BRS Schwerin


DIEÜNKE. Fraktion in der Stadtvertretung ___der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 27.08.2018 Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Stadtvertretung am 10.09.2018 gemäß 5 4 Abs. 4 der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin Anfrage Nutzung der Pfandringe im Schweriner Stadtgebiet Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtvertretung hat im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018 entschieden, an fünf ausgewählten Standorten so genannte Pfandringe anbringen zu lassen. Anlass dafür waren Beobachtungen, dass vermehrt Personen aufgestellte Mülleimer und Papierkörbe durchsuchen, um sich durch das Sammeln von Pfandflaschen ein Zubrot zu verdienen. Pfandringe sollten den betroffenen Menschen des entwürdigende Herumwühlen in Mülleimern und Papierkörben ersparen, da Pfandflaschen dort neben den Mülleimern und Papierkörben abgestellt werden können. Die Entwicklung sollte beobachtet und bewertet werden. Nach frühestens 6 Monaten sollten auf der Basis der Beobachtungen und Bewertungen Standorte aufgegeben, gewechselt oder neu festgelegt werden. Vor diesem Hintergrund bitte ich freundlichst um die Beantwortung nachstehender Fragen. 1) Wann wurden die Pfandringe montiert, welche Kosten waren damit verbunden und welche Erfahrungen mit deren Nutzung gibt es an den einzelnen Standor— ten? 2) Wie wurden die Standorte gemäß Auftrag der Stadtvertretung beobachtet und welche Empfehlungen zur Weiternutzung, Aufgabe oder dem Wechsel von Standorten gibt es seitens der Venrvaltung? Fraktionsbllro Am Packhof2-6, 19053 Schwerin, Telefon: 0385 / 545-2957, Fax:0385 /5452958 Sprechzeiten: Dienstag 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr, Donnerstag 13.00 bis 16.00 Uhr E-Mail: Stadtfi‘aktion-Die—Linke@Schwerin.de Internet: www.die-linke-Schwerin.de 3) Inwieweit erscheint es aus Venrvaltungssicht sinnvoll bzw. angemessen auch an weiteren Standorten im Stadtgebiet Pfandringe zu installieren? Mit freundlichen Grüßen Henning Foerster Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung Schwerin Seite 2 von 2 l' i r!! r a__äg=____r.m t- IANDESIIAUPTSTADT SCHWERIN Landeshauptstadt Schwerin-Der Oberb0rgenneiaier-SDS-PF 111042-19010 Schwerin Der Oberbürgermeieter Fraktion DIE LINKE Fraktionsvorsitzender Herrn Henning FOer3ter Hausanschrift: Eckdrift 43-45 - 19061 Schwerin Zimmer: 8101 Telefon: 0385-633 1673 Fax: 0385-6313 1677 E-Mall: axel.klabe@sds-schwerln.de —im Hause- Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen 2018-08-27 Datum Ansprechpartner/in 2018-09-06 Herr Kiabe Stadtvertretung am 10.09.2018 hier: Anfrage zur Nutzung der Pfandringe im Schweriner Stadtgebiet Sehr geehrte Herr Foerster, zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen: 1) Wann wurden die Pfandringe montiert, welche Kosten waren damit verbunden und welche Erfahrungen mit deren Nutzung gibt es an den einzelnen Standorten? Die Anbringung, jeweils an öffentlichen Papierkörben, an den Standorten Marienplatz, am Hauptbahnhof, Am Dreescher Markt, am Edeka-Markt in der Bertolt-Brecht-Straße und am Ärztehaus Lankow erfolgte, wie bereits der Stadtvertretung berichtet, in der 18. KW 2017. Die dafür angefallenen Kosten beliefen sich auf 1.467,03 €. Die Nutzung der Pfandringe wurde durch Mitarbeiter der SAS, die mit der Entleerung der Papierkörbe beauftragt sind, kontrolliert. _ 2) Wie wurden die Standorte gemäß Auftrag der Stadtvertretung beobachtet und welche Empfehlungen zur Weiternutzung, Aufgabe oder dem Wechsel von Standorten gibt es seitens der Verwaltung? Die Kontrolle der Pfandringe im Turnus der Papierkorbentleerung stellte eine sinnvolle Nutzungskontrolle sicher. Insgesamt wurde eine äußerst geringe Nutzung der Pfandringe (2 Pfandflaschen im Gesamtzeitraum) festgestellt, was sich mit der unregelmäßigen Einzelbeobachtung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SDS zu verschiedenen Tageszeiten über die bisherige Einsatzzeit deckt. Neben der geringen Nutzung war positiv festzustellen, dass auch nur eine geringe Fehlnutzung zu verzeichnen war und ist. Bitte beachten Sie unsere neue Hechnungsanschrlftl Rechnungaanachrlft‘. Zentraler Rechnungaelngang der Landeshauptstadt Schwerin Fachdienst <Bezelchnung> Postfach 11 10 42 19010 Schwerin E-Maii: rechnungselngeng@achwenn.de Hausanschrift: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbi.lrgenneiater Am Peckh012 - 6 19053 Schwerin Zentraler Behördenruf: +49 385 115 Öffnungszeiten: Mo. 08100 - 18:00 Uhr DI. 08:00 - 18:00 Uhr Do. 08:00 — 18:00 Uhr Zentraler Telefonservice: +49 385 645-0 Samstags-Oflnungszaiien internet: mw.echwertn.de E-Mell: inio@echwann.de des Bürgerßtiroa unter mw.achwerin.de Bankverbindungen: Sparkaaae Mecklenburg-Schwerin Deutsche Bank AG VR-Benk e.6. Schwerin HypoVereinsbank Commerzbank BIC BIC BIC BIC BIC NOLADE21LWL DEUTDEBRXXX OENODEF1SN1 HWEDEMM300 COBADEFF140 Gllubiger-ldent.-Nm iBAN iBAN iBAN IBAN iBAN DE73 DE62 DE72 DE22 DEBS 1405 1307 1409 2003 1404 2000 0370 0000 0309 1464 0000 0000 0019 0000 0202 0587 LHSO 0000 0074 24 0199 6500 0288 0453 7845 97 00 00 85 00 _2_ Im Ergebnis ergibt sich aus den gewonnenen Erkenntnissen kein Bedarf an Pfandringen in der Stadt Schwerin. Die vorhandenen Pfandringe sollten erhalten bleiben. Ein Ersatz bei möglicher Zerstörung erscheint jedoch nicht geboten. 3) Inwieweit erscheint es aus Verwaltungssicht sinnvoll bzw. angemessen auch an weiteren Standorten im Stadtgebiet Pfandringe zu installieren? Aus den vorliegenden Erkenntnissen erscheint es aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll weitere Pfandringe zu installieren. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen (» ML Dr. Rico Badenschier