BRS Schwerin


DIE ÜNKE. Fraktion in der Stadtvertretung ___der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin‚21 08.2018 Anfrage Ermäßigung für Fahrkarten im Schülerverkehr genehmigt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Mittlerweile sind hier mehrere Fälle bekannt, in denen die Landeshauptstadt Schwerin Anträge auf Ermäßigung für Fahrkarten im Schülerverkehr genehmigt hat. In einem Falle im ersten Quartal 2018. Unabhängig davon ist bisher keine Auszahlung erfolgt. Vor diesem Hintergrund frage ich: 1. Wie viele Anträge auf Kostenerstattung wurden nach der Schülerbeförderungssatzung für das letzte Schuljahr gestellt? 2. Wie viele dieser Anträge wurden bisher bearbeitet und wie viele davon positiv beschieden? 3. In wie viele Fällen sind Auszahlungen erfolgt und in wie vielen Fällen sind die Mittel für das gesamte letzte Schuljahr bereits gezahlt worden? 4. Wann sollen die letzten Zahlungen für das vergangene Schuljahr zu den genehmigten Anträgen erfolgt sein? 5. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme nach der Schülerbeförderungssatzung sind bisher für das gerade begonnen Schuljahr gestellt worden? 6. Wie viele dieser Anträge wurden bisher bearbeitet und wie viele davon positiv beschieden? Fraktionsbüro Am Packhof2-6, 19053 Schwerin, Telefon: 0385 / 545-2957, Fax:0385 / 5452958 Sprechzeiten: Dienstag 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr, Donnerstag 13.00 bis 16.00 Uhr E-Mail: Stadtfraktion-Die-Linke@$chwerin.de Internet: www.die—linke-Schwerin.de Mit freundlichen Grüßen gez. Peter Brill Stadtvertreter Fraktion DIE LINKE Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung Schwerin Seite 2 von 2 LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN @ IHRE BEHOROENNIJMMER Landeshauptstadt Schwerin - Der Oberbürgermeister ' Postfach 11 10 42 ' 19010 Schwerin Der Oberbürgermeister Fraktion DIE LINKE Herrn Peter Brill Am Packhof 2 — 6 _ Hausanschrift: Am Packhof 2-6 ' 19053 Schwerin 19053 Schwerin Zimmer: 2.080 Aufzug 0 Telefon: 0385 545-2011 Fax: 0385 545-2020 E-Mail: mgabriel@schwerin.de Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen _ Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen 21.08.2018 Datum 27.08.2018 Ansprechpartner/in Frau Gabriel Anfrage gemäß 54 Absatz 4 der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin Schülerbeförderung in den Schuljahren 2017/18 und 2018/19 Ermäßigung von Fahrkarten und Kostenerstattung Sehr geehrter Herr Brill, die an mich gerichteten Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1. Wie viele Anträge auf Kostenerstattung wurden Schülerbeförderungssatzung für das letzte Schuljahr gestellt? Für das Schuljahr 2017/2018 wurden insgesamt 887 Anträge Kostenerstattung ermäßigter Wochen- und Monatskarten gestellt. 2. nach der auf anteilige Wie viele dieser Anträge wurden bisher bearbeitet und wie viele davon positiv beschieden? Es sind alle Anträge aus dem Schuljahr 2017/2018 bearbeitet worden. Es wurden insgesamt 524 Anträge positiv beschieden. 3. In wie vielen Fällen sind Auszahlungen erfolgt und in wie vielen Fällen sind die Mittel für das gesamte letzte Schuljahr bereits gezahlt werden? Nach Erhalt des Bewilligungsbescheides haben die Eltern die Möglichkeit, mittels eines mitgesandten Abrechnungsformulars die entwerteten Wochen- und Monatskarten ihrer anspruchsberechtigten Kinder beim Fachdienst Bildung und Sport einzureichen. Bisher sind noch keine Auszahlungen an die Eltern erfolgt. Der Fachdienst Bildung und Sport hat mit der Kontrolle der eingereichten Zeitfahrkarten begonnen und wird in Kürze die ersten Auszahlungen anweisen. Bitte beachten Sie unsere neue Rechnungsanschrlftl Rechnungsanschrtft: Zentraler Rechnungseingang der Landeshauptstadt Schwerin Fachdienst <Bezeichnung> Postfach 11 10 42 19010 Schwerin E-Mail: rechnungseingang@schwerin.de Hausanschrift: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgenneister Am Packhof 2 - 6 19053 Schwerin Zentraler Behördenrut: +49 385 115 Zentraler Telefonservice: +49 385 5450 Internet: www.schwerin.de E—Mail: info@schwerin.de Öffnungszeiten: Mo. 08:00 — 16:00 Uhr Di. 08:00 - 18:00 Uhr Do. 08:00 — 18:00 Uhr Samstags—Öffnungszeiten des Bürgerßüros unter wmv.schwerin.de Bankverbindungen: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin Deutsche BankAG VR43ank e.G. Schwerin HypoVereinsbank Commerzbank BIC BIC BIC BIC BIC NOLADEZ1LWL DEUTDEBRXXX GENODEF1SN1 HYVEDEMMSOO COBADEFF 140 Gläuhtger-ldenL-Nr.z IBAN IBAN IBAN IBAN IBAN DE73 DE62 DE72 DE22 DE63 1405 1307 1409 2003 1404 2000 0000 1464 0000 0000 0370 0309 0000 0019 0202 DE87 LHSO 0000 0074 24 0199 97 6500 00 0288 00 0453 85 7845 00 4. Wann sollen die letzten Zahlungen für das vergangene Schuljahr zu den genehmigten Anträgen erfolgt sein? Die Auszahlungen aller eingereichten Wochen- und Monatskarten sollen bis zum 31.12.2018 erfolgt sein. 5. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme nach der Schülerbeförderungssatzung sind bisher für das gerade begonnene Schuljahr gestellt worden? Es besteht ab dem Schuljahr 2018/2019 die Möglichkeit mittels eines „Upgrade-Tickets“ für monatlich 17,30 EUR den Sonderfahrausweis zur vollwertigen Monatskarte im Ausbildungsverkehraufzuwerten. Mit der Einführung dieses neuen Tickets und der bevorstehenden Änderung der Schülerbeförderungssatzung steht die Möglichkeit der anteiligen Kostenerstattung nicht mehr zur Verfügung. Alle anspruchsberechtigten Schüler erhalten auf Antrag einen Sonderfahrausweis für den Hin- und Rückweg zur örtlich zuständigen Schule. Bisher wurden für das neue Schuljahr 1.477 Anträge auf Ausstellung eines Sonderfahrausweises gestellt. 6. Wie viele dieser Anträge wurden bisher bearbeitet und wie viele davon positiv beschieden? Bisher wurden 1.260 Anträge auf Ausstellung eines Sonderfahrausweises bearbeitet, wovon bisher 1.000 genehmigt und ausgestellt wurden. Mit freundlichen Grüßen @Mab Dr. Rico Badenschier