BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Hauptausschuss Schwerin, 2018-12-13 Bearbeiter/in: Frau Timper Telefon: e-mail: 545 - 1028 STimper@schwerin.de Protokoll über die 140. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 11.12.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:50 Uhr Ort: Stadthaus, Multifunktionsraum, E 070, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Badenschier, Rico, Dr. ordentliche Mitglieder Böttger, Gerd Brauer, Hagen, Dr. Foerster, Henning Horn, Silvio Masch, Christian Meslien, Daniel Nagel, Cornelia Oberbürgermeister Rudolf, Gert entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion ab TOP 9.1 entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN entsandt durch CDU-Fraktion stellvertretende Mitglieder Klein, Ralf Lemke, Klaus Romanski, Julia-Kornelia entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE Verwaltung Gabriel, Manuela Könn, Tony Nottebaum, Bernd Peske, Marcus Preßentin, Silke-Maria Rath, Torsten Ruhl, Andreas Thiele, Andreas Wollenteit, Hartmut 1/11 Gäste Hebert, Theresa Roggow, Jürger Schönsee, Heiko Soltow, Frank Fraktionsgeschäftsführer Meinhardt, Cindy Zischke, Thomas Leitung: Dr. Rico Badenschier Schriftführer: Simone Timper Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschriften 2.1. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 136. Sitzung vom 12.11.2018 (Sondersitzung - öffentlicher Teil) 2.2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 137. Sitzung vom 13.11.2018 (öffentlicher Teil) 2.3. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 138. Sitzung vom 27.11.2018 (öffentlicher Teil) 2.4. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 139. Sitzung vom 03.12.2018 (Sondersitzung - öffentlicher Teil) 3. Wiedervorlage/n 3.1. Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB "Warnitz-Birkenstraße" Satzungsbeschluss Vorlage: 01512/2018 2/11 4. Vorlage/n 4.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 103 "Hafen/östlicher Kranweg" - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01634/2018 4.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 100 "Krebsförden - Sondergebiet Grabenstraße / Ellerried" Auslegungsbeschluss Vorlage: 01637/2018 4.3. Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für den bebauten Bereich im Außenbereich "Neu Pampow- Am Kieferneck II" Satzungsbeschluss Vorlage: 01639/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung 5.1. Medizinisches Entwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: 01603/2018 5.2. Elternvertretungen Kindertageseinrichtungen in die Verhandlungen über die Entgelt-Vereinbarungen von der Verwaltung unmittelbar einbeziehen Antragstellerin: SPD-Fraktion Vorlage: 01593/2018 5.3. Refill-Initiative für die Landeshauptstadt Schwerin Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorlage: 01651/2018 5.4. Sofortige Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Antragsteller: Fraktion Unabhängige Bürger, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorlage: 01665/2018 5.5. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01666/2018 3/11 5.6. Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Vorlage: 01667/2018 6. Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin 7. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Oberbürgermeister Herr Dr. Rico Badenschier eröffnet die 140. Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses, der Verwaltung und die Gäste. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird bestätigt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschriften zu 2.1 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 136. Sitzung vom 12.11.2018 (Sondersitzung - öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 136. Sitzung des Hauptausschusses vom 12.11.2018, Sondersitzung - öffentlicher Teil - TOP 1 bis 6, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 2 4/11 zu 2.2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 137. Sitzung vom 13.11.2018 (öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 137. Sitzung des Hauptausschusses vom 13.11.2018, öffentlicher Teil - TOP 1 bis 7, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2.3 9 0 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 138. Sitzung vom 27.11.2018 (öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 138. Sitzung des Hauptausschusses vom 27.11.2018, öffentlicher Teil - TOP 1 bis 8, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2.4 9 0 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 139. Sitzung vom 03.12.2018 (Sondersitzung - öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 139. Sitzung des Hauptausschusses vom 03.12.2018, Sondersitzung, öffentlicher Teil - TOP 1 bis 3, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 2 5/11 zu 3 Wiedervorlage/n zu 3.1 Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB "Warnitz-Birkenstraße" Satzungsbeschluss Vorlage: 01512/2018 Bemerkungen: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 08.11.2018 einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 06.12.2018 einstimmig zugestimmt. Der Ortsbeirat Warnitz hat der Beschlussvorlage am 14.11.2018 einstimmig zugestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt die Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB „Warnitz-Birkenstraße“. Die Begründung zur Satzung wird gebilligt. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 28.01.2019 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 0 Beschlussnummer: 0140/HA/0971/2018 zu 4 Vorlage/n zu 4.1 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 103 "Hafen/östlicher Kranweg" - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01634/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, 6/11 Stadtentwicklung und Verkehr; in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 22.01.2019. zu 4.2 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 100 "Krebsförden - Sondergebiet Grabenstraße / Ellerried" Auslegungsbeschluss Vorlage: 01637/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Krebsförden mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 22.01.2019. zu 4.3 Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für den bebauten Bereich im Außenbereich "Neu Pampow- Am Kieferneck II" Satzungsbeschluss Vorlage: 01639/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Wüstmark, Göhrener Tannen mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 22.01.2019. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 28.01.2019 vorgesehen. 7/11 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung zu 5.1 Medizinisches Entwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: 01603/2018 Bemerkungen: 1.) Es liegt folgender Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion vor: „Grundsatzbeschluss zur Einrichtung kommunaler medizinischer Versorgungszentren Die Stadtvertretung möge beschließen: Die Stadtvertretung sieht in der Einrichtung eines oder mehrerer kommunaler medizinischer Versorgungszentren den Weg, die ambulante ärztliche Versorgung in Schwerin mittel- und langfristig zu sichern. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in kommunaler Trägerschaft zu konzipieren und der Stadtvertretung zur Entscheidung vorzulegen.“ 2.) Der Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice hat am 04.12.2018 dem Antrag in der Fassung des Ersetzungsantrages einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. 3.) Der Oberbürgermeister stellt den Antrag in der Fassung des Ersetzungsantrages der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: „Grundsatzbeschluss zur Einrichtung kommunaler medizinischer Versorgungszentren“ Die Stadtvertretung möge beschließen: Die Stadtvertretung sieht in der Einrichtung eines oder mehrerer kommunaler medizinischer Versorgungszentren den Weg, die ambulante ärztliche Versorgung in Schwerin mittel- und langfristig zu sichern. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in kommunaler Trägerschaft zu konzipieren und der Stadtvertretung zur Entscheidung vorzulegen. 8/11 Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 28.01.2019 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 10 0 1 Beschlussnummer: 0140/HA/0972/2018 zu 5.2 Elternvertretungen Kindertageseinrichtungen in die Verhandlungen über die Entgelt-Vereinbarungen von der Verwaltung unmittelbar einbeziehen Antragstellerin: SPD-Fraktion Vorlage: 01593/2018 Bemerkungen: 1.) Der Jugendhilfeausschuss hat dem Antrag am 05.12.2018 mehrheitlich bei vier Gegenstimmen zugestimmt. 2.) Herr Ruhl informiert, dass der Jugendhilfeausschuss am 05.12.2018 einen geänderten Beschluss gefasst hat. Da das Protokoll dieser Sitzung noch nicht fertig gestellt ist, wird der Antrag nochmals verschoben. Beschluss: Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt in der nächsten Sitzung am 22.01.2019. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 28.01.2019 vorgesehen. zu 5.3 Refill-Initiative für die Landeshauptstadt Schwerin Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorlage: 01651/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 22.01.2019. 9/11 Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 28.01.2019 vorgesehen. zu 5.4 Sofortige Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Antragsteller: Fraktion Unabhängige Bürger, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorlage: 01665/2018 Bemerkungen: 1.) Es erfolgt eine gemeinsame Aussprache der Tagesordnungspunkte 5.4 bis 5.6. 2.) Herr Böttger und Herr Foerster bitten die Verwaltung darzulegen, welche laufenden Verfahren / Maßnahmen es gibt. Welche Bescheide sind noch offen und wie viele Betroffene gibt es. Herr Horn bittet die Verwaltung das finanzielle Volumen zu beziffern. Herr Nottebaum sichert eine entsprechende Stellungnahme für die Sitzungen der Fachausschüsse zu. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 22.01.2019. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 28.01.2019 vorgesehen. zu 5.5 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01666/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 22.01.2019. 10/11 Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 28.01.2019 vorgesehen. zu 5.6 Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Vorlage: 01667/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 22.01.2019. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 28.01.2019 vorgesehen. zu 6 Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin Bemerkungen: Es liegen keine Informationen zu gestellten oder bewilligten Fördermittelanträgen vor. zu 7 Sonstiges Bemerkungen: Der Oberbürgermeister informiert zu den Ergebnissen aus der Gesellschafterversammlung zum Thema Mecklenburgisches Staatstheater. gez. Dr. Rico Badenschier gez. Simone Timper Vorsitzender Protokollführerin 11/11