BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Schwerin, 2019-01-11 Bearbeiter/in: Frau Framke Telefon: e-mail: (0385) 5 45 10 31 cframke@schwerin .de Protokoll über die 50. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales am 10.01.2019 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:38 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Multifunktionsraum E070 Anwesenheit Vorsitzender Hoppe, Eberhard entsandt durch SPD-Fraktion 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Jähnig, Claus Jürgen entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger ordentliche Mitglieder Brill, Peter entsandt durch Fraktion DIE LINKE Federau, Petra entsandt durch ZG AfD Gajek, Lothar entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grosch, Peter entsandt durch CDU-Fraktion Meslien, Daniel entsandt durch SPD-Fraktion Müller, Karin entsandt durch Fraktion DIE LINKE Verwaltung Diessner, Barbara Gabriel, Manuela Prüß, Margrit Ruhl, Andreas Wollenteit, Hartmut Gäste Brandstäter, Katrin 1/6 Ab TOP 5.1 Gräter, Gilbert Groß, Annett Metzler, Peter Pietsch, Carola Scheibel, Cordula Schmill, Micaela Schulz, Annett Wossidlo, Cornelia Leitung: Eberhard Hoppe Schriftführerin: Christin Framke Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 49. Sitzung vom 13.12.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung 5.1. Keine Stundenkürzungen für Schulsekretärinnen Vorlage: 01602/2018 6. Sonstiges 2/6 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende, Herr Eberhard Hoppe, eröffnet die 50. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Besonders begrüßt er die Schulleitungen und die Sekretärinnen der Schweriner Schulen. Er stellt die form- und fristgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Tagesordnung einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2 7 0 0 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 49. Sitzung vom 13.12.2018 (öffentlicher Teil) Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Sitzungsniederschrift der 49. Sitzung vom 13.12.2018 einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 7 0 0 Mitteilungen der Verwaltung Beschluss: Auf Nachfrage von Herrn Brill erläutert Herrn Ruhl den aktuellen Stand zur Radsporthalle. Der vorgesehene Termin zur Abstimmung konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht erfolgen. Die Stadtverwaltung hat mit dem Bildungsministerium in Arbeitsgesprächen bereits räumliche Varianten geprüft. Die Gespräche hierzu werden fortgesetzt. Deutlich ist zu sagen, dass die Landeshauptstadt den Bau einer Radsporthalle finanziell nicht selbst leisten 3/6 kann. Innerhalb der nächsten vier Wochen soll es Konkretisierungen geben. Der Ausschuss wird hierüber informiert. Frau Federau bezieht sich auf ihre Anfragen der letzten Sitzungen bezüglich Schülerfahrausweise für Schüler des Sportgymnasiums und des Goethegymnasiums. Frau Gabriel, Leiterin Fachdienst Bildung und Sport, informiert darüber, dass die Gespräche hierzu mit dem Staatlichen Schulamt noch laufen. Der Ausschuss wird über das Ergebnis informiert. Bezüglich der Auszahlung für die Schülerfahrkarten erläutert Frau Gabriel, dass mit weiterer personeller Unterstützung alle Kostenerstattungsverfahren abgeschlossen und zur Auszahlung gebracht wurden. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung zu 5.1 Keine Stundenkürzungen für Schulsekretärinnen Vorlage: 01602/2018 Bemerkungen: Nach einer kurzen Einführung durch den Vorsitzenden erläutert Herrn Wollenteit, Leiter Fachdienst Hauptverwaltung, die Stundenberechnung der Sekretärinnen. Er geht näher auf folgende Punkte ein:        Anlass Personalbemessung befristete Zuschläge für Aufgaben der Bildung und Teilhabe Bemessung der Arbeitszeit, Grundlage Gutachten der KGSt Anpassung des Gutachten nach Schweriner Schwerpunkte Bemessungsverfahren mit Fragebögen und persönliche Gespräche Status Quo bleibt bis 2020 Bei Bedarf Erläuterung der einzelnen Bemessungen Frau Brandstäter ist Schulsekretärin an der Grundschule Schweriner Nordlichter und der Astrid-Lindgren-Schule. Aus ihrer Sicht ist die vorgenommene Bemessung nicht ausreichend. Aufgrund der häufigen Arbeitsunterbrechungen, z.B. medizinische Betreuung, ist die Bearbeitung beispielsweise von Schülerakten nicht oder nur eingeschränkt möglich. Weiterhin macht sie deutlich, dass die Aufgaben der Bildung und Teilhabe einen enormen Arbeitszeitaufwand erzeugen. Frau Schulz, Schulleiterin Sonderpädagogisches Förderzentrum „Am Fernsehturm“, regt an einen Zeitfaktor für unvorhergesehene Tätigkeiten im Tagesgeschäft zu berücksichtigen. Außerdem sollte das Sekretariat während der gesamten Schulöffnungszeit besetzt sein. Es gibt kein Berechnungsmodell für solche Zeitfaktoren. Weiterhin wird mit der Bemessung einen Beschluss der Stadtvertretung gefolgt, erläutert Herrn Wollenteit. 4/6 Die Schulleiterin der Beruflichen Schule der Landeshauptstadt Schwerin für Gesundheit und Sozialwesen, Frau Wossidlo, berichtet dem Ausschuss, dass sie selbst bereits Aufgaben der Schulsekretärin übernimmt, da diese den enormen Arbeitsaufwand alleine nicht bewerkstelligen kann. Auch sie macht deutlich, dass aufgrund ständiger Unterbrechungen Arbeitsaufgaben, z.B. Erstellung von Anschreiben, einen höheren Zeitrahmen benötigen. Herr Gräter, Schulleiter Berufliche Schule für Wirtschaft und Verwaltung, erläutert die stattgefundenen Gespräche zur Bemessung. Hierzu wurde eine andere Räumlichkeit aufgesucht, sodass der Einblick in das tatsächliche unruhige Arbeitsumfeld nicht beachtet werden konnte. Er empfiehlt einer genauen Zeitbemessung im tatsächlichen Arbeitsumfeld. Auch die Einführung von Sprechzeiten, um Bearbeitungszeiten zu ermöglichen, ist nicht händelbar. Auch alle weiteren Schulleitungen machen deutlich, dass eine Besetzung des Sekretariats während der kompletten Öffnungszeit erfolgen muss und die Schulleitungen Aufgaben der Schulsekretärinnen übernehmen. Frau Scheibel, Schulleiterin des Fridericianum Schwerin, erfragt weiterhin die Umsetzung der Stellenbesetzung in der Praxis. Im Fridericianum wurden für Sekretariatsaufgaben 42 Stunden/Woche berechnet. Aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben der Sekretärinnen von kommunaler Ebene und Landesebene empfiehlt sie eine genauere Abstimmung mit der Landesverwaltung zur Finanzierung und Gespräche mit den Schulämtern. Sie weist darauf hin, dass ein gut funktionierendes Sekretariat das „Aushängeschild“ einer jeden Schule ist. Durch die Flüchtlingsproblematik steigt der Arbeitsaufwand weiterhin an. Herr Wollenteit erläutert, dass die Migration bereits berücksichtigt ist. Ein genaues Konzept zur Umsetzung der Stundenverteilung wie z.B. im Fall des Fridericianum mit 42 Stunden liegt noch nicht vor. Die Verwaltung bestätigt, dass Gespräche mit den Schulämtern notwendig sind. Die Anwesenden sind sich einig darüber, dass die Landeshauptstadt Schwerin auf die Schulen zugehen sollte, um in Einzelgesprächen die Bemessungen zu erläutern. In einer kurzen Diskussion legen die Ausschussmitglieder ihre Standpunkte dar. Es soll nicht nur die im Antrag geforderte Status Quo Lösung bis 2020 beschlossen werden, sondern auch weiterhin die Problematik behandelt werden muss. Es wird deutlich, dass sich nach der Kommunalwahl die neu gewählte Stadtvertretung dringend mit dem Thema beschäftigen muss, um geeignete Lösungen zu finden. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung den Antrag abzulehnen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 2 5 1 5/6 zu 6 Sonstiges Bemerkungen: Frau Diessner, Fachdienstleiterin Soziales, berichtet über die personellen Veränderungen im Fachdienst. Frau Frehland übernimmt die Aufgaben der Fachgruppenleitung Eingliederungshilfe. Weiterhin wurden unterjährig vier neue Stellen im Bereich Sozialarbeit ausgeschrieben, welche zum 01.02.2019 auch vollständig besetzt sind. Abschließend berichtet sie über die Abstimmung der Fördermittelvergabe für 2019. Herr Ruhl ergänzt hierzu, dass auch Mitarbeiter für die Straßensozialarbeit gewonnen werden konnten. Außerdem informiert er den Ausschuss über die Bewerbung um Fördermittel des Projektes „Bildung integriert“, wie durch die Stadtvertretung beauftragt. Über den aktuellen Stand im Sportpark Lankow informiert Frau Gabriel. Die Kostenberechnungen laufen. Geplant ist ein Beginn im Sommer. Auf Nachfrage von Herrn Meslien bestätigt Frau Gabriel, dass die Vorschläge der Vereine berücksichtigt wurden und die Planung somit im Einvernehmen erfolgt ist. Außerdem ist die Kartenzahlung in der Schwimmhalle auf dem Großen Dreesch nun möglich. Die Vorbereitungen für die Jahreskarte in der Schwimmhalle laufen. Die Vorstellung der Umfrage zur Kinderbetreuung im Hort wird dem Ausschuss im Februar bekannt gegeben. Abschließend geht Frau Gabriel auf den Zeitungsbericht über die Heinrich-Heine-Schule ein. Sie informiert darüber, dass es mit allen Betroffenen im Oktober bereits Gespräche zum Baustand und Umzug gab, als Folgetermin ist der 0406.2019 vorgesehen. Geplant ist ein Umzug in den Ferien im Februar 2020. gez. Eberhard Hoppe gez. Christin Framke Vorsitzender Protokollführerin 6/6