BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2005-11-15 Antragsteller: Bearbeiter: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Fraktionen/Stadtvertreter/ Ortsbeiräte Fraktion Unabhängige Bürger 545-2966 öffentlich 00906/2005 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Hundekot - Beseitigung und Pflicht der Hundeführer zum Mitführen und Nachweis von Hilfsmitteln für Aufnahme und Transport von Hundekot Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. Paragraf 1 der Schweriner Hundeverordnung wird um folgenden neuen Absatz erweitert: (5) Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, Grünanlagen oder Kinderspielplätzen verrichtet. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich zu entfernen. Hierzu ist ein geeignetes Hilfsmittel für Aufnahme und Transport mitzuführen und auf Verlangen den hierzu befugten Mitarbeitern des KOSD vorzuweisen. Hierzu kann der Hundeführer von den Kontrollkräften angehalten werden. 2. Paragraf 3 Absatz 1 wird um folgende neue Nummern erweitert: 6. § 1 Abs. 5 als Hundeführer Verunreinigungen durch Hundekot nicht unverzüglich beseitigt, 7. § 1 Abs. 5 als Hundeführer kein geeignetes Hilfsmittel für Aufnahme und Transport von Hundekot mitführt oder dieses nicht auf Verlangen vorweist. Begründung Viele Straßen, Wege, Grünanlagen ja sogar Kinderspielplätze in Schwerin sind von Hundekot verunreinigt. Losgelöst von der Verankerung der – eigentlich selbstverständlichen - Beseitigungspflicht, wird mit der vorgeschlagenen „Nachweispflicht“ für Behältnisse oder andere geeignete Vorrichtungen für die Aufnahme und den Transport von Hundekot ein präventiver Ansatz 1/2 verfolgt. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der Hundeführer, der wirklich gewillt ist, den abgelegten Kot seines Hundes zu beseitigen, auch Vorsorge dafür trifft, damit er dieser Verpflichtung nachkommen kann. Im Umkehrschluss: Wer kein Tütchen oder dergleichen mit sich führt, dem kann unterstellt werden, dass er die Notdurft seines Hundes auch nicht beseitigen will und statt dessen zu Lasten der Allgemeinheit und der öffentlichen Ordnung eine Verunreingung des Stadtgebietes durch Hundekot wissentlich in Kauf nimmt. Das verlangte Mitführen geeigneter Hilfsmittel ist keine zusätzliche oder unverhältnismäßige Belastung für Hundeführer, da dies bereits jetzt der Fall sein müsste. Angesichts der tatsächlichen Verunreinigung des Stadtgebietes mit Hundekot kann davon jedoch nicht ausgegangen werden, so dass Pflicht zum Mitführen und zum Nachweis von geeigneten Hilfsmitteln normiert werden soll. Die Kontrolle dieser Verpflichtung ist ohne weiteres und ohne zusätzlichen Aufwand schnell und einfach möglich. Zuwiderhandlungen sollen konsequenterweise mit einem Ordnungsgeld durch den KOSD geahndet werden. Hierfür sollte ein Betrag von 10-20 Euro in Betracht kommen. Die vorgeschlagene Änderung ist in anderen Kommunen bereits erfolgreich eingeführt worden und hat zu einer deutlich wahrnehmbaren Eindämmung des Problems „Hundekot“ geführt. über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben / Einnahmen im Haushaltsjahr Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: --Deckungsvorschlag Mehreinnahmen / Minderausgaben in der Haushaltsstelle: --- Anlagen: keine gez. Rolf Steinmüller Fraktionsvorsitzender 2/2