BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Schwerin, 2018-09-14 Bearbeiter/in: Frau Schulz Telefon: e-mail: (0385) 5 45 10 25 gschulz@schwerin.de Protokoll über die 46. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice am 11.09.2018 Beginn: 18:15 Uhr Ende: 19:40 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Multifunktionsraum E070 Anwesenheit 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Romanski, Julia-Kornelia entsandt durch Fraktion DIE LINKE ordentliche Mitglieder Dorfmann, Regina GRÜNEN Gonschorrek, Markus Hoppe, Eberhard Janker, Anja Schneider, Jens-Holger Thierfelder, Brigitte, Dr. entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger stellvertretende Mitglieder Hinkelmann, Anne entsandt durch CDU-Fraktion beratende Mitglieder Krempin, Mathias entsandt durch Behindertenbeirat Verwaltung Drescher, Jörg Kreth, Christina Kretzschmar, Dirk Kubbutat, Renate Lenschow, Susanne Ruhl, Andreas Leitung: Julia-Kornelia Romanski Schriftführer: Gabriele Schulz 1/7 Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 45. Sitzung vom 28.08.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Einbringung des Haushaltsplan - Entwurfes 2019 / 2020 4.1.1. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Sport- und Kongresshalle Schwerin Vorlage: 01417/2018 6. Sonstiges 2/7 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Die 1. Stellvertreterin der Ausschussvorsitzenden, Frau Julia-Kornelia Romanski, eröffnet die 46. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Ausschussmitglieder beraten gleich zu Beginn der Sitzung, ob im Rahmen der Haushaltsberatungen die für den 23. Oktober 2018 geplante Sitzung des Ausschusses für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice auf den 9. Oktober 2018 vorgezogen werden sollte. Nach ausführlicher Diskussion entscheiden sich die Mitglieder gegen den 9. Oktober 2018. Die Sitzung wird wie geplant am 23. Oktober 2018 stattfinden. Beschluss: Der Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice bestätigt die Tagesordnung einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2 8 0 0 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 45. Sitzung vom 28.08.2018 (öffentlicher Teil) Beschluss: Der Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice bestätigt die Sitzungsniederschrift der 45. Sitzung vom 28.08.2018 einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 8 0 0 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: 3/7 Die Leiterin des Fachdienstes Gesundheit, Frau Kubbutat, berichtet zu den veränderten Einschulungsuntersuchungen. Die Kinderärzte sind zur absoluten Verschwiegenheit über die Inhalte der Untersuchungen verpflichtet. Frau Kubbutat bietet allerdings an, dass Frau Dr. Klösel die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse einer Einschulungsuntersuchung informieren könnte. Die Mitglieder melden dafür Interesse an. Die Flyer für die Woche der seelischen Gesundheit vom 08.10. bis 14.10.2018 sind in Arbeit. Die Leiterin des Fachdienstes Bürgerservice, Frau Kreth, berichtet darüber, dass es im Zeitraum vom 01.10. bis zum 31.12.2018 in der Ausländerbehörde eingeschränkte Öffnungszeiten geben wird. Der Montag wird für die Besucherinnen und Besucher nicht mehr zur Verfügung stehen. Ab 01.10.2018 werden von den vorhandenen 16 Mitarbeiterstellen nur noch 10 Stellen besetzt sein. Außerdem informiert Frau Kreth, dass in der Meldebehörde gegenwärtig das Fachprogramm „Voice“ eingeführt wird. „Voice“ löst das jetzige Melderegister ab. Gegenwärtig laufen im Hintergrund schon einige Arbeiten, aber es wird notwendig sein, die Meldebehörde ab dem 25.10.2018 für drei Tage zu schließen. An diesen Tagen werden keine Daten zur Verfügung stehen. Die Zeit wird genutzt um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Programm zu schulen. Herr Ruhl und Frau Kreth beantworten die Frage von Frau Dorfmann, woher die Personalsituation in der Ausländerbehörde kommt. Sie führen sowohl die externe Besetzung durch Juristen und deren Weiterbewerbung auf andere Stellen an als auch den Anstieg der Fallzahlen. Fast 3.000 Ausländerinnen und Ausländer sind in den letzten Jahren dazugekommen. Hochrechnungen aufgrund der Zahlen ergeben monatlich 65 Ausländerinnen und Ausländer mehr. Offene Stellen werden sowohl intern als auch extern ausgeschrieben. Dies kann nicht kurzfristig erfolgen. Zum normalen Tagesgeschäft kommen Auflagen vom Land zur Führung von Statistiken hinzu. Auf die Frage von Herrn Schneider zum Familiennachzug antwortet Herr Ruhl, dass es diesen gegenwärtig nicht gibt. Die Landeshauptstadt hat aber nach wie vor Zuzug aus den anderen Landkreisen. Frau Janker fragt nach der Bedeutung des Fachprogramms „Voice“. Frau Kreth erläutert, dass das Melderegister nicht weiter betrieben wird. Der Vorteil ist, dass alle Fachprogramme miteinander verknüpft werden können. Herr Ruhl betont, dass HSH der Marktführer in Deutschland ist. Der Austausch mit anderen Behörden wird einfacher. Für das Datenschutzproblem gibt es technische Lösungen. Dadurch, dass es sich nicht um ein Pilotprojekt handelt, hofft Frau Kreth auf eine relativ reibungslose Einführung. Der Leiter des Kulturbüros, Herr Kretzschmar, informiert über das am letzten Wochenende stattgefundene Windros-Festival. Außerdem lädt er die Ausschussmitglieder ein, bei der Aufstellung der Keramischen Säule am 14.09.2018 im Innenhof der Volkshochschule dabei zu sein. 4/7 Herr Ruhl spricht über die Absicht, im nächsten Jahr die Aktivitäten des WindrosFestivals mit den Interkulturellen Wochen zu verbinden. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Einbringung des Haushaltsplan - Entwurfes 2019 / 2020 zu 4.1.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 Bemerkungen: Frau Lenschow, stellvertretende Fachdienstleiterin Kämmerei, gibt eine allgemeine Einführung zur Beschlussvorlage. Herr Ruhl weist ergänzend darauf hin, dass die geplanten Kita- und Schulneubauten Investitionen in die Zukunft und in die Kinder sind, womit ein positiver Effekt hervorgerufen wird. Die Kindertagesförderung hat den höchsten Zuschussbedarf. Wahrscheinlich wird das Land ab 2020 den Zuschuss für das Staatstheater übernehmen. Er appelliert an die Ausschussmitglieder, dass diese nicht locker lassen dürfen, dem Land zu zeigen, dass die Landeshauptstadt Schwerin strukturell unterfinanziert ist. Er glaubt aber auch, dass diese Botschaft auf Landesebene inzwischen angekommen ist. Anhand einer Präsentation erläutert Frau Kreth die Haushaltsplanungen des Teilhaushaltes 02 FD Bürgerservice. Frau Kubbutat berichtet zum Teilhaushalt 02 FD Gesundheit ebenfalls anhand einer Präsentation. In diesem Zusammenhang informiert sie die Ausschussmitglieder darüber, dass die Landeshauptstadt Schwerin Mitglied in der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen geworden ist. Hierbei handelt es sich um eine wissenschaftliche Fachstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst, welche für die Arbeitsqualität und Fortbildung sehr wichtig ist. Herr Kretzschmar gibt anschließend Erläuterungen zum Teilhaushalt 03 FD Kultur. Ein Schwerpunkt ist die automatisierte Bücherrückgabe. Schwerin ist die einzige Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, die dieses noch nicht anbietet. Er würde dazu gerne in der nächsten Ausschusssitzung berichten, was durch die Ausschussmitglieder begrüßt wird. Herr Ruhl informiert über die Problematik barrierearmer Zugang zur Aula der Volkshochschule. Herr Kretzschmar beantwortet Fragen zum Konservatorium: 5/7 - Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler beinhaltet auch die erwachsenen Schülerinnen und Schüler. Die Gebührenerhöhung für Auswärtige hat zu Einnahmeverlusten geführt. Es gibt 19 Auswärtige weniger als vorher. Einige haben zu ATARAXIA gewechselt. Trotzdem hat das Konservatorium eine sehr gute Auslastung. In Vorbereitung der nächsten Sitzung können die Ausschussmitglieder ihre Fragen gerne per Mail bereits im Vorfeld stellen, damit eine korrekte Beantwortung in der Sitzung erfolgen kann. Die Beschlussvorlage wird auf Wiedervorlage für die nächste Sitzung gelegt. zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Sport- und Kongresshalle Schwerin Vorlage: 01417/2018 Bemerkungen: Frau Dr. Thierfelder berichtet über die Veranstaltung am 29.08.2018 im Haus des Sports. Es gab eine konstruktive Diskussion über einen Begleitrat. Die Teilnehmer waren sich einig, dass der im Antrag genannte Weg beschritten werden sollte. Die Abstimmung erfolgt zum mehrfraktionellen Ersetzungsantrag vom 30.08.2018 „PPP-Projekt Lambrechtsgrund – Bildung eines Begleitbeirates“. Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Begleitbeirat für alle Fragen des im Rahmen des PPP-Projektes verpachteten Areals „Lambrechtsgrund“ einzurichten. Ziel soll es sein, das PPP-Projekt-Lambrechtsgrund, welches jetzt 10 Jahre existiert, zu begleiten, sich über aktuelle Entwicklungen und Handlungsbedarfe regelmäßig auszutauschen und damit den Veranstaltungsort dauerhaft zu stärken. Dieses Gremium soll aus Vertretern der Verwaltung, der Politik, der Lambrechtsgrund Betriebsgesellschaft mbH, der C&M Concert & Management GmbH und Vertretern eingebundener Partner zusammengesetzt sein; die Leitung obliegt dabei der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 4 0 4 Sonstiges Bemerkungen: 6/7 - Es liegen keine Wortmeldungen vor. - gez. Julia-Kornelia Romanski gez. Gabriele Schulz Vorsitzende/r Protokollführer/in 7/7