BRS Schwerin


/ll/L(a5€ //\0739” 21 2018—06-19/1453 Bearbeiterfrn: Frau Dohr E-Mail: bdohr@schwerin.de Gemäß Verteiler Vermögenseigenschadenversicherung _ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landeshauptstadt Schwerin hat seit dem 01.05.2018 eine Vermögenseigenschadenversicherung gemäß Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 17.07.2017 abgeschlossen. Der Versicherer ist die GKV — Ostdeutsche Kommunalversicherung a.G. Diese Versicherung soll zum Ausgleich von Vermögensschäden dienen, die durch fahrlässig e oder vorsätzliche Dienstpflichtverletzung einer Vertrauensperson verursacht werden. Dazu zählen z. B.: finanzielle Verluste durch Verjährung von Mietforderungen, unnötige Baukosten auf Grund von Planungsfehlern, Fehlüberweisungen, Skontoverlust wegen verspäteter Rechnungsbegleichung, Gehaltsüberzahlungen durch fehlerhafte tarifliche Einstufung, Fehlbestellungen von Material oder verspätetelunterlassene Fördermittelabrechnung mit der Konsequenz von Rückforderungen. Für derartige Schäden tritt die Vermögenseigenschadenversicherung bis zu einer Höhe von 500.000 Euro ein, wobei 1.000.000 Euro die Höchstgrenze der Ersatzleistungen für alle Versicherungsfälle eines Kalenderjahres bildet. Die Landeshauptstadt Schwerin hat an jedem Schadenfall 500 Euro selbst zu tragen. Die Ausschlussfrist beträgt 6 Jahre. Das ist der maximale Zeitraum zwischen Schadenverursachung und Schadenmeldung. Zu den Vertrauenspersonen gehören die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem Dienstverhältnis zu ihrem Dienstherrn stehen, die Damen und Herren der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse/Organe sowie die Vertrauenspersonen der rechtlich nicht selbständigen Betriebe und Einrichtungen. Sofern der Schaden auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, werden keine Regressansprüche durch den Versicherer gegen die in Betracht kommenden Vertrauenspersonen geltend gemacht. Nur bei Vorsatz erfolgt Regressrückgriff. Für den Dienstherrn entfällt die finanzielle Inanspruchnahme der Vertrauensperson als auch eine eventuell gerichtliche Auseinandersetzung. Die Regressforderung wird durch den Versicherer gestellt. Sollte es in ihrem Fachdienst oder Eigenbetrieb zu einem der genannten oder einem ähnlichen Schaden kommen, so melden Sie ihre Schadenersatzforderung dem Fachdienst Kämmerei/Finanzsteuerung in Form einer schriftlichen Schilderung des Sachverhalts. -2- Von hier erfolgt die Weiterleitung an die GKV, die weitere Korrespondenz zwischen dem Versicherer und der Landeshauptstadt Schwerin sowie die anschließende Schadenabwicklung. Bei evtl. auftretenden Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Dohr (s. 0.) Mit freundlichen Grüßen © * « i/W\ 3533381}? _ Daniel Riemer 2 ?. jr.; & 2%3‘E3 Büro der $ted’zvertretun Verteiler: 01, m. d. B. u. Bekanntmachung in den Gremien 02, 10, 20, 31, 53, 14, /