BRS Schwerin


Sven Klinger & Manfred Forejt Mitglieder im Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Schwerin, 06.09.2018 Änderungsantrag zu den Drucksachen 01479, 01487 und 01488 aus 2018 Beschluss: Die Stadtvertretung nimmt die Ergebnisse der Studie „Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte?“ zur Kenntnis und stellt fest, dass über die weitere Abmilderung der Folgen von sozialer Segregation in Schwerin hinaus die bisherige Stadtentwicklungsplanung sowie die kommunale Wohnraumpolitik in der Stadt grundlegend überarbeitet neu bewertet werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister beauftragt, 1. den Beschluss der Stadtvertretung zum Antrag „Wohnraum schaffen – Konzept für Sozialen Wohnungsmarkt entwickeln (Vorlage 00934/2017)“ und den Beschluss der Stadtvertretung „Prüfauftrag – Bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet ermöglichen“ (Drucksache 01323/2018) umgehend umzusetzen. 2. die Leitlinien für die Stadtentwicklung so zu definieren, dass Schwerin eine Stadt mit einer ausgewogenen sozialen Durch Mischung und hohem Wohnwert wird, 3. Leitlinien zu erarbeiten, die in allen Stadtteilen das Angebot von Wohnraum insbesondere für Einwohner mit geringem Einkommen verbessern, 4. die Überarbeitung der „Grundstückspolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt Schwerin“ aus dem Jahr 2003 mit Blick auf eine sozialere Wohnraumentwicklung und -belegung zu prüfen, 5. Projekte zu benennen, die für eine kurzfristige Umsetzung geeignet sind, 6. den städtischen Wohnungsbestand nicht nur dann zu privatisieren, dessen wenn eine Sanierung zu prüfen und durch die WGS zu sanieren sowie durch städtische Unternehmen nicht möglich ist, 7. unter Zuhilfenahme von externer Begleitung und nach einer kritischen Sozialraumanalyse aller Stadtteile die Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU-Richtlinie) entsprechend § 22a(3) SGB II mit dem Ziel der Schaffung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen in den Stadtteilen neu zu fassen, 8. sich auf Landes- und Bundesebene beim Land Mecklenburg-Vorpommern für eine deutliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Schwerin auch in Städten einzusetzen, die die Leerstandsquote von 4 Prozent überschreiten, 9. ein Konzept für die Ausübung von Belegungsrechten vorzulegen. 10. Zur Begleitung und Koordinierung der hier angeschobenen Prozesse wird der Oberbürgermeister ferner beauftragt ein Arbeitsgremium einzuberufen. Dem Gremium sollen angehören: Verwaltung, politische Vertreterinnen und Vertreter der Stadtvertretung und möglichst viele Akteure der Wohnungswirtschaft in Schwerin. gez. Sven Klinger gez. Manfred Forejt