BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat Wickendorf, Medewege Schwerin, den 13.09.2018 Bearbeiter/in: Herr Winkler Protokoll über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Wickendorf, Medewege am 05.09.2018 Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:00 Uhr Ort: „Alter Pferdestall“ Biohof Medewege Anwesenheit ordentliche Mitglieder Döring, Karin Winkler, Jan Steinmüller, Rolf Baerens, Matthias entsandt durch die Fraktion DIE LINKE entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch die Fraktion Unabhängiger Bürger entsandt durch die Fraktion DIE GRÜNEN stellvertretende Mitglieder Annelie Schröder entsandt durch die SPD-Fraktion Gäste Herr Goldammer (Fachgruppe Verkehrsplanung) Herr Fuchs (Fachgruppe Naturschutz und Landschaftspflege) lt. Teilnehmerliste Leitung: Karin Döring Schriftführer: Jan Winkler Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. 2. 3. 4. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmung über Tagesordnung Bestätigung der Sitzungsniederschriften vom 06.06.2018 Rückmeldung aus der Verwaltung Sonstiges/Bürgeranfragen Protokoll Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmung über die Tagesordnung Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder sowie die Gäste. 1 Nach Mitteilung von Herrn Heine wird Frau Schröder fortan an seiner statt den Ortsbeiratssitzungen beiwohnen. Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift Die Sitzungsniederschrift vom 06.06.2018 wird einstimmig beschlossen. zu 3 Rückmeldung aus der Verwaltung Sachstand Radweg Lankow-Medewege Herr Goldammer berichtet über den aktuellen Planungsstand sowie zurückliegende Herausforderungen. Der Fördermittelgeber hat die Förderfähigkeit bestätigt, wodurch die Maßnahmen überhaupt erst finanzierbar wird. Die Kombination aus Fuß- und Radweg macht eine intensive Beteiligung des Straßenverkehrsamtes erforderlich. Dortige Maßgaben wurde in die Planungen eingearbeitet. Der aktuelle Entwurf dürfte die Zustimmung des Straßenbauamtes erhalten. Eine Baugrundprüfung wird voraussichtlich noch im September 2018 erfolgen. Hinsichtlich zu erwerbender Grundstücke gibt es bei einem Eigentümer noch Verhandlungsbedarf. Das Innenministerium hat die Mittelfreigabe für 2018 versagt, da u.a. noch Zuarbeiten der Stadt fehlten. Laut aktueller Haushaltsplanung sind die Kosten für 2020 geplant. Herr Goldammer avisiert einen früheren Baubeginn. Die Planungen des Radwegs sind von denen zur Querung des Aubachs abgetrennt und können hierdurch separat verfolgt werden. Die BürgerInnen wünschen sich eine stringente und kooperative Zusammenarbeit aller Planungsbeteiligten. Der Trampelpfad von Lankow nach Klein Medewege ist mit dem Rad als auch mit dem Kinderwagen kaum passierbar. Es wird gebeten zu prüfen, ob nicht eine provisorische Aufschüttung oder Planierung möglich ist. Der Ortsbeirat dankt Herrn Goldammer für sein Erscheinen. Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes Herr Fuchs berichtet über Maßnahmen zur Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes und beantwortet Fragen der BürgerInnen. Mit Blick auf die Fragen im letzten Protokoll kann folgendes festgehalten werden: • • • Sperrung des Wendenhofs: Erforderlich wegen der Brutzeit dort ansässiger Vogelarten. Gemäß Karte ist ein kleiner Streifen weiterhin passierbar. Der Radweg ist weiterhin frei nutzbar. Ein Vor-Ort-Termin wird für Frühjahr 2019 vereinbart. Auswirkungen auf den Bau des Radwegs Lankow-Medewege: Keine. Die Umweltprüfung wäre auch ohne die Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes erforderlich gewesen. Überflugverbot für Motorgleitschirme: Zur Wahrung des Artenschutzes ist das Überfliegen, Starten und Landen nicht gestattet. Zuwiderhandlungen können der zuständigen Behörde gemeldet werden. Nach Aussage der BürgerInnen betreibe ein Bewohner aus Klein Medewege entsprechenden Motorgleitschirmsport. Der Ortbeirat empfiehlt vor einer Anzeige den Dialog und bietet an, mit der betreffenden Person zu sprechen. Hierzu sind dem Ortsbeirat die entsprechenden Kontaktdaten mitzuteilen. Der Ortsbeirat dankt Herrn Fuchs für sein Erscheinen. 2 Schriftliche Antworten der Verwaltung: • Straßenzustand in Klein Medewege – Sitzung vom 07.02.2018 Die BürgerInnen berichten, dass die SDS die erforderlichen Ausbesserungsarbeiten in erfreulicher Güte vollzogen hat. Die BürgerInnen sind sichtlich erfreut. • Straßenunterhaltungskonzept – Sitzung vom 07.03.2018 In Abhängigkeit von der zu erwartenden Verkehrsbelastung wird der Oberbau einer Straße entsprechend der gültigen RStO einer Belastungsklasse zugeordnet und dimensioniert. In der Regel setzt sich dieser aus mindestens zwei, in höheren Belastungsklassen aus drei Asphaltschichten zusammen. Mit Entnahme mehrerer Bohrkerne wurde zunächst der Aufbau der Asphaltbefestigungen bestimmt. Die Untersuchungsbefunde dokumentieren diverse Bauweisen, welche keinem Regelwerk entsprechen. Aufgrund ausreichend stark bemessener Asphaltschichten, wurden die Seehofer Straße und Carlshöhe als instandsetzungsfähig eingestuft. Um eine nachhaltige Instandsetzung zu gewährleisten ist der Ersatz von Deck,- und Binderschicht bzw. auch der Tragschicht unabdinglich. Die Maßnahme ist als Instandsetzungsmaßnahme einzustufen und begründet somit keine Beitragspflicht. Die Straße Frankenhorst wurde an mehreren Stellen im Bereich unmittelbar vor der Hotelanlage beprobt und weist dort keine ausreichende Befestigung für die Ausführung einer Instandsetzungsmaßnahme auf. Der Straßenabschnitt vom Paulsdammer Weg bis zur Hotelanlage ist instandsetzungsfähig. Weiterhin ausstehende Antworten der Verwaltung • zu 4 „Gebäudealtlasten“ in Groß Medewege – Sitzung vom 13.09.2017 Der Ortsbeirat wünscht eine Beantwortung bzw. Sachstandsmitteilung, nach nunmehr fast einem Jahr, bis zur nächsten Sitzung. Sonstiges / Bürgeranfragen Grünflächenbereinigung Klein Medewege, Schwarzer Weg BügerInnen teilen mit, dass eine Bereinigung des Schwarzen Wegs geboten sei. Die SDS wird um Prüfung gebeten. Hierzu werden dem Ortsbeirat Fotos übersandt, die dem Protokoll beizufügen sind. Schaukästen in Klein Medewege und Carlshöhe Der Ortsbeirat ist sich einig, Schaukästen zu beschaffen. Leider ist seitens der Stadt keine belastbare Entscheidung ergangen, an welcher insoweit zentralen Stellen auf öffentlichem Grund ein solcher sowohl in Klein Medewege als auch Carlshöhe errichtet werden kann. Hierzu wird zeitnah eine verbindliche Mitteilung (Aufstellgenehmigung) erwünscht. Dies Schaukästen auf privatem Grund zu errichten, ist gemäß Rückmeldung der Betroffenen BürgerInnen nicht wie avisiert realisierbar. 3 Schulweg mit öffentlichem Nahverkehr Die Schülerbeförderungen von Wickendorf pp. in das Stadtgebiet stellt sich als problematisch dar. So seien Schüler teils 1,5h unterwegs, da die Umsteigezeiten nicht harmonisiert seien. Vor diesem Hintergrund seien die Eltern „gezwungen“, die Kinder mit dem PKW zur Schule zu bringen. Eine solche Handhabung widerspricht nach Dafürhalten dem Bestreben zur Reduzierung des Individualverkehrs. Die BürgerInnen des Ortsteils wollen eine Liste Betroffener zusammenstellen, damit die Gesamtdimension sichtbar wird. Der Ortsbeirat bittet zur klärenden Erörterung des Sachverhalts, einen auskunftsfähigen Mitarbeiter des NVS und ggf. der Fachgruppe Bildung zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzung zu entsenden. Haushaltsplanung 2019/2020 Der Ortsbeirat hat sich zur HH-Planung zu äußern. Die Vorsitzenden wird hierzu eine Sondersitzung einberufen. Allgemeine Infos Am 06.10.2018 findet auf dem Biohof das traditionelle Hoffest statt. gez. Karin Döring ___________________ Vorsitzende gez. Jan Winkler _________________ Protokollführer 4