BRS Schwerin


| 2018-09-06/2406 Bearbeiter/in: Herr Könn E—Mail: tkoenn@schwerin.de | 01 Herrn Nemilz Änderungsantrag Drucksache Nr.: Drucksachen 01479, 01487 und 01488/2018 der CDU-Fraktion Betreff: Stadt der guten Nachbarschaft - Soziale Wohnraumentwicklung verbessern, Soziale Spaltung in Schwerin stoppen - Wohnverhältnisse in allen Stadtteilen gerecht gestalten, Segregatlon In Schwerin - gegen Ghettoisierung aktiv werden Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung nimmt die Ergebnisse der Studie „Wie brüchlg ist die soziale Architektur unserer Städte?“ zur Kenntnis und stellt fest, dass über die weitere Abmilderung der Folgen von sozialer SegregationIn Schwerin hinaus die bisherige Stadtentwicklungspianung sowie die kommunale Wohnraumpolitik'in der Stadt grundlegend-überarbeitet neu bewertet werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister beauftragt, 1. den Beschluss der Stadtvertretung zum Antrag „Wohnraum schaffen — Konzept für Sozialen Wohnungsmarkt entwickeln (Vorlage 00934/2017)" und den Beschluss der Stadtvertretung „Prüfauftrag — Bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet ermöglichen" (Drucksache 01323/2018) umgehend umzusetzen. 2. die Leitlinien für die Stadtentwicklung so zu definieren, dass Schwerin eine Stadt mit einer ausgewogenen sozialen Durch-Mischung und hohem Wohnwert wird, 3. Leitlinien zu erarbeiten. die in allen Stadtteilen das Angebot von Wohnraum insbesondere für Einwohner mit geringem Einkommen verbessern, 4. die Überarbeitung der „Grundstückspolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt Schwerin" aus dem Jahr 2003 mit Blick auf eine sozialere Wohnraumentwicklung und -belegung zu prüfen, 5. Projekte zu benennen, die für eine kurzfristige Umsetzung geeignet sind, 6. den städtischen Wohnungsbestand nicht nur dann zu privatisieren, dessen wenn eine Sanierung zu prüfem4nd-dureh-die-WGS-aa-eanieren-eewie durch städtische Unternehmen nicht möglich ist. 7. unter Zuhilfenahme von externer Begleitung und nach einer kritischen Sozialraumanalyse aller Stadtteile die Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU-Richtlinie) entsprechend & 22a(3) SGB II mit dem Ziel der Schaffung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen in den Stadtteilen neu zu fassen. 8. sich auf—handesqanel-Bwaeiesebene beim Land Mecklenburg-Vorpommer für eine deutliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Schwerin aueh-ln8täeiten einzusetzen.-eile-eiie Leerstanelsqwte-ven-4-Prezent-Qbereehreiten: 9. ein Konzept für die Ausübung von Belegungsrechten vorzulegen. 10. Zur Begleitung und Koordinierung der hier angeschobenen Prozesse wird der Oberbürgermeister ferner beauftragt ein Arbeitsgremium einzuberufen. Dem Gremium sollen angehören: Verwaltung, Politische Vertreterinnen und Vertreter der Stadtvertretung und möglichst viele Akteure der Wohnungswirtschaft in Schwerin. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Venualtung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Agfggpgnpgrglgh: Eigener erkungskreis Rechtlich zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Kostendecknmgsvorschlgg entsprechend_ä 31 (g) S. 2 KV: — Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren %) ernd Nottebaum