BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 2018-12-19 Ausschuss des Eigenbetriebes Stadtwirtschaftliche Bearbeiter/in: Frau Kuhlmann Dienstleistungen Schwerin Telefon: (0385) 633-1503 e-mail: jana.kuhlmann@ sds-schwerin.de Protokoll über die Sitzung des Werkausschusses des Eigenbetriebes Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin am 12.12.2018 Beginn: 17:02 Uhr Ende: 18:26 Uhr Ort: Rathaus, Alter Ratssaal, Am Markt 14, 19055 Schwerin Anwesenheit Vorsitzende Haker, Gerlinde entsandt durch SPD-Fraktion 1. Stellvertreter der Vorsitzenden Lemke, Klaus entsandt durch CDU-Fraktion 2. Stellvertreterin der Vorsitzenden Bank, Sabine Barbara, Dr. entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger ordentliche Mitglieder Davids, Steffen entsandt durch SPD-Fraktion Federau, Petra entsandt durch AfD-Fraktion Foerster, Henning entsandt durch Fraktion DIE LINKE Klein, Ralf entsandt durch CDU-Fraktion Prösch, Dieter entsandt durch Fraktion DIE LINKE ab 17:06 Uhr, Top 4.1 stellvertretende Mitglieder Gajek, Lothar entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schriftführerin Kuhlmann, Jana SDS 1/7 Verwaltung Ferchland, Axel Gräfner, Ulf Klabe, Axel Schacht, Nonno Wilczek, Ilka GBV SDS Personalrat SDS Bereichsleitung SDS Bereichsleitung SDS Werkleitung Leitung: Gerlinde Haker Schriftführerin: Jana Kuhlmann Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung des Protokolls vom 12.09.2018 öffentlicher Teil 3. Mitteilungen der Werkleitung 4. Beratung und Beschlussempfehlung zu Vorlagen und Anträgen 4.1. 01468/2018 - Aufstellung von Papierkörben Vorlage: 01468/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte 4.2. 01492/2018 - Straßenreinigung in Schwerin Vorlage: 01492/2018 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte 4.3. Spielplatzkonzeption 2018 5. Beschlüsse des Werkausschusses 5.1. Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung und Vergabe eines Mobilbaggers 6 – 6,5 t für den Einsatz auf den Friedhöfen der LHSN 5.2. Ersatzbeschaffung Kauf eines Universalgeräteträgers einschließlich Feuchtsalzstreuer und Schneeräumschild 5.3. Beratung und Beschlussfassung zur öffentlichen Ausschreibung und Vergabe der Instandsetzung kommunaler Straßen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin: Deckenerneuerung Grevesmühlener Straße / Abschnitt 10 Medeweger Straße 6. Sonstiges Nicht öffentlicher Teil 2/7 7. Bestätigung des Protokolls vom 12.09.2018 nichtöffentlicher Teil 8. Berichte der Werkleitung 8.1. Information über das Fahrzeugkonzept des SDS 9. Beratung und Beschlussempfehlung zu Vorlagen und Anträgen 10. Beschlüsse des Werkausschusses 11. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bemerkungen: Frau Haker eröffnet die 19. Sitzung des Werkausschusses, begrüßt die Mitglieder des Werkausschusses und der Verwaltung. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. zu 2 Bestätigung des Protokolls vom 12.09.2018 öffentlicher Teil Bemerkungen: Das Protokoll der 18. Sitzung des Werkausschusses vom 12.09.2018 aus dem öffentlichen Teil wird bestätigt. zu 3 Mitteilungen der Werkleitung Bemerkungen: Zu diesem TOP gibt es keine Mitteilungen. zu 4 Beratung und Beschlussempfehlung zu Vorlagen und Anträgen zu 4.1 01468/2018 - Aufstellung von Papierkörben Vorlage: 01468/2018 Bemerkungen: Frau Federau führt in die Beschlussvorlage ein. Frau Wilczek ergänzt Punkte aus der Stellungnahme der Verwaltung, insbesondere, dass Erfahrungswerte auch aus anderen Kommunen zeigen, dass mehr Papierkörbe nicht gleich weniger wilden Müll bedeuten. Frau Federau fragt nach den Papierkörben an den Haltestellen des NVS. Es gibt diverse Meinungsäußerungen und Nachfragen zum Thema. Herr Klein regt an in Kitas Aktionen zum Thema Müll-Prävention zu starten. Herr Klabe führt aus, dass die Entsorgungssituation auf der Schwimmenden Wiese z. Zt. überdacht wird. Herr Lemke informiert über eine Aktion „Rote Karte gegen wilden Müll“ aus 3/7 anderen Städten. Solche Aktionen sollten von Seiten der Landeshauptstadt Schwerin und der Öffentlichkeitsarbeit aufgegriffen und durchgeführt werden. Frau Wilczek führt aus, dass aktuell Abstimmungen zu einer zielgruppenorientierten Aktion „Saubere Stadt“ laufen und diese im folgenden Jahr starten soll. Beschluss: Der Werkausschuss empfiehlt der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin den Antrag abzulehnen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 3 1 5 01492/2018 - Straßenreinigung in Schwerin Vorlage: 01492/2018 Bemerkungen: Frau Dr. Bank führt in die Beschlussvorlage ein. Frau Wilczek ergänzt und beantwortet Rückfragen. Vereinzelt gibt es Wortmeldungen Herr Foerster beantragt die Punkte einzeln abzustimmen. Diesem Antrag wird zugestimmt. Einzelabstimmung zu den Punkten Beschluss: Der Werkausschuss empfiehlt der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin den Antrag in dem Punkt 1.1 „finanzielle Entlastung für alle zum 01.01.2018 veranlagten Grundstückseigentümer in Stadtrandgebieten“, abzulehnen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 3 2 4 Beschluss: Der Werkausschuss empfiehlt der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin den Antrag in dem Punkt 1.3 „geringere Belastung von mehrfach veranlagten Grundstücken“ abzulehnen. Abstimmungsergebnis: 4/7 Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 4 2 3 Beschluss: Der Werkausschuss empfiehlt der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin den Antrag in dem Punkt „Straßen vollständig und nicht nur im mittigen Bereich des Straßenkörpers reinigen“ 2 abzulehnen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 3 3 3 Beschluss: Der Werkausschuss empfiehlt der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin den Antrag in dem Punkt 1.2 „Einführung einer Reinigungsklasse für den Winterdienst“ in einen Prüfantrag umzuwandeln. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 0 Herr Lemke informiert zu Punkt 2, dass der Aufwand, die Reinigung mit Parkverboten zu ermöglichen, sehr teuer ist. Frau Dr. Bank regt an, dies zweimal jährlich zu regeln. Frau Wilczek führt aus, dass die von Frau Dr. Bank angeregten sogenannten Grundreinigungen (Ankündigung eines Halteverbotes (3 Tage vorher) und Abschleppen bei Missachtung des Verbotes) in verschiedenen Straßenzügen mit viel Laubanfall bereits durchgeführt werden. Ebenfalls weist Frau Wilczek darauf hin, dass Parktaschen in Anliegerpflicht zu reinigen sind. zu 4.3 Spielplatzkonzeption 2018 Bemerkungen: Frau Wilczek erläutert die Spielplatzkonzeption. Frau Federau findet das Wort „Einwohnende“ unglücklich gewählt. Herr Prösch fragt nach dem Fußballkleinspielfeld Hegelstraße 6. TUS Makkabi Schwerin e. V. hat den Platz in der Nutzung und soll laut Vereinbarung auch für die Sanierung verantwortlich sein. Dies sieht Herr Prösch nicht als praktikabel. Weiterhin fragt Herr Prösch nach der Situation im Mueßer Holz. Herr Schacht 5/7 informiert, dass die o.g. Fläche in der Verantwortung des FD 40 Sport liegt. Es gibt weitere Nachfragen zum Stadtteil Mueßer Holz. Herr Foerster nennt den Spielplatz Paulsstadt als positives Beispiel. Im Westclub One wurde Herr Foerster erneut auf den Bolzplatz in der Weststadt angesprochen und fragt nach dem Stand der Umsetzung. Dazu führt Frau Wilczek aus, dass die Planung jetzt vorliegt und gegenwärtig die Ausschreibung läuft. Im Frühjahr wird mit dem Umbau begonnen. Die Baugenehmigung für das Projekt ist befristet für fünf Jahre. Beschluss: Der Werkausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Spielplatzkonzeption mit Stand des Jahres 2018 zur Kenntnis zu nehmen und den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Spielplatzsituation kontinuierlich zu entwickeln und die erforderlichen finanziellen Mittel in den Haushalt einzuplanen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 0 zu 5 Beschlüsse des Werkausschusses zu 5.1 Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung und Vergabe eines Mobilbaggers 6 – 6,5 t für den Einsatz auf den Friedhöfen der LHSN Bemerkungen: Frau Wilczek erläutert die Beschlussvorlage. Beschluss: Der Werkausschuss beschließt die Einleitung einer beschränkten Ausschreibung und ermächtigt die Werkleitung den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 7 0 0 Ersatzbeschaffung Kauf eines Universalgeräteträgers einschließlich Feuchtsalzstreuer und Schneeräumschild Bemerkungen: Frau Wilczek erläutert die Beschlussvorlage und Herr Klabe ergänzt die Ausführungen. Beschluss: Der Werkausschuss beschließt die Einleitung der öffentlichen Ausschreibung und ermächtigt die Werkleitung den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 6/7 Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.3 7 0 0 Beratung und Beschlussfassung zur öffentlichen Ausschreibung und Vergabe der Instandsetzung kommunaler Straßen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin: Deckenerneuerung Grevesmühlener Straße / Abschnitt 10 Medeweger Straße Bemerkungen: Frau Wilczek erläutert die Beschlussvorlage und die vorgezogene Ausschreibung vor dem Beschluss des WP 2019/2020 um die aktuelle Ausschreibungsphase zu nutzen und günstigere Ausschreibungsergebnisse zu erzielen. Frau Dr. Bank fragt nach der Dauer der Gewährleistung. Herr Klabe informiert, dass die Gewährleistung gemäß VOB 4 Jahre beträgt. Es gibt weitere Rückfragen zur Ratzeburger Straße. Und zum Thema, ob Samstagsbau vorgesehen ist. Dies verneint Herr Klabe vorerst und weist darauf hin, dass die Umsetzung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bereits ein ehrgeiziges Ziel ist. Beschluss: Der Werkausschuss beschließt die Durchführung eines öffentlichen Vergabeverfahrens und ermächtigt die Werkleitung, den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 7 0 0 Sonstiges Bemerkungen: Es gibt eine Rückfrage von Herrn Prösch zum ersten Abschnitt des Ziegeleiweges von der Grevesmühlener Straße aus. Diese beantwortet Herr Klabe, in diesem Straßenabschnitt des Ziegeleiweges ist ein grundhafter Ausbau erforderlich. Der öffentliche Teil der Sitzung ist um 18:12 Uhr beendet. Die Sitzung wird nicht öffentlich fortgeführt. gez. Gerlinde Haker gez. Jana Kuhlmann Vorsitzende Protokollführerin 7/7