BRS Schwerin


Protokoll über die Sitzung des Ortsbeirates Neu Zippendorf am 12.12.2018 Beginn: Ende: Ort: 18:00 Uhr 19:54 Uhr Eiskristall, Pankower Str. 1 - 3, 19063 Schwerin Anwesenheit: Ordentliche Mitglieder des OBR Neu Zippendorf: Reinhard Bonin DIE LINKE. Monika Bohms SPD Arndt Müller Bündnis 90/ Die Grünen Marco Rauch DIE LINKE. Georg-Christian Riedel CDU Angelika Stoof UB Stellvertretende Mitglieder des OBR Neu Zippendorf: Dr. Marina Hornig Bündnis 90/ Die Grünen Lars Kirstein CDU Weitere Teilnehmer: Frau Horn Frau Quade Herr Dr. Behr Herr Fuchsa Herr Huß Herr Kremer Polizei Stadtteilmanagement Fachdienstleiter Umwelt Untere Naturschutzbehörde Verwaltung WGS Entschuldigt: Günter Kirstein CDU Gäste: 11 Leitung: Reinhard Bonin Schriftführung: Marco Rauch Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Eröffnung der Sitzung Feststellung der Beschlussfähigkeit Bestätigung der Tagesordnung Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung B-Plan Nr. 99.17 Cottbuser Str. Baumfällungen Vorstellung Herr Kremer WGS (Abteilungsleiter) Bericht Stadtteilmanagement Bericht Verwaltung Sonstiges zu1. Herr Bonin begrüßt die Mitglieder des OBR und Gäste zur letzten Sitzung für 2018. zu2. Der OBR NZ ist beschlussfähig 7 Mitglieder anwesend zu3. Tagesordnung Keine Anmerkungen Beschluss: Einstimmig zu4. • Frau Horn: Zum Thema Knaller/Böller: „Verdachtsunabhängige Kontrollen sind rechtswidrig“ ist nicht korrekt, Personalien dürfen festgestellt werden. o o o • Anmerkungen: Hinweise wurden weitergeleitet Zu den Böllern: am 08.12 wurden Personen ermittelt Termin Revierleiter: Revierleiter schlägt 20.2 als Termin vor, bei gemeinsamer Sitzung. Frau Bohms: Bis zur Reparatur des Automaten der Deutschen Bank sollte der Automat der Postbank in Betrieb bleiben. Dieser wurde jedoch bereits demontiert. o Der Automat der Deutschen Bank soll bis Weihnachten repariert sein. Abstimmung: Bei einer Enthaltung angenommen. zu5. Bebauungsplan Cottbuser Str. • Herr Bonin: B-Plan wurde noch nicht verabschiedet, es dürfte gar keine Fällung geben. o Es wurden Bäume abgeholzt, welche nicht im B-Plan hinterlegt sind o Laut Herrn Schwesig liegt eine Genehmigung vor • Herr Fuchsa: o Die Bäume, welche bereits zum Zeitpunkt der vorletzten Sitzung (10.10.2018) gefällt worden sind, durften gefällt werden. o Anforderung der unteren Naturschutzbehörde wurden erfüllt und die Genehmigung wurde erteilt • Nachfrage Herr Bonin: Wir hätten befragt werden müssen, wurden wir jedoch nicht. o Herr Dr. Behr: Es gab eine Mail an Herrn Bonin mit Datum 01.10, Betreffend der Baumfällungen. o Herr Bonin: Diese liegt mir nicht vor, dies wird noch mal geprüft. • Herr Dr. Behr: Streng geschützte Arten wurden in diesem Gebiet umgesiedelt o Die kleinen, nicht geschützte Hölzer durften abgenommen werden, um geschützte Tierarten zu erfassen und umzusiedeln. o 20.000 EUR Sicherheitszahlung und Kompensation durch den Investor o Kompensation der abgeholzten Bäume innerhalb des Stadtteils ist nicht möglich, es fehlen Flächen. Die Kompensation erfolgt außerhalb von Schwerin in Klein Breesen (Landkreis Rostock). o Derzeit im Gespräch: Intensiv genutzte Ackerfläche soll zu Ökobaumflächen bspw. In Medewege umgewandelt werden. • Herr Bonin: Wie kommt es dazu, dass Genehmigung vor B-Plan Aufstellung erfolgen können? o Herr Dr. Behr: Aufgrund terminlicher Probleme. Bis Satzung steht, vergeht zu viel Zeit. Die dann anfallenden Arbeiten könnten Brutvögel stören. • Herr Bonin: Warum wurde so radikal Bäume abgenommen? o Herr Dr. Behr: Wir machen uns natürlich Gedanken, wenn ein Baum jedoch nicht in den B-Plan passt, dann kann man keine Ausnahmen machen. o Die im Abhang zur Hamburger Allee abgeholzt wurden, bedrängten die Linden und werden jetzt durch heimische Büsche ersetzt. Bessere Qualität in die Bepflanzung. o Herr Bonin: Keine Kritik an der Verwaltung, ein Feedback. • Herr Müller: Ab wann hat ein Bauunternehmer das Recht, in die Fläche reinzugehen? Für die Menschen schwer nachvollziehbar, B-Plan liegt aus und zeitgleich wird gefällt? o Herr Dr. Behr: Nach Naturschutz: Die Fläche wird nicht bebaut, es gibt jedoch den Konflikt, dass wir als Stadt ausreichend Wohnraum schaffen müssen. Weitere Wohnangebote sollen geschaffen werden. Die Fläche Cottbuser Str. ist Wohnfläche, wir prüfen, ob es besonders geschützte Bereiche gibt. o Nachfrage Frau Stoof: Ab wann genau darf ein Investor rein?  Herr Dr. Behr: Er darf dann rein, wenn alle grundsätzlichen Fragen geklärt sind und die Stadtvertretung einen entsprechenden Beschluss fällt. o Nachfrage Herr Müller: Hat der Investor nicht erst Baurecht, bei Beschluss jedoch nicht bei Auslage? Herr Fuchsa: §33 Baugesetzbuch (BauGB), erlaubt nach Auslegung des BPlans bereits die Abholzung. Herr Müller: Korrekt, Beschluss der Stadtvertretung, wir wollen Segregation. Solche Flächen eignen sich natürlich dazu. Der Verfahrensablauf ist vielen jedoch nicht ganz klar. Grenzen B-Plan: Mir scheint, dass auch außerhalb der Grenzen Bäume abgenommen worden sind. Bitte Prüfen. o Rückfrage Bürger: War das nun eine rechtswidrige Fällung?  Herr Dr. Behr: Im März wurden nur nicht geschützte Bäume gefällt. Die Geschützten Bäume im Oktober durften durch Ausgleich und Zahlung gefällt werden. Rückfrage Bürger: Den Bürgern ist das ganz schlecht beizubringen, dass Ersatzbäume in Medewege bzw. im Landkreis Rostock gepflanzt werden, wenn die hier gefällt werden. o Herr Dr. Behr: Die 28 Ersatzbäume werden hier im Straßengebiet gepflanzt. In Sternbuchholz wird es eine Artenschutzmaßnahme vorgenommen, dort werden die Echsen angesiedelt. Ökokontoflächen im Stadtgebiet werden gesucht. Versucht wird, dass der Ausgleich dicht im Stadtgebiet vorgenommen wird. Rückfrage Herr Müller: Wird der Investor dafür bezahlen, dass vor Ort wieder untergrünt wird? o Herr Dr. Behr: Ja, dazu ist er verpflichtet. Rückfrage Herr Müller: In welchen Fällen erlässt die SDS die Fällgenehmigung? o Herr Dr. Behr: Für Bäume auf kommunalen Plätzen ist die SDS zuständig, wenn keine kommunalen Flächen betroffen sind, dann sind wir zuständig. Herr Riedel: Ausgleichsfläche Berliner Platz, bspw. Tannenbaum verpflanzen? o Herr Dr. Behr: Wir suchen händeringend nach Grünflächen, um Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Die Fichte ist jedoch keine Einheimische Art. Bürgerin: Grundsätzliche hätte es nicht passieren dürfen, dass schützenswerte Bäume einfach abgeholzt werden. Die Baustraße hätte man auch um die Bäume herum bauen können. Es hätte eine Auflage geben müssen, dass die Linden hätten stehen bleiben müssen. o Herr Dr. Behr: Wenn Bäume zur Fällung freigegeben werden, dann gibt es einen Sachzwang. Rückfrage Bürger: War jemand überhaupt vor Erteilung der Genehmigung jemand vor Ort? o Dr. Behr: Ja, es waren Kollegen vor Ort und haben das überprüft. o Herr Fuchsa: Wir werden durch die Gesetze dazu gezwungen, so zu handeln. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit aber es gibt keine Mehrheiten. Wir bekommen das nicht geändert. Rückfrage Bürger: Sie suchen Flächen? Bspw. Flächen, welche für die BUGA genutzt worden sind. Warum kann man nicht diese nutzen? o Herr Riedel: Es ist Bauland, schön wäre, wenn dort gebaut werden würde. o Herr Dr. Behr: Wir nehmen Hinweise gerne auf. Empfehlung: Wenn in dieser Diskussion aktiver eingemischt werden soll, so früh wie möglich mitmischen. Nachfrage bei der Verwaltung stellen. Herr Bonin: Ich habe händeringend Infos gefordert, nachdem diese gekommen sind, habe ich Druck gemacht. Nachfrage Bürgerin: Der Erhalt der Bäume hängt vom Willen des Investors ab? o Herr Dr. Behr: Nein, nicht nur. Es gibt natürlich Gesetze. o Herr Müller: Es ist ein Bundesgesetz, dieses sieht keine Bürgerbeteiligung vor. Die Belange der Bürger sind da obsolet. Problematisch ist auch der Personalstand in der Verwaltung. Herr Fuchsa und Herr Dr. Behr drehen sich bereits im Kreis. Bei einem guten Personalschlüssel könnten viele Probleme gelöst werden. Es fehlt die Zeit, mit den Bürgern zu sprechen. Herr Dr. Behr: 26 Bäume gefällt, 28 gepflanzt, wie kommen wir darauf? Wir bewerten natürlich, wie die Bäume gewachsen sind, ob es Schäden gibt etc. Es gibt einen Schlüssel.  • • • • • • • • • • • • Herr Müller: Wenn der Investor die Bäume fällt, wem gehören die Bäume? o Herr Dr. Behr: Dem Investor, hat er gekauft. zu6. Vorstellung Herr Kremer: • Abteilungsleiter Vermietung, seit dem 1. März • Kundenbindung ist sehr wichtig. Zum nächsten Jahr ändert sich viel im Vermietungsteam. Es wird mehr Kundenbetreuer im Verhältnis zu den Mietern geben. • 5.200 Wohneinheiten im Mietercenter Süd, 10.478 Mieteinheiten, Reduzierung seit 2014. • Abschlussphase der Konsolidierungsphase, dadurch weitere Investitionsmöglichkeiten, Neubau und Modernisierungspläne sollen umgesetzt werden. • Neu Zippendorf: 1.690 Wohneinheiten, durchschnittlich 4,60 EUR Kaltmiete, unterhalb KdURichtlinie. • Aktuell: 4 größere/kleinere Projekte: o Rückbau Hochhäuser (Kosten für Ausbau von Schränken, Böden etc.). o Pilaer Str. ist die WGS erstmalig beim Rückbau, um Fahrstuhlsegmente einzubauen. 3 von 4 Eingänge bekommen Fahrstühle. 2 Penthäuser werden erstmalig entwickelt. 1.10.19 ist planmäßiger Einzugstermin. 36 Gesamtwohneinheiten, ca. 27/28 Wohneinheiten barrierefrei/barrierearm. o Wuppertaler Str., Baufläche vorhanden, 30er Hausnummer, derzeit Sichtplanung, kein Hochbau, zwei Häuser wie in der Anne-Frank-Str. Wohnraumförderung, aktuell im Gespräch mit Stadt und Land, gerade Fahrstuhlwohnung, wird Förderung benötigt. Konzepte werden derzeit vorgeschlagen, WGS ist da sehr aktiv. o Entstehung der Gemeinschaftsunterkünfte in der Hamburger Allee, WGS ist bis Ende des Jahres verpflichtet, dass die Wohnungen bis zum Ende des Jahres eingerichtet sind. Ziel ist es, Bewohner der Pankower/Rostocker Str. ziehen in die Hamburger Allee. Auch für anerkannte Flüchtlinge sehr beliebt, da sie nicht auf den Dorf leben wollen, lieber in einer Großstadt wie Schwerin oder Rostock. • Rückfrage Herr Bonin: Der Adventskalender ist eine schöne Sache, aber die Türchen wurden im Internet geöffnet, es gibt Bürger ohne Internet. Diese bekommen so nichts mit. o Herr Kremer: Das war der Kompromiss, wir wollten auf der einen Seite etwas Optisches machen und digital ebenfalls. • Herr Riedel: Wunderbare Aktion! Aber auch Verantwortung für künftige Weihnachtsmärkte übernehmen. Hamburger Allee, was passiert mit den dann leerstehenden Wohnungen? o Herr Kremer: Teils in die Vermietung, wo wir nicht wissen, wie es sich entwickelt bleiben die Wohnungen leer. Wo wir längerfristig planen können, belegen wir die Wohnungen wieder. o Rückfrage Herr Riedel: Abriss ist jetzt vom Tisch?  Herr Kremer: Wir sind derzeit in Planung, wir geben Vorschläge ab. • Rückfrage Frau Stoof: Die Müllentsorgung muss barrierefrei werden, dies erhöht die Sauberkeit. o Herr Kremer: Wir überlegen uns hier natürlich auch etwas. Bei Hauseingängen und Fahrstühlen achten wir bereits darauf. • Anmerkung Bürger: Im Hausflur in der Hamburger Allee Nr. 1 müsste mal etwas gemacht werden. o Herr Kremer: Wir werden Quartiersbegehung mit den Mietern machen, um genau so etwas aufzunehmen. • Herr Bonin: Zum Thema Hochhäuser, es gab einen Bericht zu den Glücksmalern, wäre das nicht mal eine Idee? o Herr Kremer: Unser Glücksmaler ist derzeit noch in der Eisenbahnstraße und wenn es bei Modernisierungsarbeiten passt, setzen wir das um. • Rückfrage Bürger: Wenn der größte Weihnachtsbaum MVs „gefällt“ wurde, wo kommt er nächstes Jahr hin? • • • • • o Herr Kremer: Derzeit gibt es noch keine Pläne hierzu. Rückfrage Bürger: Die Arbeit der Grünpflege wird immer schlechter und wechselt alle 2 Jahre. o Herr Kremer: Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet auszuschreiben. Es dürfen aber auch positive Sachgründe überwiegen, so muss es nicht immer der günstigste Anbieter sein. Wir prüfen das. Rückfrage Herr Bonin: Ist es möglich an den Hauseingängen Berliner Platz, Mülleimer anzubringen? o Herr Kremer: Das nehme ich mit. Herr Bonin: Fahrstuhl im Hochhaus Berliner Platz Nr. 1 defekt durch Vandalismus. Bitte ein „Dankesschreiben“, dass nun gerade Rollstuhlfahrer ein riesiges Problem haben. o Herr Kremer: Mit Schindler wurde gesprochen, Ersatzteile sind nicht auf Lager, es wird sich darum gekümmert. Herr Bonin: Mitarbeiter der WGS sind nicht mehr direkt zu erreichen. o Herr Kremer: Doch, die Mitarbeiter sind natürlich direkt zu erreichen. Die Telefonanlage schaltet anhand der hinterlegten Rufnummer zum direkten Ansprechpartner durch. Allerdings haben wir auch unsere Erfahrungen mit der Telefonanlage. Herr Riedel: Wenn der Weihnachtsbaum/Adventskalender in der Hausnummer 1 & 2 stört, dann an die Giebelseite machen. o Herr Kremer: Nehme ich gerne mit, prüfen wir. zu7. Bericht Stadtteilmanagement • Frau Quade stellt sich kurz vor • 17.12.18 Adventsfest ab 15:00 Uhr auf dem Berliner Platz und im Eiskristall • Der Baum leuchtet nicht ab 16:00 Uhr, wir korrigieren das. Ebenfalls soll dieser wieder geradestehen. • 24.01.19 Neujahrsempfang in der Stadtteilbibliothek, Einladungen folgen. • 20.02.19 Gemeinsame Sitzung 17:00 Uhr evtl. Campus am Turm. • Herr Riedel: Zum Weihnachtsmarkt, mit dem Dezernenten ist das anders abgesprochen, allerdings muss es erst mal beginnen. So kann man das erst mal gelten lassen. Nächstes Jahr plant dies das Stadtteilmanagement. o Frau Dr. Hornig: Evtl. kann man nächstes Jahr Vereine vor Ort ansprechen? zu8. Bericht der Verwaltung • Herr Huß: o Wesentliche Entwicklungsimpulse gehen derzeit von der WGS aus. o Absicht Turnhalle Perleberger zu sanieren, Planungsaktivitäten beginnen. o Im Moment entwickeln sich die Baukosten schneller als unsere Planungen. zu9. Sonstiges: • Bürger: Tonnagebeschränkungen in der Hamburger Allee fehlt, kommt die Zusatzbeschilderung? o Herr Huß: Derzeit nicht. • Frau Stoof: Änderung der Besetzung durch die Grünen im OBR noch immer nicht vorgenommen. • Herr Riedel: Beobachtung größerer Polizeiaktion in Neu Zippendorf? Bericht folgt in der nächsten Sitzung. • Bürger: Geschwindigkeit der Hamburger Allee ist derzeit 50, kann man das nicht auf 30 senken? Bürgersprechstunde: • Bürgerin: o Beleuchtung (Säulen) Berliner Platz in Richtung Straßenbahn defekt. o Beleuchtung beim Friseur Berliner Platz defekt • Bürger: o Haus der Begegnung: Blätter/Laubabfälle häufen sich, müssen entfernt werden. • Bürgerin: o Lokal Pankow: „Klönschnack“ in Neu Zippendorf im Winter möglich? 1x Monat gegen 10:00 Uhr? o selbstständige Läden kämpfen um das Überleben, was passiert? o Wildschweine: kann man nicht mit Aromen arbeiten? Herr Bonin bedankt sich bei allen Teilnehmern für die anregenden Beiträge in der Diskussion und wünscht ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins Jahr 2019. Nächste Sitzung des Ortsbeirates: 09.01.2019 in der Astrid-Lindgren-Schule um 18:00 Uhr Die Bürgersprechstunde beginnt um 17:30 Uhr Reinhard Bonin Vorsitzender Marco Rauch i.V. Schriftführung