BRS Schwerin


FRAKTI0N Inabhänglge Landeshauptstadt Schwerin 4yiul..ger. Stadtvertretung ) l\h .. Fraktion Unabhängige Bürger | Am Packhof 1-6 | 19053 Schwerin Landeshauptstadt Schwerin Herrn Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier - im Hause - Schwerin, 28. August 2018 Ausbau Rogahner Straße Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier, ich habe Akteneinsicht in den Verwaltungsvorgang „Verhandlungen der Landeshauptstadt Schwerin mit der Deutschen Bahn bezüglich des grundhaften Ausbaus der Rogahner Staße“ genommen. In dem vorbezeichneten Gutachten aus dem Jahr 2016 ven;vies die Deutschen Bahn auf Probleme hinsichtlich der Stabilitätsverhäitnisse des Dammes (vgl. Blatt 165 ff.) Das eingeholte Gutachten lässt wegen der verschiedenen Bodenschichten Beschädigungen an der Gleisanlage befürchten. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie bewertet die Fachverwaltung diese Darstellung? 2. Gibt es ggf. zwischenzeitlich neue Erkenntnisse oder eine Verständigung mit der Deutschen Bahn? 3. Wer übernimmt eventuell anfallende Mehrkosten beim grundhaften Ausbau der Rogahner Straße, die durch Beschädigung der Gleisanlagen, Zugausfäile oder Schienenersatzverkehr entstehen könnten? 4. Wer übernimmt ggf. die Kosten/Haftung bei Zugunfällen oder Glelsslcherungsmaßnahmen? 5, Hinsichtlich des geplanten Radweges in der Rogahner Straße sind verschiedene Aussagen getroffen worden. Wo genau soll der Radweg verlaufen? Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabin'eé‘£ Stadtvértreterin ‘vl]l'Edh.’‚l‘llt“li Fi.1kilr1||<lvuiuz l\rln — i r 10.00 bin |:.on Uhr Am i‘.\rl-:huf ’-h‚ 190%; $r Inu-rm li_'| . nxblf‚ l‘n‘:t i)’iii"‚ r..v, mut. «4519w' HQ|[Q | von | frai.tmn uh(g\5:‚iwrcrrrmln ‘.\’\“\‘.'.iih".(li\'x‘(.'lIi\.('t" LANDESHAUI‘I'S'I'ADI SCHWERIN Landeshauptstadt Schwerin-Der Oberborgermelaler-BD-Postfach 11 10 42-19010 Schwerin Der Oberbürgarmaister Fraktion Unabhängige Bürger Frau Dr. Sabine Bank _ Hausanschrift: Am Packhof 2-6 ° 19053 Schwerin -Im Hause- Zimmer: 4.070 Telefon: 0385 545-2051 Fax: 0385 545-2059 E-Mall: bemerdka@schwerin.de Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen _ Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen 2018-08-28 Datum Ansprechpartner/in 2018-09-06 Herr Dr. Smerdka Straßenbauvorhaben Rogahner Straße hier: Standsicherheit des parallel verlaufenden Bahndamms Sehr geehrte Frau Dr. Bank. Sie stellen der, dass Sie im Rahmen Ihrer Akteneinsicht den Unterlagen entnommen hätten, dass die Deutsche Bahn auf Stabilitätsprobleme des Bahndammes verweist und Beschädigungen der Gleisanlagen befürchtet. Deshalb stellen Sie die folgenden Fragen, denen ich meine Stellungnahme jeweils beiggefüt habe: 1. Wie bewertet die Fachvenrvaltung diese Darstellung? _ Solange ein Nachweis, dass die Standsicherheit des Bahndammes auch in der Phase der Durchführung der Straßenbauarbeiten gewährleistet ist und Setzungen nicht eintreten, nicht vorliegt, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die dargestellten Befürchtungen gerechtfertigt sind. Deshalb bestand für die Fachverwaltung von Beginn an die Notwendigkeit, diesen Nachweis zu führen. Es war allerdings mit der Deutschen Bahn abzustimmen. welche Baugrundkennwerte Grundlage des Nachweises werden sollten und wie diese zu ermitteln waren. Der Nachweis wurde inzwischen geführt. Danach ist der Bahndamm durch die Straßenbauarbeiten nicht gefährdet. Das Ergebnis muss der Deutschen Bahn noch präsentiert werden. 2. Gibt es zwischenzeitlich neue Erkenntnisse oder eine Verständigung mit der Deutschen Bahn? Wie unter Punkt 1 angegeben, wurde zwischenzeitlich der Nachweis geführt, dass der Bahndamm auch bei Durchführung der Straßenbauarbeiten standsicher ist und Setzungen nicht emartet werden müssen. Bitte beachten Sle unsere neue Hachnungeanachriftl Rechnungaanachrift: Zentraler Rechnungaelngang der Landeshauptstadt Schwerin Fachdienst <Bezalchnung> Postfach 11 10 42 Hausanschrift: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Am Peckhoi 2 - 8 19053 Schwerin 19010 Schwerin Zentraler Behördenruf: 049 385 115 E-Mail: rechnungseingang@schwerin.de Zentraler Telefonearvlca: +49 385 545-0 Internet: www.schwerlnde E—Meil: Info@schwerin.de Öffnungszeiten: Mo. 08:00 - 16:00 Uhr DI. 08:00 — 18:00 Uhr Do. 08:00 - 18:00 Uhr Samstags-Öffnungszeiten des Bürgerßüros unter www.schwen'n.de Bankverbindungen: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin Deutsche Bank AG VR-Benk e.G. Schwerin HypoVereinsbank BIC BIC BIC BIC Commerzbank BIC COBADEFF1AO NOLADE21LWL DEUTDEBRXXX GENDDEF18N1 HYVEDEMMSDO IBAN IBAN IBAN IBAN 0573 0562 DE12 DE22 1405 1307 1409 2003 2000 0370 0000 0309 1484 0000 0000 0010 0189 97 8500 00 0288 00 0453 85 IBAN 0563 1404 0000 0202 7845 00 GIäuhlger-Ident.-Nr.: 0587 LHSO 0000 0074 24 _2- 3. Wer übernimmt eventuell anfallende Mehrkosten beim grundhaften Ausbau der Rogahner Straße, die durch Beschädigung der Gleisanlagen, Zugausfälle und Schienenersatzverkehr entstehen können? Mehrkosten beim grundhaften Ausbau der Rogahner Straße infolge der Beschädigung der Gleisanlagen, von Zugausfällen und von Schienenersatzverkehr können nur dann entstehen, wenn sie ursächlich der Vorbereitung und Durchführung der Straßenbauarbeiten zugerechnet werden müssen. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit hat bei Vorbereitung und Durchführung von Straßenbaumaßnahmen oberste Priorität. Deshalb ist die Führung der erforderlichen Nachweise, wie bereits unter Punkt 1 dargestellt, natürlich nicht erst wegen der Befürchtungen der Deutschen Bahn erfolgt, sondern war von Beginn an notwendiger Teil der Vorbereitung der Straßenbaumaßnahme. Dennoch lässt sich dadurch der Eintritt von Schäden nicht vollständig ausschließen. Für den Fall des Eintritts von Schäden gelten insofern die allgemeinen gesetzlichen Regelungen zum Schadenersatz. 4. Wer übernimmt gegebenenfalls die Kosten/die Haftung bei Zugunfällen oder Glelsslcherungsmaßnahmen? Für den Fall des Eintritts derartiger Schäden gelten ebenfalls die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. 5. Hinsichtlich des geplanten Radweges sind verschiedene Aussagen getroffen worden. Wo soll der Radweg verlaufen? Die Vorplanung sah vor, für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Fahrbahn Schutzstreifen anzulegen. Diese Lösung musste im Ergebnis der Auswertung der Baugrunduntersuchungen verworfen werden, weil die Fahrbahn nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand in der dafür erforderlichen Breite hergestellt werden kann. Die in der Folge zu der möglichen Querschnittsgestaltung untersuchten Varianten sahen sämtlich vor, dass zwischen dem Knotenpunkt Handelsstraße und dem Knotenpunkt Schulzenweg Radfahrerinnen und Radfahrer auf der bahnzugewandten Seite der Straße auf einem kombinierten Geh- und Radweg und zwischen dem Knotenpunkt Schulzenweg und der Unterführung der Gleisanlagen der Deutschen Bahn ebenfalls auf der bahnzugewandten Seite der Straße auf einem Radweg geführt werden. Mit freundlichen Grüßen bML Dr. Rico Badenschier