BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Schwerin, 2018-12-17 Bearbeiter/in Frau Fitzer : Telefon: e-mail: 545 - 2601 gfitzer@schwerin.de Protokoll über die 50. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung am 13.12.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:49 Uhr Ort: Naturschutzstation, Am Strand 9, 19061 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Strauß, Manfred entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Möller, Roman entsandt durch SPD-Fraktion 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Friedrich, Jürgen ordentliche Mitglieder Brauer, Hagen, Dr. Davids, Steffen Klein, Ralf Lemke, Klaus Micheilis, Irina Voß, Peter entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch ZG AfD entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion DIE LINKE Verwaltung Behr, Hauke, Dr. Goldammer, Mirco Kaufmann, Gabriele Thiele, Andreas Gäste Heine, Sebastian Tuchel, Ina 1/8 Leitung: Manfred Strauß Schriftführer: Gundula Fitzer Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 49. Sitzung vom 08.11.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 3.1. Grobkonzept zur Sicherung und Förderung der Röhrichte an Schweriner Seeufern, Vorstellung durch Herrn Dr. Behr 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28.97.01/2 „Gewerbegebiet Lankow Ziegeleiweg Mitte" - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01434/2018 4.2. Bebauungsplan Nr. 28.97.01/1 "Gewerbegebiet Lankow - Verkehrshof", 1. Änderung - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01435/2018 4.3. Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 97.16 "Wickendorf-West" Vorlage: 01622/2018 4.4. Fördergebiet "StadtGrün Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße" Gebietsbeschluss für das Fördergebiet Sanierungsgebiet “Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße“ Verlängerung der Frist für den Durchführungszeitraum der Sanierungsmaßnahme Vorlage: 01626/2018 2/8 4.5. Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Rückbaus von Kleingärten in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01605/2018 4.6. Bebauungsplan Nr.102 "Fokkerwerke Schweriner See" Auslegungsbeschluss Vorlage: 01604/2018 4.7. Erhaltungssatzung "Sebastian-Bach-Straße und Richard-Wagner-Straße" Auslegungsbeschluss Vorlage: 01618/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Fahrrad- und rollstuhlgerechte Straßenoberflächen schaffen Vorlage: 01595/2018 5.2. Fortentwicklung von Großveranstaltungen und des Veranstaltungsmanagements Vorlage: 01542/2018 5.3. Zeit für Alternativen – Vorhaben Videoüberwachung Marienplatz einstellen Vorlage: 01539/2018 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Vorsitzende, Herr Strauß eröffnet die 50. Sitzung, des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. 3/8 Der Tagesordnungspunkt 5.1 wird vorgezogen, hierzu erhält der Vertreter vom ADFC Rederecht. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 49. Sitzung vom 08.11.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Die Sitzungsniederschrift der 49. Sitzung vom 08.11.2018 (hier: öffentlicher Teil) wird mit einstimmig angenommen. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: -keine- zu 3.1 Grobkonzept zur Sicherung und Förderung der Röhrichte an Schweriner Seeufern, Vorstellung durch Herrn Dr. Behr Bemerkungen: Wird auf die nächste Sitzung vorgestellt. Vorabinfos zu diesem Grobkonzept wurden hier bereits im Internet veröffentlicht: Hhps://schwerin.de/mein-schwerin/leben/umwelt-klimaenergie/naturschutz/roehrichte-an-schweriner-seen/ zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28.97.01/2 „Gewerbegebiet Lankow Ziegeleiweg Mitte" - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01434/2018 Bemerkungen: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: Der Hauptausschuss billigt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28.97.01/2 „Gewerbegebiet Lankow – Ziegeleiweg Mitte“ mit Begründung. Der Entwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. 4/8 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 9 0 0 Bebauungsplan Nr. 28.97.01/1 "Gewerbegebiet Lankow - Verkehrshof", 1. Änderung - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01435/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: Der Hauptausschuss billigt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28.97.01/1 „Gewerbegebiet Lankow – Verkehrshof“ mit Begründung. Der Entwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.3 9 0 0 Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 97.16 "Wickendorf-West" Vorlage: 01622/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: Der Hauptausschuss beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 97.16 „Wickendorf-West“ mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.4 6 3 0 Fördergebiet "StadtGrün Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße" Gebietsbeschluss für das Fördergebiet Sanierungsgebiet “Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße“ Verlängerung der Frist für den Durchführungszeitraum der Sanierungsmaßnahme 5/8 Vorlage: 01626/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: Die Stadtvertretung beschließt das Fördergebiet “StadtGrün Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße“ im Programm der Städtebauförderung “Zukunft Stadtgrün“ in seiner geplanten Abgrenzung. Das Grobkonzept für den Maßnahmebereich “Am Werder Ufer“ bildet die Grundlage für den Fördermittelantrag. Die Frist für den Durchführungszeitraum der Sanierungsmaßnahme im Sanierungsgebiet “Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße“ wird gemäß §142 (3) Satz 4 BauGB bis zum 31.12.2023 verlängert. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.5 9 0 0 Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Rückbaus von Kleingärten in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01605/2018 Beschluss: -Wiedervorlage- zu 4.6 Bebauungsplan Nr.102 "Fokkerwerke Schweriner See" Auslegungsbeschluss Vorlage: 01604/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: Der Hauptausschuss beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans Nr.102 “Fokkerwerke Schweriner See“ mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.7 8 0 1 Erhaltungssatzung "Sebastian-Bach-Straße und Richard-Wagner-Straße" 6/8 Auslegungsbeschluss Vorlage: 01618/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: Der Hauptausschuss beschließt, den Entwurf der Erhaltungssatzung „SebastianBach-Straße und Richard-Wagner-Straße“ mit Begründung öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 1 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Fahrrad- und rollstuhlgerechte Straßenoberflächen schaffen Vorlage: 01595/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt Vorschläge zu unterbreiten, wie bei künftigen Baumaßnahmen bei Straßen mit Kopfsteinpflaster eine Oberflächengestaltung geplant werden kann, die nach Möglichkeit fahrrad- und rollstuhlgerecht ist. Gleichzeitig soll auch für die vorhandenen Straßen eine Verbesserung der Situation geprüft werden. Diese Vorschläge sollen insbesondere eine Abstimmung mit der Denkmalpflege beinhalten. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 9 0 0 Fortentwicklung von Großveranstaltungen und des Veranstaltungsmanagements Vorlage: 01542/2018 Beschluss: -Wiedervorlage7/8 zu 5.3 Zeit für Alternativen – Vorhaben Videoüberwachung Marienplatz einstellen Vorlage: 01539/2018 Bemerkungen: Die Verwaltung wird beauftrag, Fragen der Sicherheit auf dem Marienplatz mit der Polizei zu erörtern und bei der nächsten Sitzung eine Stellungnahme abzugeben. Die Frage stellt sich, ob es nicht möglich wäre im Zentrum der Landeshauptstadt eine Polizeiwache die rund um die Uhr zur Verfügung steht zu integrieren. Beschluss: -Wiedervorlage- zu 6 Sonstiges Bemerkungen: Treppe vom Bahnhof Richtung Dr. Külz-Straße, Frage wer ist Betreiber und kann die Verwaltung Einfluss nehmen, dass die Treppe ausreichend beleuchtet wird. Holz Fällung in Zippendorf – hier hat die Verwaltung keine Möglichkeit Einfluss zu nehmen, da es hier um einen kommerziellen Wald handelt. Die Naturschutzstation hat von ihren 5 Jahresvertrag bereits 3 ½ Jahre rum und die Hoffnung auf Erhalt der Naturschutzstation. Die Mitarbeiterin hofft auf Unterstützung, die Zusammenarbeit zwischen dem Stadtmarketing ist sehr gut. gez. Manfred Strauß gez. Gundula Fitzer Vorsitzende/r Protokollführer/in 8/8