BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Schwerin, 2018-09-14 Bearbeiter/in: Frau Greve Telefon: e-mail: 545 - 2542 jgreve@schwerin.de Protokoll über die 51. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr am 06.09.2018 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 19:50 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit Vorsitzender Klinger, Sven entsandt durch CDU-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Fischer, Frank entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Brauer, Hagen, Dr. Forejt, Manfred Frank, Martin Heine, Sebastian Steinmüller, Rolf entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger stellvertretende Mitglieder Nagel, Cornelia Prösch, Dieter entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch Fraktion DIE LINKE beratende Mitglieder Jöst, Alexander Krempin, Mathias entsandt durch Seniorenbeirat entsandt durch Behindertenbeirat Verwaltung Könn, Tony Nottebaum, Bernd Reinkober, Günter, Dr. Thiele, Andreas Leitung: Sven Klinger Schriftführer: Jana Greve 1/6 Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 50. Sitzung vom 05.07.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Bebauungsplan Nr. 106 "Wohnpark Paulshöhe" Vorlage: 01515/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Stadt der guten Nachbarschaft – Soziale Wohnraumentwicklung verbessern Vorlage: 01488/2018 5.2. Soziale Spaltung in Schwerin stoppen – Wohnverhältnisse in allen Stadtteilen gerecht gestalten Vorlage: 01487/2018 5.3. Segregation in Schwerin – gegen Ghettoisierung aktiv werden Vorlage: 01479/2018 6. Sonstiges 2/6 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 50. Sitzung vom 05.07.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Das Protokoll der 50. Sitzung des Ausschusses (hier: öffentlicher Teil) wird mit 2 Stimmenthaltungen bestätigt. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Herr Nottebaum berichtet über den Baubeginn in der Rogahner Str. am 25.09.2018 Außerdem informiert Herr Nottebaum über den neuen Verfahrensablauf bei den Befreiungsanträgen (Anlage). Herr Thiele informiert über ein geplantes Bauvorhaben zu den Seeterrassen Lankower See. Es wird ein B-Plan-Verfahren notwendig. Im November 2018 soll das Vorhaben durch den Eigentümer vorgestellt werden. Frau Wilczek erläutert anhand einer Präsentation den geplanten Neubau des Radweges Krösnitz. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Bebauungsplan Nr. 106 "Wohnpark Paulshöhe" Vorlage: 01515/2018 Bemerkungen: Herr Thiele stellt die Planungen vor und weist auf Schwierigkeiten bei der Erschließung hin. Er regt an, den Aufstellungsbeschluss zu fassen und dann die vorgeschlagene Bürgerbeteiligung vorzuziehen und führt hierzu 2 Beispiele (Hamburg / Bremen) an. Es fand eine rege Diskussion hierzu statt. Herr Klinger schlägt er vor, den Bauausschuss über den Verlauf des Verfahrens laufend zu informieren (Aufnahme als ständigen Tagesordnungspunkt). So kann aus dem politischen Raum bei Fehlentwicklungen im laufenden Verfahren 3/6 gegebenenfalls gegengesteuert werden und die Politik ist nicht außen vor. Der Vorschlag findet allgemein Zustimmung. Die Verwaltung sichert zu, zu jeder Sitzung zu berichten. Beschluss: Der Bebauungsplan ist ab dem Aufstellungsbeschluss als ständiger TOP im Bauausschuss aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 4 3 2 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Stadt der guten Nachbarschaft – Soziale Wohnraumentwicklung verbessern Vorlage: 01488/2018 Bemerkungen: Die Beschlussvorlagen 1488/2018, 1487/2018 und 1479/2018 werden zusammen beraten. zu 5.2 Soziale Spaltung in Schwerin stoppen – Wohnverhältnisse in allen Stadtteilen gerecht gestalten Vorlage: 01487/2018 Bemerkungen: Die Beschlussvorlagen 1488/2018, 1487/2018 und 1479/2018 werden zusammen beraten. zu 5.3 Segregation in Schwerin – gegen Ghettoisierung aktiv werden Vorlage: 01479/2018 Bemerkungen: Die Beschlussvorlagen 1488/2018, 1487/2018 und 1479/2018 werden zusammen beraten. Herr Köchig hielt einen Vortrag zu den o. g. Punkten. Seine Präsentation ist als Anlage beigefügt. Beschluss: Aufbauend auf den Beschluss des BSS, dem Vorschlag von Herrn Klinger und Herrn Forejt wurde folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt der Stadtvertretung folgenden geänderten Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung nimmt die Ergebniss der Studie „Wie brüchig ist die soziale 4/6 Architektur unserer Städte?“ zur Kenntnis und stellt fest, dass über die weitere Abmilderung der Folgen von sozialer Segretation in Schwerin hinaus die bisherige Stadtentwicklungsplanung sowie die kommunale Wohnraumpolitik in der Stadt neu bewertet werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird der Bürgermeister beauftragt, 1. Den Beschluss der Stadtvertretung zum Antrag „Wohnraum schaffen – Konzept für Sozialen Wohnungsmarkt entwickeln (Vorlage 00934/2017)“ und den Beschluss der Stadtvertretung „Prüfauftrag – Bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet ermöglichen“ (Drucksache 01323/2018) umgehend umzusetzen. 2. die Leitlinien für die Stadtentwicklung so zu definieren, dass Schwerin eine Stadt mit einer sozialen Mischung und hohem Wert wird, 3. Leitlinien zu erarbeiten, die in allen Stadtteilen das Angebot von Wohnraum insbesondere für Einwohner mit gerigem Einkommen verbessern, 4. die Überarbeitung der „Grundstückspolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt Schwerin“ aus dem Jahr 2003 mit Blick auf eine soziale Wohnraumentwicklung uns –belegung zu prüfen, 5. Projekte zu benennen, die für eine kurzfristige Umsetzung geeignet sind, 6. den städtischen Wohnungsbestand grundsätzlich nicht zu privatisieren, dessen Sanierung zu prüfen und durch die WGS zu sanieren sowie 7. unter Zuhilfenahme von externer Begleitung und nach einer kritischen Sozialraumanalyse aller Stadtteile die Richtlinie der Kosten der Unterkunft (KdURichtlinie) entsprechend § 22a(3) SGB II mit dem Ziel der Schaffung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen in den Stadtteilen neu zu fassen. 8. sich auf Landes- und Bundesebene für eine deutliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Schwerin einzusetzen. 9. ein Konzept für die Ausübung von Belegungsrechten vorzulegen. 10. Zur Begleitung und Koordinierung der hier angeschobenen Prozesse wird der Oberbürgermeister ferner beauftragt, ein Arbeitsgremium einzuberufen. Dem Gremium sollen angehören: Verwaltung, Politische Vertreterinnen und Vertreter der Stadtvertretung und möglichst viele Akteure der Wohnungswirtschaft in Schwerin. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 2 0 5/6 zu 6 Sonstiges gez. Sven Klinger gez. Jana Greve Vorsitzende/r Protokollführer/in 6/6