BRS Schwerin


Städtebaulicher Vertrag zwischen der Landeshauptstadt Schwerin, Am Packhof 2-6, 19057 Schwerin vertreten durch den Oberbürgermeister (nachfolgend Stadt genannt) und der MGR Grundstücksgesellschaft Schwerin GmbH & Co. KG Manfred-Roth-Straße 7, 90766 Fürth vertreten durch die Expansions-Abteilung Demmin der NORMA Lebensmittelhandels Stiftung & Co.KG, Loitzer Landstraße 23a, 17109 Demmin, diese vertreten durch den Niederlassungsleiter Herrn Ulrich Schrage und den Expansionsleiter Herrn Matthias Heiden (nachfolgend Vorhabenträger genannt) Präambel Der Vorhabenträger plant den Ersatzneubau des NORMA-Marktes in Schwerin-Lankow. Bestandteil des geplanten Neubaus ist eine neue verkehrliche Erschließung zur Gadebuscher Straße. Der Stadt stehen für den Ausbau in diesem Verkehrsbereich im Jahr 2018 keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Der Vorhabenträger ist bereit, die Planung und die Bauausführung des Kreuzungsausbaus zu übernehmen. Die Stadt ist im Gegenzug dazu bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Die Vertragspartner schließen darüber folgenden städtebaulichen Vertrag. §1 Vertragsgegenstand (1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, den im beiliegenden Plan (Anlage 1) dargestellten Kreuzungsausbau einschließlich der Erweiterung der vorhandenen Lichtsignalanlage um die signalisierte Anbindung der Möllner Straße, die Einbindung der Radfahrerführung im Knotenpunktbereich und die Erneuerung des Steuergerätes fertigzustellen. Für diese Erweiterung der LSA ist die Firma SWARCO SYSTEMS GmbH, An der Jägerbäk 8 in 18069 Rostock zu beauftragen. Die Herstellung der gesamten Anlagen erfolgt spätestens 12 Monate nach Erhalt der rechtskräftigen und vollziehbaren Baugenehmigung zum Kreuzungsausbau. (2) Der Vorhabenträger hat ggf. notwendige baurechtliche sowie sonstige Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen. 2 (3) Mit der Planung und Abwicklung des Vorhabens hat der Vorhabenträgen das IBK, Ingenieurbüro Klaeser aus Waren (Müritz) beauftragt. §2 Bestandteile des Vertrages (1) Bestandteil des Vertrages ist der Plan der herzustellenden öffentlichen Verkehrsanlagen (Anlage 1) im Bereich der Straßenkreuzung Möllner Straße/ Gadebuscher Straße §3 Übernahme der Anlagen (1) Die Abnahme der vollständig hergestellten Kreuzungsanlage erfolgt durch die Stadt. Die Übernahme der öffentlichen Anlage in die Baulast der Stadt erfolgt, wenn sie Eigentümer aller öffentlichen Verkehrsflächen geworden ist. (2) Die Widmung der Kreuzungsanlage erfolgt durch die Stadt. Der Vorhabenträger stimmt hiermit der Widmung zu. §4 Kosten (1) Der Vorhabenträger trägt vorerst sämtliche Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung. Alle baulichen und sonstigen Maßnahmen erfolgen durch den Vorhabenträger in seinem Namen und auf seine Rechnung. Er trägt sämtliche bereits angefallenen oder noch anfallenden Planungskosten. §5 Kostenverteilung (1) Die Planung umfasst der Kreuzungsausbau vier Kreuzungsarme. Der nördliche Kreuzungsarm dient der Anbindung des NORMA-Marktes und verbindet die Gadebuscher Straße mit der Möllner Straße (Kostenanteil A). Die beiden Kreuzungsarme der Gadebuscher Straße werden für den Kreuzungsausbau aufgeweitet (Kostenanteil B). Der südliche Kreuzungsarm dient der Anbindung zur Straße „Am Neumühler See“ (Kostenanteil C). Dieser Kreuzungsarm dient ausschließlich der Lenkung des allgemeinen öffentlichen Verkehrs. (2) Die Herstellungskosten entsprechend der Kostenschätzung stellen sich wie folgt dar: Kostenteil A (Anbindung NORMA/ Möllner Straße): Kostenteil B (Aufweitung Gadebuscher Straße): Kostenteil C (Anbindung Am Neumühler See): Summe: 243.000,00 € brutto 152.000,00 € brutto 73.000,00 € brutto 468.000,00 € brutto 3 (3) Der Kostenteil A (Anbindung NORMA/ Möllner Straße) dient fast ausschließlich den Interessen des Vorhabenträgers, indem eine leistungsfähige Anbindung des neuen NORMA-Marktes an das Straßenverkehrsnetz geschaffen wird. Der Kostenanteil wird daher zu 100 % vom Vorhabenträger übernommen. Der Kostenteils B (Aufweitung Gadebuscher Straße) kommt der Kreuzungsausbau beiden Vertragspartnern gleichermaßen zugute, insofern wird vereinbart, die Kosten für die Aufweitung der Gadebuscher Straße jeweils hälftig zu tragen. Der Kostenteil C (Anbindung Am Neumühler See) dient nahezu ausschließlich dem allgemeinen öffentlichen Verkehr. Der Kostenanteil wird demzufolge zu 100% von der Stadt übernommen. Somit ergeben sich folgende anteilige Herstellungskosten, die von den Vertragspartnern getragen werden: Anteil des Vorhabenträgers Anteil der Stadt in Höhe von 319.000,00 € in Höhe von 149.000,00 € Herstellungskosten insgesamt: in Höhe von 468.000,00 €. (4) Die endgültige Kostenverteilung erfolgt nach Feststellung der tatsächlichen Herstellungskosten. Der Vorhabenträger übergibt der Stadt die Schlussrechnungen mit den tatsächlichen Herstellungskosten für jeden Kostenteil gesondert. (5) Nach der Feststellung der endgültigen Herstellungskosten zahlt die Stadt ihren Anteil der Herstellungskosten an den Vorhabenträger. Die Zahlung an den Vorhabenträger erfolgt spätestens einen Monat nach Rechnungsstellung durch den Vorhabenträger. (5) Die Kostenbeteiligung der Stadt steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien der Stadtvertretung zum Haushaltsplan 2019/2020 und der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern. §6 Schlussbestimmungen (1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Der Vorhabenträger und die Stadt erhalten je eine Ausfertigung. (2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 4 §7 Gerichtsstand Gerichtsstand ist Schwerin. Demmin, den ......................................... Schwerin, den .......................................... Für den Vorhabenträger Für die Landeshauptstadt Schwerin ........................................................... ............................................................. Ulrich Schrage Niederlassungsleiter Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister ………………………………………………………… Matthias Heiden Expansionsleiter …………………………………………………………. Bernd Nottebaum Beigeordneter Dezernent III und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters