BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Schwerin, 2018-09-04 ' Beschluss aus der 45. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales vom 30.08.2018 Tagesordnungspunkt: 5.2 Betreff: Stadt der guten Nachbarschaft — Soziale Wohnraumentwicklung verbessern Vorlage: 01488I2018 Bemerkungen: Die Beratung der Tagesordnungspunkte 5.2-5.5 erfolgt in diesem Tagesordnungspunkt. Herr Brill erläutert nochmal kurz den zusammengefassten Antrag. Darauffolgend hält Herr Hühn einen Vortrag „Schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenzen SGB II und XII". Hierbei geht er näher auf folgende Punkte ein: Unternehmensvorstellung und Rechtsverständnis Allgemeine Probleme der Mietobergrenzen Rahmenbedingungen und Probleme bei der Erstellung schlüssiger Konzepte Regionale Differenzierung Überprüfung der Verfügbarkeit Die Präsentation wird der Sitzung beigefügt. Herr Meslien erfragt die Kosten für die Erstellung eines Konzeptes. Je nach Aufwand und Volumen fallen Kosten von etwa 10.000 — 20.000 € an. Herr Brill beantragt als Änderung im lnterfraktionellen Antrag die Streichung des Satzes im Punkt 1. „Damit soll auch die Grundlage für ein später zu erarbeitendes Desegregationskonzept gelegt werden“. Herr Riedel regt weiterhin an im Punkt 5. des Antrages ein Wort einzufügen. Sodass der Satz wie folgt lautet: „Den städtischen Wohnungsbestand möglichst nicht zu privatisieren und dessen Sanierung zu prüfen sowie“. Eine weitere Änderung bringt Herr Meslien ein. Im Punkt 5. wird der Satz wie folgt ergänzt „Den städtischen Wohnungsbestand möglichst nicht zu privatisieren und dessen Sanierung zu prüfen und durch die WGS zu sanieren sowre. Frau Federau erfragt, ob die wirtschaftliche Situation der WGS eine Sanierung zulässt. Dies wird bestätigt. Die Ausschussmitglieder stimmen wie folgt über die Ergänzungen des Antrages ab: 1. Streichung des Satzes „Damit soll auch die Grundlage für ein später zu erarbeitendes Desegregationskonzept gelegt werden" Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 0 2. Einfügen eines Wortes wie folgt: „Den städtischen Wohnungsbestand möglichst nicht zu privatisieren und dessen Sanierung zu prüfen sowie“: Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 4 Enthaltung: 1 3. Ergänzung des Satzes wie folgt: „Den städtischen Wohnungsbestand nicht zu privatisieren, dessen Sanierung zu prüfen und durch die WGS zu sanieren sowie“ Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 3 Enthaltung: 1 Der Ausschuss einigt sich somit auf einen lnterfraktionellen Änderungsantrag unter den Titel „Segregation in Schwerin entgegen wirken“ mit folgenden Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung nimmt die Ergebnisse der Studie „Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte?“ zur Kenntnis und stellt fest, dass über die weitere Abmilderung der Folgen von sozialer Segregation in Schwerin hinaus die bisherige Stadtenhnicklungsplanung sowie die kommunale Wohnraumpolitik in der Stadt grundlegend überarbeitet werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister beauftragt, 1. den Beschluss der Stadtvertretung zum Antrag „Wohnraum schaffen — Konzept für Sozialen Wohnungsmarkt entwickeln (Vorlage 00934/2017)“ und den Beschluss der Stadtvertretung „Prüfauftrag — Bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet ermöglichen“ (Drucksache 01323/2018) umgehend umzusetzen. 2. die Leitlinien für die Stadtentwicklung so zu definieren, dass Schwerin eine Stadt mit einer ausgewogenen sozialen Durchmischung und hohem Wohnwert wird, 3. Leitlinien zu erarbeiten, die in allen Stadtteilen das Angebot von Wohnraum insbesondere für Einwohner mit geringem Einkommen verbessern, 4. die Überarbeitung der „Grundstückspolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt Schwerin“ aus dem Jahr 2003 mit Blick auf eine sozialere Wohnraumentwicklung und belegung zu prüfen, 5. den städtischen Wohnungsbestand nicht zu privatisieren, dessen Sanierung zu prüfen und durch die WGS zu sanieren sowie 6. unter Zuhilfenahme von externer Begleitung und nach einer kritischen Sozialraumanalyse aller Stadtteile die Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdURichtlinie) entsprechend 5 22a(3) SGB II mit dem Ziel der Schaffung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen in den Stadtteilen neu zu fassen. 7. sich auf Landes- und Bundesebene für eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch in Städten einzusetzen, die die Leerstandsquote von 4 Prozent überschreiten. Zur Begleitung und Koordinierung der hier angeschobenen Prozesse wird der Oberbürgermeister ferner beauftragt ein Arbeitsgremium einzuberufen. Dem Gremium sollen angehören: Verwaltung, Politische Vertreterinnen und Vertreter der Stadtvertretung und möglichst viele Akteure der Wohnungswirtschaft in Schwerin. Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag sodann zur Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung folgenden geänderten Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung nimmt die Ergebnisse der Studie „Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte?“ zur Kenntnis und stellt fest, dass über die weitere Abmilderung der Folgen von sozialer Segregation in Schwerin hinaus die bisherige Stadtentwicklungsplanung sowie die kommunale Wohnraumpolitik in der Stadt grundlegend überarbeitet werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister beauftragt, 1. den Beschluss der Stadtvertretung zum Antrag „Wohnraum schaffen — Konzept für Sozialen Wohnungsmarkt entwickeln (Vorlage 00934/2017)" und den Beschluss der Stadtvertretung „Prüfauftrag — Bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet ermöglichen“ (Drucksache 01323/2018) umgehend umzusetzen. 2. die Leitlinien für die Stadtentwicklung so zu definieren, dass Schwerin eine Stadt mit einer ausgewogenen sozialen Durchmischung und hohem Wohnwert wird, 3. Leitlinien zu erarbeiten, die in allen Stadtteilen das Angebot von Wohnraum insbesondere für Einwohner mit geringem Einkommen verbessern, 4. die Überarbeitung der „Grundstückspolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt Schwerin" aus dem Jahr 2003 mit Blick auf eine sozialere Wohnraumentwicklung und belegung zu prüfen, 5. den städtischen Wohnungsbestand nicht zu privatisieren, dessen Sanierung zu prüfen und durch die WGS zu sanieren sowie 6. unter Zuhilfenahme von externer Begleitung und nach einer kritischen Sozialraumanalyse aller Stadtteile die Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdURichtlinie) entsprechend 5 22a(3) SGB II mit dem Ziel der Schaffung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen in den Stadtteilen neu zu fassen. 7. sich auf Landes- und Bundesebene für eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch in Städten einzusetzen, die die Leerstandsquote von 4 Prozent überschreiten. Zur Begleitung und Koordinierung der hier angeschobenen Prozesse wird der Oberbürgermeister ferner beauftragt ein Arbeitsgremium einzuberufen. Dem Gremium sollen angehören: Vewvaltung‚ Politische Vertreterinnen und Vertreter der Stadtvertretung und möglichst viele Akteure der Wohnungswirtschaft in Schwerin. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: ' 5 2 1 Tagesordnungspunkt: 5.3 Betreff: Soziale Spaltung in Schwerin stoppen —Wohnverhältnisse in allen Stadtteilen gerecht gestalten Vorlage: 01487/2018 Bemerkungen: -Die Beratung erfolgt im Tagesordnungspunkt 5.2.- Tagesordnungsgunkt: 5.4 Betreff: Segregation in Schwerin — gegen Ghettoisierung aktiv werden Vorlage: 01479/2018 Bemerkungen: -Die Beratung erfolgt im Tagesordnungspunkt 5.2.- Christin Framke Protokollführer Siegel