BRS Schwerin


01 2018-09-06/1021 Bearbeiterfin: Herr Nemitz E-Mail: pnemitz@schwerin.de l 01 Herrn Nemitz Änderungsantrag Drucksache Nr.: 0149312018 der Fraktion DIE LINKE Betreff: Räumlichkeit für Ortsbeirat Friedrichsthal Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt. den Ortsbeirat Friedrichsthal bei der Suche nach einer alternativen Räumlichkeit für die Arbeitskreise Romme, Skat und Handarbeiten zu unterstützen. Entsprechende Vorschläge soll er der Stadtvertretung in der Oktobersitzung 2018 präsentieren. . Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Priifung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Freiwillige Aufgabe (ergänzend) Kostendeckungsvorschlag entsprechend 5 31 (218. 2 KV: lm Antrag nicht enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): Die Kosten für eine andenrveitige Unterbringung sind abhängig von der ausgewählten Räumlichkeit und den damit verbundenen Mietkosten bzw. Nutzungsentgelten. 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Umwandlung in einen Prüfantrag Wie in der Stellungnahme der Verwaltung vom 14.06.2018 bereits ausgeführt wurde, haben Ortsbeiräte gegenüber der Verwaltung keinen Anspruch auf die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Aktivitäten, die über die reguläre Sitzungsarbeit hinausgeht. Die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Romme-, Skat- und Handarbeitskreise haben keinen Bezug zur regulären Sitzungstätigkeit des Ortsbeirates und stellen deshalb eine zusätzliche freiwillige Aufgabe für die Landeshauptstadt Schwerin dar. Sollte eine Räumlichkeit für die Bereitstellung dieser Kreise dauerhaft angemietet werden, geht dies mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Landeshauptstadt Schwerin einher und sollte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung kritisch betrachtet werden. Außerdem wird an dieser Stelle erneut darauf hingewiesen, dass die anderen Ortsbeiräte für derartige Projekte keine finanzielle Unterstützung erhalten. Auch aus diesem Grunde sollte im Rahmen der Gleichbehandlung der Ortsbeiräte von einer Sonderfalllösung hier absehen werden. Dennoch wurde dem Ortsbeirat bereits signalisiert, dass alternative Räumlichkeiten nicht per se ausgeschlossen sind, wenn eine Alternative gefunden werden kann. die im Vergleich zurjetzigen Lösung nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln mit dem Hinweis, dass Alternativen gesucht werden, die kostenseitig vertretbar sind. Dr. Rico Badenschier