BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Schwerin, 2018-12-19 Bearbeiter/in Frau Fitzer : Telefon: e-mail: 545 - 2601 gfitzer@schwerin.de Protokoll über die 54. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr am 06.12.2018 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 20:39 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit Vorsitzender Klinger, Sven entsandt durch CDU-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Fischer, Frank entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Brauer, Hagen, Dr. Forejt, Manfred Heine, Sebastian Nagel, Cornelia Prösch, Dieter Steinmüller, Rolf Voß, Peter entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger DIE LINKE - Fraktion beratende Mitglieder Bremer, Michael Reinke, Karl entsandt durch Behindertenbeirat entsandt durch Seniorenbeirat Verwaltung Fuchsa, Frank Könn, Tony Nottebaum, Bernd Reinkober, Günter, Dr. Smerdka, Bernd-Rolf, Dr. Thiele, Andreas Gäste Herr Erdmann 1/8 Leitung: Sven Klinger Schriftführer: Gundula Fitzer Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 53. Sitzung vom 01.11.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Bebauungsplan Nr. 28.97.01/1 "Gewerbegebiet Lankow - Verkehrshof", 1. Änderung - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01435/2018 4.2. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28.97.01/2 „Gewerbegebiet Lankow Ziegeleiweg Mitte" - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01434/2018 4.3. Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB "Warnitz-Birkenstraße" Satzungsbeschluss Vorlage: 01512/2018 4.4. Bebauungsplan Nr.102 "Fokkerwerke Schweriner See" Auslegungsbeschluss Vorlage: 01604/2018 4.5. Erhaltungssatzung "Sebastian-Bach-Straße und Richard-Wagner-Straße" Auslegungsbeschluss Vorlage: 01618/2018 2/8 4.6. Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Rückbaus von Kleingärten in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01605/2018 4.7. Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 97.16 "Wickendorf-West" Vorlage: 01622/2018 4.8. Fördergebiet "StadtGrün Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße" Gebietsbeschluss für das Fördergebiet Sanierungsgebiet “Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße“ Verlängerung der Frist für den Durchführungszeitraum der Sanierungsmaßnahme Vorlage: 01626/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Räumlichkeit für Ortsbeirat Friedrichsthal Vorlage: 01493/2018 5.2. Fahrrad- und rollstuhlgerechte Straßenoberflächen schaffen Vorlage: 01595/2018 5.3. Freilichtmuseum Mueß als Außenstandort für die BUGA 2025 in Rostock Vorlage: 01596/2018 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Herr Klinger, der Ausschussvorsitzende, eröffnet die 54. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Er begrüßt die 3/8 Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 53. Sitzung vom 01.11.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Die Sitzungsniederschrift der 53. Sitzung vom 01.11.2018 (öffentlicher Teil) wurde mit zwei Enthaltungen angenommen. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Schlachtermarkt – die Fertigstellung liegt im Zeit- und Kostenplan. Lübeckerstraße – durch eine Havarie muss die Lübeckerstraße vorrübergehend (bis Montag) voll gesperrt werden. Verkehrsverbund –Die Arbeiten sind angelaufen. Zurzeit werden in den Unternehmen und der Bahn die Primärdaten erhoben (Fahrgastzahlen, Umsteiger etc.); bei Fertigstellung wird das Konzept dem Bauausschuss vorgelegt. Damit ist Anfang 2020 zu rechnen. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Bebauungsplan Nr. 28.97.01/1 "Gewerbegebiet Lankow - Verkehrshof", 1. Änderung - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01435/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss billigt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28.97.01/1 „Gewerbegebiet Lankow – Verkehrshof“ mit Begründung. Der Entwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 9 0 0 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28.97.01/2 „Gewerbegebiet Lankow Ziegeleiweg Mitte" - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01434/2018 4/8 Beschluss: Der Hauptausschuss billigt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28.97.01/2 „Gewerbegebiet Lankow – Ziegeleiweg Mitte“ mit Begründung. Der Entwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.3 9 0 0 Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB "Warnitz-Birkenstraße" Satzungsbeschluss Vorlage: 01512/2018 Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt die Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB „Warnitz-Birkenstraße“. Die Begründung zur Satzung wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.4 9 0 0 Bebauungsplan Nr.102 "Fokkerwerke Schweriner See" Auslegungsbeschluss Vorlage: 01604/2018 Bemerkungen: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans Nr.102 “Fokkerwerke Schweriner See“ mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.5 9 0 0 Erhaltungssatzung "Sebastian-Bach-Straße und Richard-Wagner-Straße" Auslegungsbeschluss Vorlage: 01618/2018 Beschluss: 5/8 Der Hauptausschuss beschließt, den Entwurf der Erhaltungssatzung „SebastianBach-Straße und Richard-Wagner-Straße“ mit Begründung öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.6 9 0 0 Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Rückbaus von Kleingärten in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01605/2018 Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt die »Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Rückbaus von Kleingärten in der Landeshauptstadt Schwerin«. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.7 8 0 1 Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 97.16 "Wickendorf-West" Vorlage: 01622/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 97.16 „Wickendorf-West“ mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.8 8 1 0 Fördergebiet "StadtGrün Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße" Gebietsbeschluss für das Fördergebiet Sanierungsgebiet “Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße“ Verlängerung der Frist für den Durchführungszeitraum der Sanierungsmaßnahme Vorlage: 01626/2018 Bemerkungen: Der Ausschuss empfiehlt den Teilbereich zu definieren. Beschluss: 6/8 Die Stadtvertretung beschließt das Fördergebiet “StadtGrün Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße“ im Programm der Städtebauförderung “Zukunft Stadtgrün“ in seiner geplanten Abgrenzung. Das Grobkonzept für den Maßnahmebereich “Am Werder Ufer“ bildet die Grundlage für den Fördermittelantrag. Die Frist für den Durchführungszeitraum der Sanierungsmaßnahme im Sanierungsgebiet “Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße“ wird gemäß §142 (3) Satz 4 BauGB bis zum 31.12.2023 verlängert. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 1 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Räumlichkeit für Ortsbeirat Friedrichsthal Vorlage: 01493/2018 Bemerkungen: Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde mit 4 Ja-Stimmen, 3 GegenStimmen und 2-Enthaltungen abgestimmt. Beschluss: Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, bis spätestens zum 31. August 2018 dem Ortsbeirat Friedrichsthal einen Lösungsvorschlag für eine angemessene Räumlichkeit zu unterbreiten und die Stadtvertretung zur Septembersitzung 2018 über das Ergebnis zu informieren. Dabei sind die bisherigen Anregungen des Ortsbeirates aufzugreifen. Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat den Antrag abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 2 2 5 Fahrrad- und rollstuhlgerechte Straßenoberflächen schaffen Vorlage: 01595/2018 Beschluss: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt Vorschläge zu unterbreiten, wie bei 7/8 künftigen Baumaßnahmen bei Straßen mit Kopfsteinpflaster eine Oberflächengestaltung geplant werden kann, die nach Möglichkeit fahrrad- und rollstuhlgerecht ist. Gleichzeitig soll auch für die vorhandenen Straßen eine Verbesserung der Situation geprüft werden. Diese Vorschläge sollen insbesondere eine Abstimmung mit der Denkmalpflege beinhalten. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.3 9 0 0 Freilichtmuseum Mueß als Außenstandort für die BUGA 2025 in Rostock Vorlage: 01596/2018 Beschluss: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock über eine Aufnahme des Freilichtmuseums Mueß als Außenstandort für die Bundesgartenschau 2025 in Rostock zu verhandeln. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 8 1 0 Sonstiges Bemerkungen: Die Verwaltung wird beauftragt, über den Stand der Weggestaltung in den Waisengärten in der nächsten Sitzung zu berichten. Raser auf dem neuen Radweg in Lankow, hier wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen ob der Ordnungsdienst dort wirksam werden kann. gez. Sven Klinger gez. Gundula Fitzer Vorsitzende/r Protokollführer/in 8/8