglieder Reinke, Karl Seniorenbeirat Verwaltung Könn, Tony Nottebaum, Bernd Reinkober, Günter, Dr. Scheidung, Anja Smerdka, Bernd-Rolf, Dr. Thiele, Andreas Gäste Völzer, Peter Sotow, Frank Birger, Conradt Koch, Charlotte Schmidt, Klaus-Peter Iwes, Gabriele Uchnewitz, Leonore Henning, Sandra Müller, Kay 1/6 Leitung: Frank Fischer Schriftführer: Gundula Fitzer Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 54. Sitzung vom 06.12.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 100 "Krebsförden - Sondergebiet Grabenstraße / Ellerried" Auslegungsbeschluss Vorlage: 01637/2018 4.2. Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für den bebauten Bereich im Außenbereich "Neu Pampow- Am Kieferneck II" Satzungsbeschluss Vorlage: 01639/2018 4.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 103 "Hafen/östlicher Kranweg" - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01634/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Sofortige Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Vorlage: 01665/2018 5.2. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Vorlage: 01666/2018 2/6 5.3. Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Vorlage: 01667/2018 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Herr Fischer, der 1. Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden, eröffnet die 55. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Er begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 54. Sitzung vom 06.12.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Die Sitzungsniederschrift der 54. Sitzung vom 06.12.2018 (öffentlicher Teil) wurde mit einer Enthaltung angenommen. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Bauvorhaben –Schwerino- der B-Plan muss durch mehrere Änderungen des Bauvorhabens angepasst werden. Insofern ist der Baubeginn frühestens 2020. Herr Thiele stellt 3 Bauvorhaben aus der Beratung des Beirates für Planung und Baukultur Schwerin (12/2018) vor. 1. Wittenburger Straße 20 – 24, neben Wohnnutzung in den Obergeschossen soll das Erdgeschoss Gewerbe aufnehmen. Der Entwurf wird überarbeiten 2. Lübecker Straße 276, Gebäude soll für Wohnzwecke umgebaut werden. Es sollen die drei historischen Bauabschnitte im Baukörper ablesbar bleiben. 3. Bischofstraße – Sanierung / Erweiterung Trafo am Dom, von den drei Entwürfen ist der letzte am gefälligsten, da er die Straßenrundung 3/6 aufnimmt und die Backsteinfassade klar gliedert. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 100 "Krebsförden - Sondergebiet Grabenstraße / Ellerried" Auslegungsbeschluss Vorlage: 01637/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt nachstehenden Antrag: Der Hauptausschuss beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans der Innenentwicklung Nr. 100 „Krebsförden – Sondergebiet Grabenstraße / Ellerried“ mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 7 0 0 Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für den bebauten Bereich im Außenbereich "Neu Pampow- Am Kieferneck II" Satzungsbeschluss Vorlage: 01639/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt nachstehenden Antrag: Die Stadtvertretung beschließt die Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für den bebauten Bereich im Außenbereich „Neu Pampow- Am Kieferneck II“. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.3 7 0 0 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 103 "Hafen/östlicher Kranweg" - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01634/2018 Bemerkungen: 4/6 Herr Fischer weist auf den Beschluss 01488/2018 der StV vom 12.11.2018 „Stadt der guten Nachbarschaft – Soziale Wohnungsentwicklung verbessern“ mit umgehender Umsetzung hin. Dieses findet im vorliegenden Auslegungsbeschluss keine Berücksichtigung. Herr Nottebaum begründet die nicht Umsetzung damit, dass das B-Planverfahren schon älter ist und nicht mehr geändert werden kann. Die Verwaltung entwickelt zum Thema „Stadt der guten Nachbarschaft – Soziale Wohnungsentwicklung verbessern“ bis zum 28.02.2019 ein eigenständiges Konzept. Weiterhin sichert er zu, dass bei weiteren Bebauungen im Gebiet am Ziegelsee sozialer Wohnungsbau berücksichtigt wird. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt nachstehenden Antrag: Der Hauptausschuss beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 103 „Hafen/östlicher Kranweg“ mit Begründung öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 6 1 0 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Sofortige Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Vorlage: 01665/2018 Bemerkungen: Die aus Punkt 5.1 bis 5.3 werden umfangreich diskutiert. Wenn die Landesregierung die Novellierung beschlossen und eine Übergangsregelung geschaffen hat, muss und wird die Verwaltung nach diesem Recht und Gesetz handeln. Zu den laufenden Verfahren werden bis auf weiteres keine neuen Bescheide verschickt. Beschluss: -Wiedervorlage- zu 5.2 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Vorlage: 01666/2018 Beschluss: -Wiedervorlage- 5/6 zu 5.3 Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Vorlage: 01667/2018 Bemerkungen: Beschluss: -Wiedervorlagezu 6 Sonstiges gez. Frank Fischer gez. Gundula Fitzer 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Protokollführer/in 6/6