BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01577/2018 Erste Änderungssatzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin Beschlüsse: 03.12.2018 Stadtvertretung 039/StV/2018 39. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Es liegt folgender Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 26.11.2018 vor: Artikel 1 Punkt 2 der ersten Änderungssatzung wird wie folgt geändert: Der „§ 3“ mit der Überschrift „Bestandsschutz“ wird mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Die zum Zeitpunkt der Schulanmeldung der Schülerin/des Schülers örtlich zuständige Schule bleibt örtlich zuständige Schule bis: 1. zum Abschluss des höchstmöglichen, an der Schule besuchten Bildungsganges 2. die Schülerin/der Schüler die Schule ohne Abschluss eines Bildungsganges dauerhaft verlässt 3. die/der Erziehungsberechtigte bzw. die/der volljährige Schülerin/Schüler auf eigenen Wunsch eine Anmeldung an einer nach dieser Satzung bestimmten örtlich zuständigen Schule vornimmt. Der Bestandsschutz der örtlichen Zuständigkeit besteht ebenso, soweit Eltern, deren Kinder nicht die örtlich zuständige Schule besuchen, aufgrund der Mitbeförderungsregelung des §113 SchulG MV Absatz 2 Satz 2 einen Anspruch auf Schülerbeförderung haben und durch die Änderung der örtlichen Zuständigkeit hierbei ein Nachteil entstehen würde. 2. Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung durch das staatliche Schulamt, die in der Anlage beigefügte Erste Änderungssatzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt 1/3 Schwerin zum Schuljahr 2019/2020. Der Artikel 1 Punkt 2 der ersten Änderungssatzung wird wie folgt geändert: Der „§ 3“ mit der Überschrift „Bestandsschutz“ wird mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Die zum Zeitpunkt der Schulanmeldung der Schülerin/des Schülers örtlich zuständige Schule bleibt örtlich zuständige Schule bis: 1. zum Abschluss des höchstmöglichen, an der Schule besuchten, Bildungsganges 2. die Schülerin/der Schüler die Schule ohne Abschluss eines Bildungsganges dauerhaft verlässt 3. die/der Erziehungsberechtigte bzw. die/der volljährige Schülerin/Schüler auf eigenen Wunsch eine Anmeldung an einer nach dieser Satzung bestimmten örtlich zuständigen Schule vornimmt. Der Bestandsschutz der örtlichen Zuständigkeit besteht ebenso, soweit Eltern, deren Kinder nicht die örtlich zuständige Schule besuchen, aufgrund der Mitbeförderungsregelung des §113 SchulG MV Absatz 2 Satz 2 einen Anspruch auf Schülerbeförderung haben und durch die Änderung der örtlichen Zuständigkeit hierbei ein Nachteil entstehen würde. 3. Der Stadtpräsident stellt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspurch. Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung durch das staatliche Schulamt, die in der Anlage beigefügte Erste Änderungssatzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin zum Schuljahr 2019/2020. Der Artikel 1 Punkt 2 der ersten Änderungssatzung wird wie folgt geändert: Der „§ 3“ mit der Überschrift „Bestandsschutz“ wird mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Die zum Zeitpunkt der Schulanmeldung der Schülerin/des Schülers örtlich zuständige Schule bleibt örtlich zuständige Schule bis: 1. zum Abschluss des höchstmöglichen, an der Schule besuchten Bildungsganges 2. die Schülerin/der Schüler die Schule ohne Abschluss eines Bildungsganges dauerhaft verlässt 3. die/der Erziehungsberechtigte bzw. die/der volljährige Schülerin/Schüler auf eigenen Wunsch eine Anmeldung an einer nach dieser Satzung bestimmten örtlich zuständigen Schule vornimmt. Der Bestandsschutz der örtlichen Zuständigkeit besteht ebenso, soweit Eltern, deren Kinder nicht die örtlich zuständige Schule besuchen, aufgrund der Mitbeförderungsregelung des §113 SchulG MV Absatz 2 Satz 2 einen Anspruch auf Schülerbeförderung haben und durch die Änderung der örtlichen Zuständigkeit hierbei ein Nachteil entstehen würde. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen