BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat Friedrichsthal Schwerin, Bearbeiter: Tel.: E-mail: 14.12. 2018 Rolf Bemmann 0170 924 38 67 rolfbe49@gmx.de Ortsbeirat Friedrichsthal Protokoll über die Sitzung am 12.12.2018 Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.30 Uhr Ort: Alt Meteler Str. 1b, 19057 Schwerin Teilnehmer: Mitglieder: Gerner, Sybille Rösler, Günther Bemmann, Rolf Böhm, Jörg Unabhängige Bürger CDU SPD LINKE Stellvertr. Mitglieder: Rochow, Astrid CDU Gast: Moldt, Manfred Polizei Besucher: ca. 15 Bürger siehe Anwesenheitsliste (Anlage 1) Sitzungsleitung: Frau Gerner Schriftführer: Herr Bemmann Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. TOP 1 Protokollkontrolle Parksituation Ginsterweg Jugendarbeit in unserem Stadtteil Antworten der Verwaltung Anfragen der Bürger Sonstiges Protokollkontrolle Gegen das Protokoll der letzten Sitzung ergeben sich keine Einwendungen. Frau Gerner schlägt sodann vor, zunächst die Anliegen der zahlreich erschienenen Bürger zu behandeln und die übrigen Tagesordnungspunkte entsprechend zu verschieben. Dem folgt der Ortsbeirat einstimmig. TOP 2 Bauvorhaben Ginsterweg/Weißdornweg Von den anwesenden Bürgern, i.W. Anlieger aus Ginsterweg, Schlehenstraße (Mehrfamilienhaus) und Weißdornweg, wird die Situation in ihren Straßen in Bezug auf das 2 an Ginsterweg und Weißdornweg geplante Bauvorhaben thematisiert. Die von dem Makler Lehmann aufgestellten Schilder (Bild, Anlage 2) lassen auf eine verdichtete Bebauung zwischen Ginsterweg/Weißdornweg schließen und damit auf den Wegfall der dort genutzten bis zu 25 Parkplätze, für die ansonsten in der gesamten Siedlung und auch in der Nähe Ersatz nicht zu finden ist. Gegen das Vorhaben werden grundsätzliche städtebauliche Argumente vorgebracht und durch Herrn Bernd Archut, Ginsterweg 6 ein Schreiben verlesen, in dem die Argumente im Einzelnen aufgeführt sind (Anlage 3, 3a). Herr Archut ist Ansprechpartner der Petenten gegenüber dem Ortsbeirat. Ganz besonders wird kritisiert, dass hier insbesondere den Bewohnern des Mehrfamilienhauses Schlehenstr. 1die bisherigen Parkmöglichkeiten genommen werden. Denn für dieses Gebäude sind für 16 Wohneinheiten von der Stadt bei der Baugenehmigung lediglich 5 Stellplätze gefordert worden und eine Berücksichtigung der Interessen der Mieter sei bisher, soweit erkennbar weder im Baugenehmigungsverfahren, als auch in dem Planaufhebungsverfahren nicht erfolgt. Seitens des Ortsbeirates wird durch Herrn Bemmann die Entwicklung der Angelegenheit von der Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes bis heute dargestellt. Der Ortsbeirat hat sich in jeder Phase des Verfahrens für eine Lösung des Parkplatzproblems ausgesprochen. Leider wurden diese Argumente von der Stadt in bisher keiner Weise berücksichtigt. Der jetzige Stand ist, dass das Grundstück von dem bisherigen Eigentümer, Herrn Bartlau wohl zum größten Teil (welcher ist nicht bekannt) an die Fa. ZBO, Grevesmühlen veräußert wurde. Eine Genehmigung für das Bauvorhaben ist lt. Auskunft der Stadt bisher (Stand 12.12.18) nicht erteilt; wohl aber ist eine Abholzungsgenehmigung in der Welt. Diese wurde allerdings im Hinblick auf die beabsichtigte Bebauung erteilt, kann also wohl zur Zeit noch nicht ausgeführt werden. Die Fa. ZBO Grevesmühlen ist bereit, das Vorhaben im Ortsbeirat im Januar vorzustellen. Die nächste Sitzung des Ortsbeirates findet am 9. Januar 2019, 19.00 Uhr statt. Das Schreiben der Bürger soll nach deren Vorstellung ausdrücklich als Einwendung gegen die beabsichtigten Bauvorhaben angesehen werden. Der Ortsbeirat wird das Schreiben an die Stadt weiterleiten. Weitere Unterschriftslisten werden unmittelbar an den Oberbürgermeister weitergeleitet. *) Nach ausführlicher Diskussion der Sach- und Rechtslage beschließt der Ortsbeirat einstimmig: *) 1. Der Ortsbeirat bitte die Verwaltung, zur nächsten Sitzung am 09. Januar 2019 einen sachkundigen Vertreter zu entsenden, der zum aktuellen Stand des Verfahrens verbindlich Auskunft geben kann. 2. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich die von den Bürgern erhobenen Bedenken gegen das/die Bauvorhaben. 3. Zur Sitzung am 9. Januar soll neben dem Vertreter der Stadt auch ein Vertreter des jetzigen (Haupt-)Eigentümers, Fa. ZBO Grevesmühlen, eingeladen werden. Anmerkung des Schriftführers: Die als Anlage 4 beigefügte Unterschriftsliste wurde von Herrn Archut zwecks Weiterleitung durch den OBR nachgereicht. Ortsbeirat v. 12.12.2018 3 TOP 3 Jugendarbeit in unserem Stadtteil Frau Gerner stellt Herrn Scheerer vor, den auch für Friedrichsthal zuständigen Streetworker für Jugendarbeit. Dieser erläutert seine Tätigkeit im Jugendbereich, die er als „niedrigschwelliges Angebot“ verstanden wissen will. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist Lankow mit den dort vorhandenen „Massen“ an Schülern, wohingegen Friedrichsthal eher durch die Abwesenheit von Sammlungs-Schwerpunkten von Jugendlichen auffällt. Es mag hier z.B. im Sommer z.B. einen Schwerpunkt am See geben und in kleinem Maße am Bolzplatz/Heimweg. Vergleichbare Schwerpunkte wie das Jugendhaus in Lankow und der Westclub ONE in der Weststadt fehlen dagegen in Friedrichsthal. Eine Orientierung von Jugendlichen in diesem Stadtteil scheint sich auf Lankow bzw. die Innenstadt zu richten, in Friedrichsthal „ist eben nichts los“. Herr Scheerer sieht damit keine akuten Probleme in Friedrichsthal. Aufgrund der sehr regen Bautätigkeit und der damit verbundenen Veränderung der Zahlen der Jugendlichen ist es jedoch angebracht, mittel- bis langfristig die Stadt für die Bereitstellung z.B. eines mobilen Angebotes für Jugendliche („Bauwagen“) in Friedrichsthal zu sensibilisieren. Der Ortsbeirat dankt für die Ausführungen und bittet die Stadt, die vorgetragenen Gedanken bei den weiteren Planungen im Jugendbereich mit zu berücksichtigen. TOP 4 Antworten der Verwaltung In der letzten Sitzung des Ortsbeirates war eine Liste der unbeantworteten Anfragen des Ortsbeirates zusammengestellt worden. Hierzu liegen nunmehr etliche Antworten vor: 4.1 Abwasser-Entsorgung Touristenweg Hier hat es nach Auskunft der SAE zu keinem Zeitpunkt eine Planung des Anschlusses an die zentrale Abwasser-Entsorgungsanlage gegeben. - Anlage 5 - 4.2 Lärmbelästigung aus dem Gewerbegebiet „Sacktannen“ Die für das gen. Gewerbegebiet geltenden Immissionswerte werden erläutert. Aufgrund der Entfernung etwa zum Gebiet „Touristenweg“ wird eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte als wenig wahrscheinlich angesehen. - Anlage 6 – 4.3 Fahrradweg an der B 104 Der Ausbau geht voran. Munitionsfunde sind nicht gemacht worden. Im übrigen ist die Sache Angelegenheit des Straßenbauamtes, an dass man sich mit weiteren Fragen wenden sollte. - Anlage 7 - 4.4 Einmündung Herrensteinfelder Weg Die Hecke ist geschnitten, die Sichtbehinderung besteht nicht mehr. - Anlage 8 - 4.5 Instandhaltung Lärchenweg Die Frage nach ergänzender Unterhaltung des Weges durch Anlieger mit von der Stadt zur Verfügung gestelltem Material wird positiv beantwortet. Es wird ein Ansprechpartner angegeben, mit dem entsprechende Absprachen getroffen werden können - Anlage 9 – Ortsbeirat v. 12.12.2018 4 4.6 Ortstermin mit Herrn Nottebaum Ein Ortstermin mit Herrn Nottebau i.S. Hecken am Lärchenweg kann für Januar abgestimmt werden. Hinzu geladen werden sollte auch der Verein der Gartenfreunde als Vertreter des Kleingartenvereins. Frau Gerner kümmert sich. Der Termin sollte ggf. Sonnabend-Vormittags stattfinden, damit auch berufstätige Mitglieder des Ortsbeirates bei Tageslicht teilnehmen können. - Anlage 10 - TOP 5 Anfragen der Bürger 5.1 Es wird darum gebeten, dass die Planungen im Grundstücksbereich hinter ALDI einmal vorgestellt werden (so bereits in der Sitzung vom 11.07.2018, TOP 4 nachgefragt). Dazu sollte die Sitzung im Januar genutzt werden. Frau Gerner stimmt den Termin ab. 5.2 An die Beantwortung der Frage vom 17.10.2018, TOP 3.11 hinsichtlich der Schneeräumung am Gartenweg wird erinnert. Die gleiche Problematik ergibt sich am Lärchenweg. TOP 6 Sonstiges 6.1 Dem Vernehmen nach ist das Anliegen des OBR hinsichtlich seiner Unterkunft in die Ausschüsse der Stadtvertretung verwiesen worden. Der Ortsbeirat sieht zur Zeit keine Veranlassung, nochmals eine Stellungnahme abzugeben. Hierzu ist alles gesagt (vgl. Stellungnahme des Ortsbeirates v. 08.09.2018). 6.2 Frau Rochow wird für die nächste Sitzung wieder Spendenbriefe für das Lärchenfest 2019 entwerfen. Das bisherige Organisationsteam will wieder die Vorbereitung übernehmen. Weiteres soll in der Januar-Sitzung verhandelt werden. gez. Rolf Bemmann Anlagen: Bezeichnung zu TOP Lfd. Nr. 1 Anwesenheitsliste 2 Bild Grundstücksmakler für Bebauung Ginsterweg Unterschriftenliste Unterschriftenliste Antwort SAE, AW-Entsorgung Touristenweg 3, 3a 4 5 6 7 8 9 10 Immissionen Sacktannen Fahrradweg B 104 Einmündung Herrensteinfelder Weg Instandhaltung Lärchenweg Ortstermin mit Hr. Nottebaum 2 2 2 4.1 4.2 4.3 4.4 4.5 4.6 Ortsbeirat v. 12.12.2018