BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-01-22 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. II / Fachdienst Bildung und Sport Frau Manske (0385) 5 45 22 02 öffentlich 01676/2018 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Jugendhilfeausschuss Betreff Kita Entgelte Diakonie im Nördlichen Mecklenburg gGmbH Beschlussvorschlag Der Jugendhilfeausschuss beschließt das Leistungsentgelt für die Kindertageseinrichtung „Bärenkinder“ des Diakoniewerkes im Nördlichen Mecklenburg gGmbH ab dem 01.01.2019 gemäß der Übersicht in der Anlage. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Der Einrichtungsträger Diakonie im Nördlichen Mecklenburg gGmbH hat für seine Einrichtung „Bärenkinder“ die seit dem 01.11.2017 bestehende Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung fristgerecht gekündigt und zu Neuverhandlungen aufgerufen. Die jetzt verhandelten Entgelte berücksichtigen: - die Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2016, 2017 - die Kapazität von 80 Plätzen, bis zum 3. Lebensjahr 24 Plätze, vom 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt 56 Plätze - die Steigerung der Personalkosten auf der Grundlage des AVR der Diakonie. Die durchschnittlichen jährlichen Personalkosten einer Erzieherin/eines Erziehers sind mit rund 46.000 € Jahresbetrag für das AG-Brutto in Vollzeit veranschlagt. - Kosten für Investitionen und die Instandhaltung des Gebäudes Die Übernahme von Elternbeiträgen beträgt gegenwärtig 19 %. Die Erhöhung der Entgelte ist in der Haushaltsplanung 2019 im TH 05 mit einer 1/3 prognostischen Steigerungsrate in Höhe von 3% berücksichtigt. Die Kostensteigerungen bewegen sich nach derzeitigem Stand in diesem Rahmen. Die Elternvertretung wurde durch den Träger im Vorfeld der Verhandlungen informiert und nahm daran teil. Die Leistungsbeschreibungen sowie die Kalkulationen und deren begründenden Unterlagen liegen im Fachdienst vor und können bei Bedarf eingesehen werden. 2. Notwendigkeit Für die Einrichtungen, die Kindertagesförderung anbieten, soll gemäß § 16 KiföG M-V der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit dem Leistungserbringer Entgeltverhandlungen abschließen. 3. Alternativen keine 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Die Anhebung der Leistungsentgelte führt auch zu einer Anhebung der Elternbeiträge. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz keine 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein Die Kostensteigerungen betragen aus heutiger Sicht inklusive der Elternübernahmen ca. 12.000 Euro für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019. Die Kostenerhöhung ist im Doppelhaushalt 2019/20 berücksichtigt. a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: nicht erforderlich, da bereits in der HHplanung berücksichtigt 2/3 d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): keinen f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): keinen über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Übersicht Entgelte gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3