BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01508/2018 1. Änderungsatzung der Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin Beschlüsse: 03.12.2018 Stadtvertretung 039/StV/2018 39. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: Es liegt folgender Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 26.11.2018 vor: 1. In der Anlage 1 (1. Änderungssatzung) wird in Artikel 1 ein neuer Punkt 2 (die Nummerierung des jetzigen Punkt 2 und nachfolgende erhöht sich entsprechend) mit folgendem Inhalt eingefügt: 2. In § 3 Absatz 4 Punkt 1 wird „mehr als 2 km“ ersetzt durch „mehr als 1 km“ und in Punkt 2 wird „mehr als 4 km“ ersetzt durch „mehr als 2 km“ 2. Der bisherige Text des Beschlussvorschlages wird Beschlusspunkt 1 und es wird folgender Beschlusspunkt ergänzt: 2. Die Stadtverwaltung wird darüber hinaus beauftragt: 1. Zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass die Antragstellung zur Schülerbeförderung für das nachfolgende Schuljahr bei der Onlineantragstellung spätestens zum 31.3. im laufenden Schuljahr zur Verfügung steht. 2. In Ablehnungsbescheiden künftig einen Hinweis für Eltern mit aufzunehmen, dass im Falle einer späteren Bewilligung der Schülerbeförderung im Widerspruchs- oder Klageverfahren, ein Anspruch auf Kostenerstattung für zwischenzeitlich ersatzweise beschaffte Monatskarten zwischen dem Schuljahresbeginn bzw. der Antragstellung und der erfolgten Bewilligung des Sonderfahrausweises, gemäß den Regelungen des BGB, besteht. Die konkrete Formulierung ist der Stadtvertretung zur Kenntnis zu geben. 3. Alle Bescheide (auch Ablehnungsbescheide) für fristgemäß eingegangene Schülerbeförderungsanträge spätestens 3 Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres zu versenden. 1/3 4. Bei der notwendigen Bereitstellung von Ersatzschulgebäuden, beispielsweise aufgrund von Bauarbeiten und dadurch zu realisierende Schülerbeförderung zum Nachteilsausgleich, ist für Eltern, deren Kinder nachvollziehbar zum ursprünglichen Schulstandort ohne Nutzung des Nahverkehrs gelangt sind bzw. gelangen würden, auch wenn die besuchte Schule nicht die örtlich zuständige Schule ist, im Rahmen des Sonderfahrausweises der Weg vom Wohnort bis zum Ersatzschulstandort (bisher begrenzt auf den Weg zwischen den beiden Schulstandorten) als Beförderungsweg für den Sonderfahrausweis zu bewilligen. Die entstehenden Kosten werden im Rahmen der Baumaßnahme mit veranschlagt. Abstimmungsergebnis: bei 21 Dafür-, 15 Gegenstimmen und vier Stimmenthaltungen beschlossen Beschluss: I. Die Stadtvertretung beschließt die 1. Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin. II. 1. In der Anlage 1 (1. Änderungssatzung) wird in Artikel 1 ein neuer Punkt 2 (die Nummerierung des jetzigen Punkt 2 und nachfolgende erhöht sich entsprechend) mit folgendem Inhalt eingefügt: 2. In § 3 Absatz 4 Punkt 1 wird „mehr als 2 km“ ersetzt durch „mehr als 1 km“ und in Punkt 2 wird „mehr als 4 km“ ersetzt durch „mehr als 2 km“ 2. Der bisherige Text des Beschlussvorschlages wird Beschlusspunkt 1 und es wird folgender Beschlusspunkt ergänzt: 2. Die Stadtverwaltung wird darüber hinaus beauftragt: 1. Zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass die Antragstellung zur Schülerbeförderung für das nachfolgende Schuljahr bei der Onlineantragstellung spätestens zum 31.3. im laufenden Schuljahr zur Verfügung steht. 2. In Ablehnungsbescheiden künftig einen Hinweis für Eltern mit aufzunehmen, dass im Falle einer späteren Bewilligung der Schülerbeförderung im Widerspruchs- oder Klageverfahren, ein Anspruch auf Kostenerstattung für zwischenzeitlich ersatzweise beschaffte Monatskarten zwischen dem Schuljahresbeginn bzw. der Antragstellung und der erfolgten Bewilligung des Sonderfahrausweises, gemäß den Regelungen des BGB, besteht. Die konkrete Formulierung ist der Stadtvertretung zur Kenntnis zu geben. 3. Alle Bescheide (auch Ablehnungsbescheide) für fristgemäß eingegangene Schülerbeförderungsanträge spätestens 3 Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres zu versenden. 4. Bei der notwendigen Bereitstellung von Ersatzschulgebäuden, beispielsweise aufgrund von Bauarbeiten und dadurch zu realisierende Schülerbeförderung zum Nachteilsausgleich, ist für Eltern, deren Kinder nachvollziehbar zum ursprünglichen Schulstandort ohne Nutzung des Nahverkehrs gelangt sind bzw. gelangen würden, auch wenn die besuchte Schule nicht die örtlich zuständige Schule ist, im Rahmen des Sonderfahrausweises der Weg vom Wohnort bis zum Ersatzschulstandort (bisher begrenzt auf den Weg zwischen den beiden Schulstandorten) als Beförderungsweg für den Sonderfahrausweis zu bewilligen. Die entstehenden Kosten werden im Rahmen der Baumaßnahme mit veranschlagt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen beschlossen