BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-09-05 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Herr Nemitz 545 - 1021 öffentlich 00786/2016/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Steuerungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Schwerin zur Reduktion von Einweggetränkebechern prüfen Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Ergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer 20. Sitzung am 26.09.2016 unter TOP 26.1 zu Drucksache 00786/2016 Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert zu prüfen, ob und ggf. welche kommunalen Möglichkeiten bestehen, um den Verbrauch von Einweggetränkebechern zu reduzieren. In die Prüfung sollen die Erkenntnisse anderer Kommunen und sowie von Umweltverbänden einfließen. Hierzu wird mitgeteilt (Stand zur Sitzung der Stadtvertretung vom 21.11.2016): Der Prüfantrag wird derzeit in verschiedenen Bereichen bezüglich einer möglichen Umsetzung betrachtet. Es kann folgender Zwischenstand gegeben werden: 1. Ausgangslage / Ist-Zustand In der Landeshauptstadt Schwerin gibt es –wie in anderen Städten auch- zahlreiche Cafés und Geschäfte und Backfilialen die ihren Kaffee auch zum Mitnehmen in Einweggetränkebechern anbieten. Besonders stark wird die Backfiliale am Hauptbahnhof von Reisenden frequentiert, die ein Heißgetränk regelmäßig in Einweggetränkebechern mitnehmen. Bei einigen Veranstaltungen in Schwerin hat die Stadtmarketinggesellschaft mbH vertraglich die Verwendung von Mehrweggeschirr mit dem Veranstalter geregelt. 1/4 Das betrifft insbesondere die Wochenmärkte, den Weihnachtsmarkt und Veranstaltungen am Südufer-Pfaffenteich. 2. Regulierungsmöglichkeiten a) Freiwillige Selbstverpflichtung der Händler und Gastronomen zur Reduzierung der Ausgabe eines Einweggetränkebechers. Der Händler oder Gastronom nimmt eine Abgabe in einer angemessenen Höhe bei Einwegbechern bzw. gibt einen Bonus auf das Heißgetränk im Mehrwegbecher . Striktes Verbot von Einweggetränkebechern, was einen hohen Kontrollaufwand mit sich bringt und rechtliche Regelungen voraussetzt. Freiwillige Händler beteiligen sich an einem Pfandsystem für Mehrwegbecher. Die Landeshauptstadt beteiligt sich an einer Verbraucherkampagne. b) c) d) e) Die Umweltverbände, wie die Deutsche Umwelthilfe (DHU e.V.) befürworten sowohl eine Abgabe auf Einwegbecher als auch die Lösung für die Mehrwegbecher. Die Abgabe wurde in diversen Städten immer wieder diskutiert, bisher ist eine Umsetzung jedoch nicht bekannt. In Rosenheim startet am 01.11.2016 ein erstes Pilot-Projekt mit einem Pfandsystem mit Bechern aus Polypropylen mit 17 Händlern. Ein weiteres Startup-Projekt gibt es von der Universität Tübingen. Der Mehrwegbecher kostet 7,95€ und ist in 15 Geschäften erhältlich, die diese auch wieder befüllen. 3. Nächste Schritte Es wird im ersten Quartal 2017 eine Umfrage in Schweriner Backfilialen und to-go-Cafés durchgeführt, die eine Meinungsbildung zu den verschiedenen Möglichkeiten zeigen soll. Erst danach lässt sich eine entsprechende Kampagne für den Endverbraucher aufbauen. Sollte sich die Mehrweg-Variante als geeignet und gewünscht herausstellen, kann auch über einen „Schwerin-Becher“ nachgedacht werden, der zur Image-Steigerung beitragen würde. Des Weiteren sollten die diversen Veranstalter angehalten werden, Mehrweggeschirr zu benutzen. Hierzu wird mitgeteilt (Stand zur Sitzung der Stadtvertretung vom 22.05.2017): Die Citymanagerin hat mit den ansässigen Backwarenfilialen Gespräche hinsichtlich der Reduzierung der Einweggetränkebecher geführt. Es wurde bestätigt, dass der Anteil an Einweg- gegenüber den Mehrwegbechern derzeit noch höher ist. Die „Junge-Bäckerei“ entwickelt aus eigenem Interesse aktuell eine Mehrwegstrategie und auch in anderen Großfilialen gehen viele Überlegungen in diese Richtung. Die Anbieter sind überregional vertreten und daher ist eine „Insellösung“ nicht zweckdienlich im Sinne der Abfallgesetzgebung. Hierzu wird mitgeteilt (Stand zur Sitzung der Stadtvertretung vom 29.01.2018): Wie zur Sitzung der Stadtvertretung im Mai 2017 berichtet, wurde Kontakt zu den Schweriner Backfilialen und to-go-Cafés aufgenommen. Die Gespräche haben gezeigt, dass die Ausgabe der Einwegbecher für Heißgetränke bei allen Beteiligten als umweltbelastendes Problem erkannt wird. Die größeren Filialketten, wie die Bäckerei Junge, Backfactory oder auch von Allwörden erwähnten, dass an einer eigenen Lösung gearbeitet wird, da diese Filialen überregional in vielen Orten zu finden sind. Inzwischen haben die Kunden dort die Möglichkeit, einen Mehrwegbecher in der Filiale zu erwerben und erhalten dafür eine Vergünstigung. 2/4 Auch in allen anderen Backfilialen und to-go-Cafés werden mitgebrachte Mehrwegbecher akzeptiert, aber der Kunde wird derzeit noch nicht mit Preisnachlässen belohnt. Die vom zuständigen Ministerium gewünschte Handlungsempfehlung für MecklenburgVorpommern zum Einsatz von Mehrwegbechern wird es nicht geben. In Beantwortung unseres Schreibens wurde mitgeteilt, dass der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) e.V. an einer Hygienerichtlinie gemäß Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 arbeitet. Nach Fertigstellung wird diese zur Verfügung gestellt und es wird eine speziell auf den Bereich Lebensmittelhygiene zugeschnittene Hilfestellung zum Befüllen von mitgebrachten Mehrwegbechern geben. Insgesamt ist die Situation –wie in vielen anderen Städten auch- noch nicht zufriedenstellend. Die Citymanagerin arbeitet gemeinsam mit dem Umweltbereich und der SDS –Bereich Abfall- an einer Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung, um die Verwendung von Mehrwegbechern zu fokussieren. Die ausgebenden Unternehmen werden erneut angesprochen, die Kunden mit Preisnachlässen für die Verwendung des Mehrwegbechers zu belohnen bzw. die Kunden für Mehrwegbecher zu sensibilisieren. Als Marketingmaßnahme wird ein Flyer entworfen, der die teilnehmenden Unternehmen aufführt. Die Kampagne soll im ersten Halbjahr 2018 durchgeführt werden und wird natürlich medienwirksam begleitet. In Ergänzung zu den o.g. Informationen wird mitgeteilt: Die Citymanagerin arbeitet gemeinsam mit dem Umweltbereich und der SDS –Bereich Abfall- an einer Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung, um die Verwendung von Mehrwegbechern zu fokussieren. Die ausgebenden Unternehmen werden erneut angesprochen, die Kunden mit Preisnachlässen für die Verwendung des Mehrwegbechers zu belohnen bzw. die Kunden für Mehrwegbecher zu sensibilisieren. Zur Unterstützung der Marketingmaßnahme der geplanten Kampagne wurde ein Slogan und ein Layout entworfen, dass mit der Marketinginitiative der Wirtschaft e. V. und der Stadtmarketing Gesellschaft Schwerin mbH abgestimmt wurde. Im Ergebnis wird es einen gemeinsam gestalteten Mehrwegbecher geben. Der Auftakt dieser gemeinsamen Aktion ist im Herbst 2018 geplant. Der Beschluss ist damit umgesetzt. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein 3/4 Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4