BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-09-11 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. I / Fachdienst Hauptverwaltung Prüß, Margrit 545-1217 öffentlich 01556/2018 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Betreff Besetzung von 8 vakanten Stellen in der Stadtverwaltung Schwerin Beschlussvorschlag Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Wiederbesetzung mit dem Wirkungsziel 01.01.2019 freigegeben. Fachdienst Stellennummer Bezeichnung Bewertung 90 Stellen ohne Ist-Arbeitskapazität 07470 SB Haushalt E9 TVöD (Aufgabenwahrnehmung einer Sozialarbeiterin/ eines Sozialarbeiters im Projekt „Jugend stärken im Quartier“ i.H.v. 0,8 VZÄ; S11 TV SuE; Ausbringung einer neuen Stelle im Stellenplan 2019/2020; Förderung der PK i.H.v. 100 Prozent) 49 05748 04057 Jugend FGL Allgemeiner Sozialer Dienst Sozialarb. Frühe Hilfen/ Kinderschutz 21 05755 Kämmerei, Finanzsteuerung SB Haushalt städtebaul. Sondervermögen E9c TVöD 41 04233 Kulturbüro wissensch. Mitarbeiter/in Stadtgeschichte E13 TVöD 40 00860, 00710, 00810 Bildung und Sport Schulsekretär(in) 1/5 S17 TV SuE S17 TV SuE E5 TVöD Begründung 1. Sachverhalt / Problem Gemäß § 5 (4) Nr. 10/11 Hauptsatzung hat die Nachbesetzung freier und frei werdender Stellen grundsätzlich aus dem vorhandenen Personalbestand zu erfolgen. Die externe Nachbesetzung von freien und frei werdenden Stellen sowie die Besetzung von Stellen ab der EG 10 TVöD bzw. der BG A11 BBesO kann nur nach vorheriger Genehmigung des Hauptausschusses erfolgen. 49 Sozialarbeiter/in im Projekt „Jugend stärken im Quartier“ Die Stelle 07470 SB Haushalt in der Struktureinheit 90 (Stellen ohne Ist-Kapazität) soll bis zur Haushaltsgenehmigung 2019/2020 durch die Aufsichtsbehörde vorübergehend besetzt werde, um die Fortführung des o.g. Projektes ab dem 01.01.2019 zu gewährleisten. Die mit 100% durch das BAFza geförderte Aufgabenwahrnehmung einer Sozialarbeiterin/ eines Sozialarbeiters im Projekt „Jugend stärken im Quartier“ wurde bislang bereits mit 0,5 VZÄ, auf zwei vorhandenen Stellen verteilt, realisiert. Aufgrund der gewollten Steigerung in Qualität und Quantität soll die Aufgabe nunmehr mit einer Stellenkapazität von 0,8 VZÄ umgesetzt werden. Die eigens dafür neu zum Haushalt 2019/2020 eingerichtete Stelle 08176 im Fachdienst Jugend (49) ist im Entwurf des Stellenplanes 2019/2020 abgebildet. 49.1 Fachgruppenleiter/in Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD) Die Stelle 05748 Leitung der FG ASD wird mit der unbefristeten Übertragung der Fachdienstleitung an den derzeitigen Stelleninhaber vakant. Nach aktuellem Sachstand und abweichend der Begründung in der Anlage 2, wird die derzeitig kommissarische Aufgabenübertragung der Fachgruppenleitung voraussichtlich zum 31.12.2018 enden. Die unbefristete Wiederbesetzung der Stelle ist dringend geboten. Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) arbeitet in drei regional festgelegten Sozialräumen. Neben der Leitung dieser drei Teams und vier weiteren Fachstellen ist die Stelle für den weiteren Aufbau eines Qualitätsmanagements zuständig. 49.1 Sozialarbeiter/in Frühe Hilfen/ Kinderschutz Die Stelle 04057 soll ab dem 01.01.2019 die Aufgaben der kommunalen Koordinierungsstelle „Frühe Hilfen/ Kinderschutz“ wahrnehmen. Diese Aufgabe wird hundertprozentig durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V gefördert und wurde bislang für die Stadt Schwerin von der AWO durchgeführt. Die derzeitige Stelleninhaberin beendet das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2018, so dass die Stelle damit vakant wird. 21 Kämmerei, Finanzsteuerung Die derzeit vakante Stelle 05755 im Fachdienst Kämmerei, Finanzsteuerung (21) ist im Fachdienst 60 (als ehemals technische/r Zeichner/in) entbehrlich geworden. Sie wurde daher in den Fachdienst 21 verlagert, um dort insbesondere die Erstellung der Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse für die städtebaulichen Sondervermögen zu verstärken. Derzeit ist lediglich eine Stelle damit befasst, die Aufgabe ist jedoch seit DoppikEinführung 2012 bis laufend aufzuarbeiten, wofür über einen längeren Zeitraum Unterstützung notwendig ist. Der Stellenwert wurde mit diesen Aufgaben von ehemals E6 auf E9c TVöD verändert. Eine interne Ausschreibung verlief erfolglos, mangels verfügbarer Probebeamter/innen ist eine anderweitige interne Besetzung nicht möglich. Eine externe Ausschreibung ist daher alternativlos. 41 Kulturbüro Die Stelle 04233 (wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Stadtgeschichte) ist seit 01.09.2018 durch Rentenantritt des Stelleninhabers vakant. Eine Nachbesetzung ist erforderlich, um einerseits die kommunalpolitischen Beschlüsse hinsichtlich der (Wieder)Einrichtung eines „Stadtgeschichtsmuseums“ umzusetzen und andererseits, um die inhaltlichwissenschaftliche Betreuung der umfangreichen Sammlungsbestände zu sichern. Das 2/5 besondere Qualifikationserfordernis (Hochschulstudium Kulturwissenschaften / Geschichte o.ä.) bedingt die direkte externe Ausschreibung der Stelle. 40 Bildung und Sport In den Grundschulen Fritz-Reuter, Heinrich-Heine und Nils-Holgersson beenden die Schulsekretärinnen auf den Stellen 00860, 00710 und 00810 zum 31.12.2018 wegen Rentenantritt das Arbeitsverhältnis mit der Stadtverwaltung. Die Stellen sind dringend zum 01.01.2019 wieder zu besetzen. Im Rahmen des Projektes – Stellenbemessung Schulsekretariate nach dem KGSt Gutachten 14/2014- wurde eine Kennzahl entwickelt, wonach das benötigte Personal anhand der Schülerzahlen aus dem SIP-Verfahren des Staatlichen Schulamtes jeweils im Oktober ermittelt wird. Die Mindestarbeitszeit einer Schulsekretärin an einer Schule wird in jedem Fall auf 20 Wochenarbeitsstunden, also 0,5 VZÄ Stellenkapazität, auch bei rechnerisch ermittelten geringeren Bedarfen, festgelegt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, je nach Bedarf, zugunsten einer anderen Schule die Differenz zum vollen VZÄ aufzufüllen. Nach vorläufigem Bemessungsergebnis sind voraussichtlich ff. VZÄ notwendig: Fritz-Reuter-GS: 0,500 VZÄ (20 Wochenarbeitsstunden) Heinrich-Heine-GS: 0,500 VZÄ (20 Wochenarbeitsstunden) Nils-Holgersson-GS: 0,575 VZÄ (23 Wochenarbeitsstunden) 2. Notwendigkeit Die Wiederbesetzung bzw. die Besetzung der in der Anlage aufgeführten Stelle ist zwingend erforderlich. 3. Alternativen Das Projekt „Jugend stärken im Quartier“ kann nicht fortgeführt werden. Die Aufgabe „Frühe Hilfen/Kinderschutz“ wird auch zukünftig durch den Freien Träger AWO wahrgenommen. Die Führungsspanne im Fachdienst Jugend ist nicht angemessen und führt zu Problemen im vorgegebenen Prozessablauf und zur Überlastung des Stelleninhabers. Die Erstellung der Jahresabschlüsse zu den städtebaulichen Sondervermögen kann nicht kurz- bis mittelfristig abgeschlossen werden, was zu Problemen bei der Erstellung der Gesamtabschlüsse führt und gegebenenfalls auch Kritik der Kommunalaufsicht nach sich zieht. Es findet mangels personeller Kapazitäten keine weitere Befassung mit der Thematik „Stadtgeschichtsmuseum“ statt, die Ausstellungs-Situation verbleibt dazu wie sie derzeit ist. Die diesbezüglichen Sammlungsbestände werden nicht weiter erschlossen und inventarisiert und können somit der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Langfristig gesehen werden dem Museum angebotene Sammlungsübernahmen abgelehnt werden müssen. Die Besetzung der Schulsekretariate kann nicht sichergestellt werden. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Keine unmittelbare Auswirkung. 3/5 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Keine unmittelbare Auswirkung. 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Stellennummer Bezeichnung Personalkosten 07470 (08176) Soz.arb./in „Jugend stärken im Quartier“ 41.500,00 € (2019) 05748 FGl 49.1 Allgemeiner Sozialer Dienst 81.700,00 € (2019) 04057 Soz.arb./in Frühe Hilfen/ KInderschutz 83.500,00 € (2019) 05755 SB Haushalt städtebaul. Sondervermögen 58.900,00 € (2019) 04233 wiss. Mitarbeiter/in Stadtgeschichte 73.500,00 € (2019) 00860, 00710, 00810 Schulsekretärinnen 38.900€, 35.800€, 36.600€(2019) Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) Der Gesamtpersonalkostenansatz 2018 wird bei externen Stellenbesetzungen nicht eingehalten. nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: - c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: - d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: - e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und 4/5 Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): - f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): - über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: - Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: - Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Anlage 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bezeichnung Stelle 07470 (08176) Stelle 05748 Stelle 04057 Stelle 05755 Stelle 04233 Stelle 00860 Stelle 00710 Stelle 00810 gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 5/5